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[IFG] Kommunalverwalt. Borken - Vollstreckungsersuchen d. WDR Köln 2018-2020

Begonnen von Bürger, 17. Juni 2021, 03:08

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Bürger

Aus Anlass der Vorgänge u.a. unter
Auf Antrag des WDR und Stadt Borken droht am 25.02.21 die Inhaftierung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34912.0
hier dank des Hinweises von Forum-Mitglied "Gee" eine

IFG-Anfrage an die
Kommunalverwaltung Borken zu
Vollstreckungsersuchen des WDR Köln 2018-2020

Anfrage 30.05.2021
Antwort 16.06.2021
https://fragdenstaat.de/anfrage/vollstreckungsersuchen-des-wdr-koln/

Zitat von: an Kommunalverwaltung Borken - Vollstreckungsersuchen des WDR Köln 2018-2020, Anfrage 30.05.2021
[...]

gemäß der überörtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Borken durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016*** wurde festgestellt, dass sich die eingegangenen Vollstreckungsforderungen von Dritten kontinuierlich erhöhen. Die Stadt Borken begründet diesen Anstieg durch die Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices.

Bezüglich der Vollstreckungsersuchen des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservices bzw. des Westdeutschen Rundfunks Köln bitte ich um Zusendung nachstehender Informationen - im Zeitverlauf für die letzten 3 Jahren:

1. Anzahl der bestehenden und eingegangenen Vollstreckungsersuchen.
2. Anzahl der erfolgreich abgewickelten Vollstreckungsforderungen.
3. Anzahl der Abnahmen der Vermögensauskunft.
4. Anzahl der Anträge auf Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft. (Anzahl der Schuldner mit Angabe der Tage in Haft,)
5. Anzahl der Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis.
6. Anzahl der Schuldner, bei denen Pfändungen vorgenommen wurde.
7. Anzahl der Rücknahmen von Vollstreckungsersuchen durch den ARD ZDF Beitragsservice bzw. des Westdeutschen Rundfunks Köln.


[...]


Die Antwort lautet:
Zitat von: Kommunalverwaltung Borken, Antwort 16.06.2021
[...]

als Anlage übersende ich Ihnen eine Aufstellung mit den gewünschten, von uns lieferbaren Daten, die wir aus verschiedenen Auswertungstools unseres Vollstreckungsprogrammes ausgewertet haben.

Sollten Ihnen diese Informationen nicht ausreichen bitte ich um entsprechende Nachricht.

Diese Informationen kann ich Ihnen kostenlos zur Verfügung stellen.

[...]

Direkt-Link zur Auswertung:
AuswertungAHEWDR2018-2020f.AnfrageNAME (XLSX, ~15kB)
https://fragdenstaat.de/anfrage/vollstreckungsersuchen-des-wdr-koln/606203/anhang/AuswertungAHEWDR2018-2020f.AnfrageNAME.xlsx


***
überörtliche Prüfung der Zahlungsabwicklung der Stadt Borken durch die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen im Jahr 2016
Link folgt - bitte etwas Geduld
Schnelleinstieg | Ablauf | FAQ-Lite | Gutachten
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

art18GG

Tag 131 (noch 50 Tage):
Da das Herunterladen des Dokumentes sehr aufwendig ist, hier auch ein kleiner Auszug aus der Ausarbeitung als Screenshot:
Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der nur finanzierbar ist, wenn Menschen ihre Grundrechte verlieren, gehört abgeschafft.

Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen zum Demokratieförderungsgesetz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30210.0
Anfechtungsklage zur Verletzung der Gedanken- und Meinungsfreiheit
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=36923.0
Beschwerden bei Menschenrechtsorganisationen (AI-Vorlage)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28412.0.html#msg182044