Mit der Aussage wird definitiv bestätigt, daß ZDF und ARD, (mithin alle 9 LRA), zueinander in Wettbewerb stehen.
Das ZDF dürfte aus dem ganzen derzeitigen Finanzierungs-Schlamassel am wenigsten belastet herausgehen, wenn es weiterhin auf Eigenständigkeit beharrt und sich weitestgehend raushält.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;