Hier ist die Startfassung. Später soll dann die Fassung nach Einarbeitung der ersten Vorschläge wieder präsentiert werden, damit wir kooperativ alle Rechtrsgrundlagen listen.
Die Details sind längst in den fast 1000 Seiten, auf deren Abschnitte dann hier in der Liste verwiesen wird.
Wir haben maximal 2 Seiten, damit das System von Sammelbeschwerden gut funktionieren kann.
Die aktuellen Mikro-Texte sind allerdings nicht immer ausreichend klar, worum es überhaupt geht. Das wird dann besser sein in der nächsten Arbeitsfassung.
Natürlich kann dann bald jedermann die 3 Aktenordner auch bei Widersprüchen den Intendanten verehren und auch bei Verwaltungsgerichten einreichen als Begründung für seine X Y Z Anträge in den eigenen Schriftsätzen.
"Schade um die schönen Wälder", erhielt @pjotre schon mal im Telefonat liebevoll kommuniziert.
"Überhaupt nicht schade um die fiesen Textbaustein-Wälder der Pseuo-Jura aus euerm "Phrasomat", die man dadurch absägt", ist die passende Antwort.
... ................................. 2021 Vor- und Nachname: ..................................................................
Bundesland, PLZ, Stadt, Str.: ..................................................................
Tel. und E-Mail: .....................................,............................ (v1=2020-04-04)
Verfassungsbeschwerde mit folgenden etwa 20 Anträgen: Suchhilfe: - für die Variante .pdf. "Tags" hier nicht mit #, sondern mit: *
Mit dem Stern vor den Abschnittcodes führt es sofort zur Textstelle - oder zurück zu dieser Übersicht. Rundfunkabgabe: ("Mediensteuer"; sogen. "Beitrag")
? *FGC. Antrag Geringverdiener: Rückzahlpflicht rund 6 Mrd. €! (2013/2020)
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. FGC, ("Metastudie LIBRA": Abs. BBA. bis BBB. ; BBN. )
? *FNC. FSC. Antrag: Freistellung 30% Nichtzuschauer; 95% Betriebsstätten.
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. FSC. ("Metastudie LIBRA": Abs. FNC. FSC; )
? *KRC. Antrag: Ausschreibung für Website-Teilhabe an Rundfunkabgabe.
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. KRC. ("Metastudie LIBRA": Abs. KRE. )
? *VVC. Antrag: Selbsttitulierung für Vollstreckung auszusetzen.
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. VVC. ("Metastudie LIBRA": Abs. UBFE. )
Gegen den Entwurf "Medienstaatsvertrag 2020":
? *MAC. Antrag gegen: "Abnick"-Parlamente? - Bundeskompetenz?
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. MAC. ("Metastudie LIBRA": Abs. MA. : MAA. bis MAU. )
? *MBC. Antrag gegen "neo-totalitär": Medienstaatsvertrag zu überarbeiten!
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. MBC. ("Metastudie LIBRA": Abs. PUM. PUV. )
? *MDC. und MDS. Antrag: Gesetzentsteh. öffentlich! (MedienStV, 15.RÄStV)
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. MDC. MDS. ("Metastudie LIBRA": Abs. SV. SVE. SVF. )
? *MMC. MMH Antrag: "Meldedatenabgl.2022" 23.RÄStV löschen! (und "2018")
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. MMC. MMH. ("Metastudie LIBRA": Abs. MM. : MMD. bis MMN. )
? *PTK. und PTS. Antrag: EU-Bewillig.! "Neue Beihilfe", "Unter-Subvention".
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PTK. PTS. ("Metastudie LIBRA": Abs. PT, : PTB. bis PTW. )
? *PTV. Antrag "10 Milliarden € Unterdeckung ausräumen: MedienStV 2020"!
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PTV. ("Metastudie LIBRA": Abs. PTW. )
? *PUMC. Antrag: Löschung "Zensurermächtigung"! (illegal: DE, EU, EMRK).
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PUMC. ("Metastudie LIBRA": Abs. PUM. PWKC. )
? *PWCC. PWKC. Antrag: Löschung "Lizenzpflicht/Websites"; "Regulierung Web"
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PWCC. PWKC. ("Metastudie LIBRA": Abs. PWKE. PWKR. )
? *PWKM. Antrag: Löschung "Regulierung Urheberrecht" (Bundeskompetenz!)!
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PWKM. ("Metastudie LIBRA": Abs. PWKP. )
? *PWVC. Antrag: Von Landesmedienanstalten Hoheitliches abspalten!
Verletzt: Art. ??? GG, Art. ??? EMRK, Art. ??? EU-Charta.
Beschwerde: Abs. PWVC. ("Metastudie LIBRA": Abs. PWVM. )
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