[pjotre]

 @pinguin hat eine Übersicht seiner vielen Erarbeitung von Europarecht gemacht:
-------------------------------------------------------------------------------------
[Übersicht] EuGH-Entscheidungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34997.0
Dort sind für jedes Aktenzeichen die zugehörigen Forumslinks zu finden.

Sein Ergebnis geht nun ein in ein 700-seitiges "Sammelgutachten Medienzukunft",
----------------------------------------------------------------------------------------------
um auf diese Liste verweisen zu können.
Zu diesem Zweck musste sie thematisch geordnet werden.
Damit der vorstehende Thread unter @pinguin s  Koordination verbleibt, habe ich für diese umsortierte Übersicht diesen neuen Thread gemacht.


Natürlich kann ab sofort jeder in seinen Widersprüchen und Klagen
------------------------------------------------------------
sich auf die thematisch passenden EuGH-Entscheide dieser Listen berufen.
Da werden die ARD-Juristen und Callcenter-Mitarbeiter ja erst einmal zurückzucken - wer hat schon einen blassen Schimmer dort vom zugehörigen europarechtlichen Rechtsrahmen?
Das kann dann ziemlich lange dauern bis zur Bearbeitung?

Ob die Sender und die Rundfunkabgabe den Zeitraum 2022/2023 überleben werden, kann bezweifelt werden - rapider Zuschauerschwund, "das Ende naht".
Was bis dahin nicht bearbeitet wurde, dürfte nie mehr bearbeitet werden, weil die bearbeitenden Abteilungen dann vermutlich weg-rationalisiert werden. Dies mal so als mutmaßliches strategisches Zeitfenster.


Die dahinter stehende Erwägung:
--------------------------------------------
Praktisch alle maßgeblichen Richter haben Jura studiert, als Europarecht fast überhaupt nicht zum Jurastudium rechnete. Was der Jurist nicht kennt, "das gibt es nicht"? Prestige - Wissensgrenzen in Sachen Jura darf ein Jurist nicht eingestehen?
Also liefert das Sammelgutachten für alle medienrechtlichen und grundrechtlichen Aspekte die Einordnung in das Europarecht. Nun kann jeder der bearbeitenden wissenschaftlichen Mitarbeiter der obersten Richter sich in die Thematik einlesen, @pinguin sei es gedankt. Bundesverdienstkreuz für ihn mal beim Bundespräsidenten beantragen?

Wie folgt ist einstweilen die Liste -
--------------------------------------------
und mit den am Anfang stehenden Abschnitt-"Codes" kann von allen Stellen des Sammelgutachtens wie auch in Verfassungsbeschwerden ab sofort auf den europarechtlichen Rechtsrahmen verwiesen werden, weil die EuGH-Entscheide natürlich reich an Querverweisen "für jedes und alles" sind.

UBE. UBE1. EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht.
Liste von EuGH-Entscheiden mit Beudeung im Kontext dieser Seiten.
Die Abschnitt-Nummer UBE1. ist nachstehend erweitert durch die Buchstabenfolge eines Klassifikationssystems. Auf diese Weise kann von anderen Abbschnitten hierher verwiesen für eine Vertiefung von eu-rechtlichen Gesichtspunken.
Es werden EuGH-Entscheide gelistet, nicht Rechtsquellen. Die Entscheide liefern viel besser die jeweils berührten Rechtsquellen.

UBE1.EV.   EU-Recht: Beihilfen, Subventionen. (
EuGH C-24/95 - Unionsrechtswidrige Unternehmensbeihilfe sind zurückzufordern
EuGH C-385/18 - öffentliche Unternehmensübernahme kann staatliche Beihilfe darstellen
EuGH C-137/17 -> Notifizierungspflicht und Begriff "technische Vorschrift"
EuGH C-559/12 P - staatlicher Insolvenzschutz = staatlliche Beihilfe
EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
EuGH C- 52/14 - Verordnung Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Union

UBE1.PE.   EU-Recht: Medienrecht, Internetrecht.
EuGH C-87/19 - Ausstrahlung von Fernsehendung = Dienstleistung nach Art. 56 AEUV
EuGH C-753/18 - Ort der möglichen Wiedergabe selbst kein Teil der Wiedergabe
EuGH C-138/16 - Kabelfernsehen ist kein Rundfunk

UBE1.SN.   EU-Recht: Abgabenrecht.
EuGH C-421/18 - Beitragserhebung nur mit freiwilliger Leistungsvereinbarung
EuGH C-69/14 - Unionsrechtswidrige Abgaben sind zu erstatten
EuGH C-424/19 -> Mehrwertsteuerpflicht auch ohne Rechtspersönlichkeit -> BS?

UBE1.SP.   EU-Recht: Wettbewerb.
EuGH C-555/19 - Regionale Werbung bundesw. Programme u. U. unionsrechtswidrig
EuGH C-796/18 - Besserstellung privater Wettbewerber unzulässig
EuGH C-10/18 P -> Unternehmenszusammenschlüsse sind meldepflichtig
EuGH C-54/17 - Begriff "aggressive Geschäftspraxis"
EuGH C-59/12 - öffentlich-rechtliche Körperschaft: Unlautere Geschäftspraxis untersagt

UBE1.UBB.   EU-Recht: Rechtsystem. Nebeneinander der Rechtsordnungen.
EuGH C-81/19 - Begriff "bindendes Unionsrecht"
EuGH C-363/19 - Verordnung vor Richtlinie, wenn Regelungsinhalt gleich
EuGH C-308/19 - Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung
EuGH C-445/19 - Nationales Gericht muss Wirksamkeit des Unionsrechts sicherstellen
EuGH C-182/08 - Nationale Maßnahme muss dem Gemeinschaftsrecht entsprechen
EuGH C-392/04 - Gemeinschaftswidriger nationaler Verwaltungsakt u.U. nichtig

UBE1.UBK.   EU-Recht: Rechtliches Gehör
EuGH C-189/18 - Grundrecht auf ein faires Verfahren lt. Art 47 GrCh
EuGH C-896/19 - Begriff "Unabhängiges Gericht"
EuGH C-645/19 -> EU-Generalanwalt: "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"
EuGH C-132/19 P - Begriff "Ermessensmißbrauch"
EuGH C-14/19 P - Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes - Nichtigkeitsklage
EuGH C-122/18 - Einhaltepflicht von RL 2011/7/EU für öffentliche Stellen
EuGH C-362/18 - Staatshaftung bei rechtskräftigem, eu-rechtswidrigem Urteil
EuGH C-279/09 - Juristische Personen haben unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

UBE1.UBU.   EU-Recht: Grundrechte. EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
EuGH C-265/19 - Grundrechtseinschränkung muss präzise sein
EuGH C-516/17 - Nationale Behörde muss EU-Grundrecht einhalten
Schlußantrag C-411/98 - Mitgliedsland muss EU-Grundfreiheiten realisieren
EuGH C-87/19 - Fernsehen, Radio: Einhaltung Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh essentiell
EuGH C-511/18 - Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein
EuGH C-684/16 - Vom Sozialrecht der Union darf nicht abgewichen werden

UBE1.UDW.   EU-Recht: Datenschutz.
EuGH C-620/19 - Juristische Personen können sich nicht auf die DSGVO stützen
EuGH C-61/19 - Begriff "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten"
EuGH C-61/19 - Nutzung personenbezogener Daten nur mit aktiver Erlaubnis
EuGH C-746/18 - Behördlicher Zugriff auf Kommunikationsdaten = schwerwiegende Eingriffsart. Art. 7 bis 8 GrCh
EuGH C-511/18 - Personenbezogene Daten dürfen nur unionsrechtmäßig verarbeitet werden
EuGH C-623/17 - Stellungnahme Generalanwalt - Datenschutz ist einzuhalten
EuGH C-518/07 - Behördliche Aufsicht über Datenschutz-Kontrollstellen unzulässig

Trittbrettfahrer @pjotre dankt für die viele viele Arbeit von @pinguin für uns alle!

[pinguin]

@pjotre
Hatte in der Übersicht halt nach AZ sortiert, da es nicht auszuschließen ist, daß auch der EuGH sowas wie Rechtsfortbildung betreibt; unstreitig ist nämlich, daß der EuGH die Zügel in Belangen des Verbraucherschutzes, Datenschutzes natürlicher Personen, Grundrechtsschutz natürlicher Personen zugunsten natürlicher Personen, die ja alle Verbraucherstatus haben, anzieht.

Zwischen EuGH und EU-Parlament bzw. EU-Kommission besteht hier ein Kreislauf, bzw. eine Wechselwirkung; die Entscheidungen des EuGH finden regelmäßig Eingang in die neue Rechtsetzung. Und für den EuGH ist wiederum maßgebend, ab wann konkret ein Regelwerk im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden ist, denn ab "Tag X" nach Veröffentlichung im EU-Amtsblatt darf nicht mehr dagegen verstoßen werden; dieser "Tag X" wiederum geht direkt aus dem jeweiligen Regelwerk selbst hervor. Weniger kritisch bei Richtlinien, die der nationalen Umsetzung bedürfen; kritisch bei Verordnungen wie der DSGVO, die ja unmittelbar bindend sind, und auf die sich jede natürliche Person unmittelbar berufen kann, da natürliche Personen ein europäisches Grundrecht auf den Schutz ihrer pers.-bez. Daten haben.

Alle Verstöße gegen die DSGVO werden vom EuGH, da es die DSGVO so auch vorsieht, kummulativ rückwirkend ab dem Tage der Gültigkeit in 2016 geahndet, wenn ab dem Tage des In-Kraft-Tretens in 2018 weitere Verstöße dazukommen.

[pjotre]

 @pinguin hatte seine Liste erweitert. Daraufhin wurde auch hier die Liste erweitert. 

UBE. UBE1. EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht.   

  Liste von EuGH-Entscheiden mit Bedeutung im Kontext dieser Seiten. 
 Die Abschnitt-Nummer  UBE1. ist nachstehend erweitert durch die Buchstabenfolge eines Klassifikationssystems. Auf diese Weise kann von anderen Abschnitten hierher verwiesen für eine Vertiefung von eu-rechtlichen Gesichtspunkten.
 Es werden EuGH-Entscheide gelistet, nicht Rechtsquellen. Die Entscheide liefern viel besser die jeweils berührten Rechtsquellen.

  UBE1.EVA.   EU-Recht: Was ist staatliche Beihilfe? (Subvention)   
 EuGH C-385/18 - öffentliche Unternehmensübernahme kann staatliche Beihilfe darstellen
 EuGH C-77/12 P - Staatliche Garantie: Kann eine staatliche Beihilfe nach EU-Recht sein
 EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig

  UBE1.EVE.   EU-Recht: Meldepflicht bei staatlicher Beihilfe? (Subvention) ( 
 EuGH C-137/17  Notifizierungspflicht und Begriff "technische Vorschrift"
 EuGH C-585/17 - Änderung von Beihilfeempfänger ist genehmigungspflichtig
 EuGH C-74/16 - Quersubventionierung (Untersubvenionierung): EU-Beihilferecht

  UBE1.EVS.   EU-Recht: Folgewirkungen bei staatlicher Beihilfe? (Subvention) ( 
 EuGH C-24/95 - Unionsrechtswidrige Unternehmensbeihilfe sind zurückzufordern
 EuGH C-559/12 - (für 2 Themenkreise) staatlicher Insolvenzschutz ist staatliche Beihilfe
 EuGH C-632/18 - Firmeneigene Finanzierungseinrichtung
 EuGH C- 52/14 - Verordnung Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Union

  UBE1.PEA.   EU-Recht: Medienrecht, Internetrecht.   
 EuGH C-87/19 - (berührt 2 Themenkreise) Ausstrahlung von Fernsehendung ist Dienstleistung nach Art. 56 AEUV
 EuGH C-753/18 - Ort der möglichen Wiedergabe selbst kein Teil der Wiedergabe
 EuGH C-138/16 - Kabelfernsehen ist kein Rundfunk
 EuGH C-392/19 - Urheberrecht auch in Drittangeboten einzuhalten

  UBE1.PEV.   EU-Recht: Medienrecht bezüglich "ARD, ZDF etc.".   
 EuG T-158/00 - ARD verklagt EU-Kommission
 EuG T-24/06 - Aussagen des EuGH zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg (EU-Recht)

  UBE1.SN.   EU-Recht: Abgabenrecht.   
 EuGH C-421/18 - Beitragserhebung nur mit freiwilliger Leistungsvereinbarung
 EuGH C-69/14 - Unionsrechtswidrige Abgaben sind zu erstatten
 EuGH C-424/19 - Mehrwertsteuerpflicht auch ohne Rechtspersönlichkeit. (Beitrags-Service, Köln?)

  UBE1.SP.   EU-Recht: Wettbewerb / Regeln für Gewährleistung.   
 EuGH 4/73 - Wirtschaftliche Entwicklung nicht grundrechtlich schützbar
 EuGH C-796/18 - Besserstellung privater Wettbewerber unzulässig
 EuGH C-10/18 P -  Unternehmenszusammenschlüsse sind meldepflichtig
 EuGH C-555/19 - Regionale Werbung bundesweiter Programme unter Umständen unionsrechtswidrig

  UBE1.SY.   EU-Recht: Compliance-Regeln verletzt.   
 EuGH C-54/17 - Begriff "aggressive Geschäftspraxis"
 EuGH C-435/18 - Auch Kartellgeschädigte haben Anspruch auf Schadensersatz
 EuGH C-59/12 - öffentlich-rechtliche Körperschaft:  Unlautere Geschäftspraxis untersagt

  UBE1.UBB.   EU-Recht: Rechtsystem. Nebeneinander der Rechtsordnungen.   
 EuGH C-81/19 - Begriff "bindendes Unionsrecht"
 EuGH C-390/12 - (für 2 Themenkreise) Begriff 'Durchführung des Rechts der Union'
 EuGH C-200/14 - Grundsätze der Loyalität, Äquivalenz und Effektivität
 EuGH C-363/19 - Verordnung vor Richtlinie, wenn Regelungsinhalt gleich

  UBE1.UBB.   EU-Recht: Konkurrenz der Rechtssysteme: Konkrete Rechtsprechung.   
 EuGH C-308/19 - Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung
 EuGH C-445/19 - Nationales Gericht muss Wirksamkeit des Unionsrechts sicherstellen
 EuGH C-182/08 - Nationale Maßnahme muss dem Gemeinschaftsrecht entsprechen

  UBE1.UBB.   EU-Recht: Rechtsystem. Nebeneinander öffentlich / privat.   
 EuGH C-349/18 - Verwaltungsrecht zwischen Unternehmen und Verbraucher nicht anwendbar
 EuGH C-392/04 - Gemeinschaftswidriger nationaler Verwaltungsakt ist unter Umständen  nichtig

  UBE1.UBK.   EU-Recht: Rechtliches Gehör / Gerichte. 
 EuGH C-393/18 PPU - Einheitliche Rechtsauslegung zwingend
 EuGH C-189/18 - Grundrecht auf ein faires Verfahren lt. Art 47 GrCh
 EuGH C-132/19 P - Begriff "Ermessensmissbrauch"
 EuGH C-896/19 - Begriff "Unabhängiges Gericht"
 EuGH C-14/19 P - Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes - Nichtigkeitsklage

  UBE1.UBP.   EU-Recht: Rechtliches Gehör / Verwaltung 
 EuGH C-645/19  EU-Generalanwalt: "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"
 EuGH C-122/18 - Einhaltepflicht von  RL 2011/7/EU für öffentliche Stellen
 EuGH C-362/18 - Staatshaftung bei rechtskräftigem, eu-rechtswidrigem Urteil
 EuGH C-279/09 - Juristische  Personen haben unter Umständen Anspruch auf Prozesskostenhilfe

  UBE1.UBU.   EU-Recht: Geltung der Grundrechte. EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.   
 EuGH C-265/19 - Grundrechtseinschränkung muss präzise sein
 EuGH C-516/17 - Nationale Behörde muss EU-Grundrecht einhalten
 Schlußantrag C-411/98 - Mitgliedsland muss EU-Grundfreiheiten realisieren
 EuGH C-511/18 - (für 2 Themenkreise) Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein

  UBE1.UBW.   EU-Recht: Anwendung des Grundrechte-Schutzes. 
 EuGH C-87/19 - (berührt 2 Themenkreise) Fernsehen, Radio: Einhaltung Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh essenziell
 EuGH C-684/16 - Vom Sozialrecht der Union darf nicht abgewichen werden
 EuGH C-254/18 - Info: EU-Arbeitszeitrecht gilt auch für Beamte

 EuGH T-133/07 - Gleichbehandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit
 EuGH C-752/18 - Zwangshaft für Behördenleiter unter Umständen mit EU-Recht vereinbar
 EuGH C-64/18 - Ersatzhaft wegen Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe verneint

  UBE1.UDV.   EU-Recht: Datenschutz / Grundsätze. 
 EuGH C-623/17 - Stellungnahme Generalanwalt - Datenschutz ist einzuhalten
 EuGH C-518/07 - Behördliche Aufsicht über Datenschutz-Kontrollstellen unzulässig
 EuGH C-620/19 - Juristische Personen können sich nicht auf die DSGVO stützen

  UBE1.UDW.   EU-Recht: Anwendung von Datenschutz.   
 EuGH C-61/19 - Begriff "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten" - "Nutzung personenbezogener Daten nur mit aktiver Erlaubnis"
 EuGH C-746/18 - Behördlicher Zugriff auf Kommunikationsdaten ist schwerwiegende Eingriffsart. Art. 7 bis 8 GrCh
 EuGH C-511/18 - (für 2 Themenkreise) Personenbezogene Daten dürfen nur unionsrechtmäßig verarbeitet werden

Blockade: Mit dieser Liste kann man seine Verfahren
-----------------------------------------------
bei den ARD-Anstalten vielleicht effizient blockieren.
Aber nur vielleicht. Man muss das nämlich mit gut strukturierten Schriftsätzen verknüpfen, durchnummeriert, damit die Gegner nicht über Textbaustein-Agglomerate die Flucht ergreifen können. Mit Antrag am Anfrag, Punkt für Punkt die 30++ Anträge abzuarbeiten unter Nummernwiedergabe. 

Ist das nicht der Fall (ist natürlich nie der Fall), so bestreitet man, dass Bescheid vorliege,
--------------------------------------------------------------------------------------
und bestreitet die Klagepflicht-Entstehung. Da kann man dann 3 Jahre lang bis zum BVerwG streiten, ob die Klagepflicht überhaupt entstand... Bis dahin dürfte die heutige Rundfunkabgabe für Nichtzuschauer aber vermutlich gar nicht mehr bestehen - das Spiel ist zu Ende.. 

Das war eine schöne Illusion.
-----------------------------------------------
Ein Traum. Natürlich wird @pjotre hier keine Ratschläge machen wollen, sondern immer nur mal rein fiktive Satire liefern. Ob es Leute gibt, die genau das als Pilotverfahren zur Zeit machen? Dann wäre das vertraulich und dürfte erst recht nicht weiterempfohlen werden.

[pjotre]

Verwendung dieser Arbeit
----------------------------------------
Schon erfolgte ja Einfügung in "Meta-Studie Medienzukunft"
bisher: "Sammelgutachten Medienzukunft")

und alles kommt  kurzfristig mit 800 Seiten voll ins Internet.
Die EuGH-Liste dieses Forums erhält eine Einzelseite - mit anklickbarer Maschinenübersetzung in 50 Sprachen.
Das wäre dann vielleicht die umfassendste öffentlich zugängliche  medienrechtlich bezogene Erschließung von EU-Recht. , Dies kann dann auch den Medienreferenten der Landesregierungen dienen.

Natürlich soll auf den Ursprung verwiesen werden,
-------------------------------------------------------------
also dies Forum und der Hauptautor sollen geehrt werden.


Die Liste dieses Threads ist intern konfiguriert in einer Weise,
---------------------------------------------------------------------------
dass in einer Zweitfassung der Themenliste auch die Forums-Links hinzutreten könnten. Dies erscheint aber nicht optimal. Denn die Liste im Forum unter
[Übersicht] EuGH-Entscheidungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34997.0
leistet es ja und ist unter Bearbeiterkontrolle für Änderungen. Auf diese Weise sind Interessierte gezwungen, sich mit diesem Forum vertraut zu machen. Allen Mitarbeitern bei ARD-Anstalten und bei den Medienreferaten der Landesregierungen würde das sicherlich gut tun.

[pjotre]

Liste nach Staand 2021-06-06.
-----------------------------------------
Integriert: Originalliste von @pinguin mit allen dortigen Erweiterungen bis zu diesem Datum.
[Übersicht] EuGH-Entscheidungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34997.0
Dies ist wie nachstehend nun Teil der "Metadudie LIBRA". Diese wiederum ist Teil von den fast 1000-seitigen Verfassungsbeschwerden bei den meisten Landesverfassungsgerichten in Deutschland.

3 Premieren
------------------
a) Das ist vielleicht überhaupt die erste derartige Beschwerde der Bundesrepublik: Durch Bürger der jeweiligen Bundesländer zugleich überall.

b) Zum ersten Mal bei medienrechtlichen Verfahren ist der EU-Rechtsrahmen erfasst - nicht nur diese Liste, sondern die viele Arbeit von @pinguin bezüglich der einzelnen Entscheide wurde ebenfalls verwertet, im Regelfall etwa das, was @pinguin rot oder blau hervorgehoben hatte. Es dürfte nichts geben, was der Arbeit von @pinguin vergleichbar ist: EU-Recht bezüglich Medienrecht, Subventionsrecht, Grundrechte.

c) Zum ersten Mal wird in voller 'Breite mit statistischer und rechtswissenschaftlicher Untermauerung belegt: Das Recht auf Befreiung und Rückzahlung
für Nichtzuschauer, Geringverdiener, Betriebsstätten. Mindestens alle Mitunterzeichner der Beschwerden dürften im Erfolgsfall die Rückzahlung zugebilligt erhalten.

Jetzt werden sich im besten Fall bis zu 1000 Juristen damit befassen (Gerichte, Staats-/Senatskanzleien, Landesparlament-Ausschüsse).
Wir haben gemeinsam ein dickes Brett gebohrt. Und niemand weiß, wie das ausgehen wird.  Spannend und jedermann mit ein wenig Streiterfahrung kann mitmachen durch eigene Einreichung. (Bereitschaft bitte per PM - nur die E-Mail-Adresse ist nötig.)

*UBUE.   EU-Recht: Rechtsquellen, EuGH-Entscheide und Medienrecht.

*UBUE1.   Themen der EuGH-Entscheide / Medienrecht

Vorab die Hauptquelle: EuGH Jahresbericht - alle Entscheidungen
Jahresbericht    https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7000
Jahresberichte 2020, die den weiterführenden Link zu älteren Ausgaben enthalten), die sämtliche Entscheidungen des Gerichtes erster Instanz als auch des Gerichtshofes mit den wesentlichen Aussagen in Kurzfassung aufbereitet darstellen.
Bis auf wenige Jahre kurz vor der Jahrtausendwende liegen diese Dokumente auch in Deutsch vor, darüber hinaus in Englisch und Französisch.

Nun folge eine Liste von EuGH-Entscheiden mit Bedeutung im Kontext dieser Seiten.
Die Abschnitt-Nummer UBUE1. ist nachstehend erweitert durch die Buchstabenfolge eines Klassifikationssystems. Auf diese Weise kann von anderen Abschnitten hierher verwiesen werden für eine Vertiefung von eu-rechtlichen Gesichtspunkten.
Es werden EuGH-Entscheide gelistet, nicht Rechtsquellen. Die Entscheide liefern viel besser die jeweils berührten Rechtsquellen.
*EU-EVA.   EU-Recht: Was ist staatliche Beihilfe? (Subvention)
EuGH C-156/98 - (doppelt gelistet) - Beihilfe für Unternehmen der neuen deutschen Länder
EuGH C-280/00 - Altmark-Entscheidung - Beihilfekriterien - Sachsen-Anhalt
- Der Oberbundesanwalt am Bundesverwaltungsgericht war hier Beteiligter,
EuGH T-198/01 - Beihilferechtliches Verfahren; Verantwortung des Mitgliedslandes
- Anmerkung: Thüringen - Deutschland war zwar nicht direkt Klagebeteiligter;
- es wird als mit der Beihilfe verbundenes Mitgliedsland aber erwähnt.
EuGH C-385/18 - öffentliche Unternehmensübernahme kann staatliche Beihilfe darstellen
EuGH C-77/12 P - Staatliche Garantie: Kann staatliche Beihilfe nach EU-Recht sein
EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
EuGH C-706/17 - Zwangsabgabe immer staatl. Mittel -> Staatl. Beihilfe
EuGH C-434/19 - Begriffe "staatliche Mittel" vs. "staatliche Beihilfe"
EuGH C-242/13 - Bürgschaften ör. Unternehmen -> u. U. Zurechenbarkeit zum Staat

*EU-EVE.   EU-Recht: Meldepflicht bei staatlicher Beihilfe? (Subvention) (
EuGH C-137/17 Notifizierungspflicht und Begriff "technische Vorschrift"
EuGH C-677/11 - Beihilfemeldung muss Finanzierungsweise enthalten
EuGH C-585/17 - Änderung von Beihilfeempfänger ist genehmigungspflichtig
EuGH C-74/16 - Quersubventionierung (Untersubvenionierung): EU-Beihilferecht
EuGH C-236/16 - Pflichtabgabe ist eine mittelbare Diskriminierung
EuGH C-156/98 - (doppelt gelistet) Diskriminierung - Unternehmensdiskriminierung

*EU-EVS.   EU-Recht: Folgewirkungen bei staatlicher Beihilfe? (Subvention)
EuGH C-24/95 - Unionsrechtswidrige Unternehmensbeihilfe sind zurückzufordern
EuGH C-559/12 - (doppelt gelistet) staatlicher Insolvenzschutz ist staatl. Beihilfe
EuGH C-632/18 - Firmeneigene Finanzierungseinrichtung
EuGH C- 52/14 - Verordnung 2988/95 - Schutz der finanz. Interessen der Union

   
     
Noch: UBUE1.   Themen der EuGH-Entscheide / Medienrecht

*EU-PEA.   EU-Recht: Medienrecht, Internetrecht.
EuGH C-260/89 - Rundfunk - Keine Maßnahme rechtens, die Art 10 EMRK mißachtet
EuGH C-87/19 - (doppelt gelistet) Fernseh-Ausstrahlung_ Dienstleistung nach Art.56 AEUV
EuGH C-753/18 - Ort der möglichen Wiedergabe selbst kein Teil der Wiedergabe
EuGH C-138/16 - Kabelfernsehen ist kein Rundfunk
EuGH C-392/19 - Urheberrecht auch in Drittangeboten einzuhalten
EuGH C-36/02 - Verbot des Darstellens einer Tötungshandlung zulässig (NRW)

*EU-PEV.   EU-Recht: Medienrecht bezüglich "ARD, ZDF etc.".
EuG T-158/00 - ARD verklagt EU-Kommission
EuG T-24/06 - Aussagen des EuGH zur Medienanstalt Berlin-Brandenburg (EU-Recht)

*EU-SN.   EU-Recht: Abgabenrecht.
EuGH C-421/18 - Beitragserhebung nur mit freiwilliger Leistungsvereinbarung
EuGH C-69/14 - Unionsrechtswidrige Abgaben sind zu erstatten
EuGH C-424/97 - Staatshaftung bei Verstoß gegen Unionsrecht
EuGH C-424/19 - MwSt-Pflicht auch ohne Rechtspersönlichkeit. (Beitragsservice, Köln?)
EuGH C-562/19 P - Nationale Steuer muss dem Unionsrecht entsprechen

*EU-SP.   EU-Recht: Wettbewerb / Regeln für Gewährleistung.
EuGH T-347/09 - Begriff "Unternehmen" mit weiterem Bezug zu den dt. ÖRR
EuGH 4/73 - Wirtschaftliche Entwicklung nicht grundrechtlich schützbar
EuGH C-796/18 - Besserstellung privater Wettbewerber unzulässig
EuGH C-579/16 P - Öffentliche und private Wettbewerber sind gleichzubehandeln
EuGH T-231/06 - Öffentl. beauftr. Unternehmen -> Einhaltepfl. EU-Wettbewerbsrecht
EuGH C-10/18 P - Unternehmenszusammenschlüsse sind meldepflichtig
EuGH C-555/19 - Regionale Werbung in bundesweiten Programmen
         ist unter Umständen unionsrechtswidrig
EuGH C-857/19 - Tragweite des Grundsatzes "ne bis in idem" im Wettbewerb
EuGH T-577/19 - Nichtbenutzung einer Marke -> Verfallsantrag bei EUIPO zulässig
EuGH C-307/19 - Begriff ‚Zivil- und Handelssachen‘

*EU-SY.   EU-Recht: Compliance-Regeln verletzt.
EuGH C-54/17 - Begriff "aggressive Geschäftspraxis"
EuGH T-271/02 - Wettbewerb, Kartell, Verbraucherschutz
EuGH C-435/18 - Auch Kartellgeschädigte haben Anspruch auf Schadensersatz
EuGH C-152/19 P - "Mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung"
EuGH C-388/13 - "Unlautere, irreführende Geschäftspraxis"
EuGH C-59/12 - ö.r. Körperschaft: Unlautere Geschäftspraxis untersagt
EuGH C-922/19 - Begriff "Lieferung einer unbestellten Ware oder Dienstleistung"

*EU-UBB.   EU-Recht: Rechtssystem. Nebeneinander der Rechtsordnungen.
Siehe hierzu auch: ? PWCA4. EU-Recht und Grundrechte gemäß GG.

EuGH C-81/19 - Begriff "bindendes Unionsrecht"
EuGH C-505/19 - Unionsgrundrecht: Auch im Strafrecht über Völkerrecht (Hessen)
EuGH C-760/18 - Auch die nationale Verfassung muss dem Unionsrecht entsprechen
EuGH C-234/17 - Mit Unionsgrundrechten unvereinbare Maßnahmen sind unzulässig
EuGH 291/19 - Ist die Grundlage unionsrechtswidrig, so ist alles unionsrechtswidrig
EuGH C-390/12 - (für 2 Themenkreise) Begriff 'Durchführung des Rechts der Union'
EuGH C-200/14 - Grundsätze der Loyalität, Äquivalenz und Effektivität
EuGH C-363/19 - Verordnung vor Richtlinie, wenn Regelungsinhalt gleich
EuGH C-64/20 - Alle Träger öffentl. Gewalt verpflichtet, EU-Recht zu realisieren
EuGH C-924/19 PPU - Anwendungsvorrang Unionsrecht für Verwaltungsbehörden
EuGH C-66/19 > "Kaskadenverweise" unzumutbar > übertragbar auf RBStV?

   
     
Noch: UBUE1.   Themen der EuGH-Entscheide / Medienrecht

*EU-UBC.   EU-Recht: Konkurrenz der Rechtssysteme: Konkrete Rechtsprechung.
EuGH C-308/19 - Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung
EuGH C-445/19 - Nationales Gericht muss Wirksamkeit des Unionsrechts sicherstellen
EuGH C-182/08 - Nationale Maßnahme muss dem Gemeinschaftsrecht entsprechen

*EU-UBE.   EU-Recht: Rechtsystem. Nebeneinander öffentlich / privat.
EuGH C-349/18 - Verwaltungsrecht zwischen Unternehmen / Verbraucher unanwendbar
EuGH C-516/19 - Begriffe ‚Kontrolle‘ und ‚öffentliche Stellen‘
- Entscheidung nach einer Vorlage durch das Verwaltungsgericht Berlin
EuGH C-392/04 - Gemeinschaftswidriger nationaler Verwaltungsakt ist unter Umständen nichtig

*EU-UBK.   EU-Recht: Rechtliches Gehör / Gerichte.
EuGH C-393/18 PPU - Einheitliche Rechtsauslegung zwingend
EuGH C-547/14 - Begründungspflicht eines Vorabentscheidungsersuchens
EuGH C-62/14 - Vorlage des BVerfG bezüglich der Befugnissen der EZB
EuGH C-416/10 - Vorlagepflicht auch nach Entscheidung durch Verfassungsgericht
EuGH C-189/18 - Grundrecht auf ein faires Verfahren lt. Art 47 GrCh
EuGH C-132/19 P - Begriff "Ermessensmissbrauch"
EuGH C-896/19 - Begriff "Unabhängiges Gericht"
EuGH C-14/19 P - Wirksamkeit des gerichtlichen Schutzes - Nichtigkeitsklage

*EU-UBP.   EU-Recht: Rechtliches Gehör / Verwaltung
EuGH C-645/19 EU-Generalanwalt: "Verwaltungsbehörden sind staatsnah"
EuGH C-122/18 - Einhaltepflicht von RL 2011/7/EU für öffentliche Stellen
EuGH T-228/99 - Verwertungsverbot für unrechtmäßig erlangte Dokumente (NRW)
EuGH C-362/18 - Staatshaftung bei rechtskräftigem, eu-rechtswidrigem Urteil
EuGH C-279/09 - Juristische Personen haben u.U. Anspruch auf Prozesskostenhilfe

   
     
Noch: UBUE1.   Themen der EuGH-Entscheide / Medienrecht

*EU-UBU.   EU-Recht: Geltung der Grundrechte. EU-Charta, EMRK, GG, Landes-Grundrechte.
EuGH C-265/19 - Grundrechtseinschränkung muss präzise sein
EuGH C-516/17 - Nationale Behörde muss EU-Grundrecht einhalten
Schlußantrag C-411/98 - Mitgliedsland muss EU-Grundfreiheiten realisieren
EuGH C-601/15 PPU - Zur Zulässigkeit einer Inhaftierung
EuGH C-511/18 - (für 2 Themenkreise) Jede Maßnahme muss verhältnismäßig sein

*EU-UBW.   EU-Recht: Anwendung des Grundrechte-Schutzes.
EuGH C-87/19 - (berührt 2 Themenkreise) Fernsehen, Radio: Einhaltung Art. 10 EMRK und Art. 11 GrCh essenziell
EuGH C-260/89 - Rundfunk - Keine Maßnahme rechtens, die Art 10 EMRK mißachtet
EuGH C-136/17 - Art 7 und 8 GrCh haben Vorrang vor Art 11 GrCh
EuGH C-684/16 - Vom Sozialrecht der Union darf nicht abgewichen werden
EuGH C-254/18 - Info: EU-Arbeitszeitrecht gilt auch für Beamte

EuGH T-133/07 - Gleichbehandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit
EuGH C-752/18 - Zwangshaft für Behördenleiter u.U. mit EU-Recht vereinbar
EuGH C-64/18 - Ersatzhaft wegen Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe verneint

*EU-UDV.   EU-Recht: Datenschutz / Grundsätze.
EuGH C-623/17 - Stellungnahme Generalanwalt - Datenschutz ist einzuhalten
EuGH C-518/07 - Behördliche Aufsicht über Datenschutz-Kontrollstellen unzulässig
EuGH C-620/19 - Juristische Personen können sich nicht auf die DSGVO stützen

*EU-UDW.   EU-Recht: Anwendung von Datenschutz.
EuGH C-61/19 - Begriff "Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten"
- "Nutzung personenbezogener Daten nur mit aktiver Erlaubnis"
EuGH C-201/14 Ohne Kenntnis d. Bürger kein Datenaustausch zwecks Verarbeitg.
EuGH C-746/18 - Behördlicher Zugriff auf Kommunikationsdaten ist
schwerwiegende Eingriffsart. Art. 7 bis 8 GrCh
EuGH C-511/18 - (für 2 Themenkreise) Personenbezogene Daten dürfen nur
unionsrechtmäßig verarbeitet werden

*EU-VAU.   EU-Recht: Hoheitliche Rechte. Regulierrechte.
Siehe ? PWVM Landesmedienanstalten: Hoheitlich; zugleich mittelbare Marktteilnehmer.
? PWK. Internet-Kontrolle durch Landesmedienanstalten: Hauptmängel.
EuGH T-461/13 - Eine Behörde hat keine hoheitl. Befugnis, wenn... -> EU-Recht
EuGH T-309/12 - Wirtschaftliche Stelle mit hoheitlichen Elementen -> Unternehmen
- Saarland - Rheinland-Pfalz - Rheingau-Taunus-Kreis - Landkreis Limburg-Weilburg
EuGH C-518/11 - Nur Regulierungsbehörden dürfen Entgelte festlegen
EuGH C-206/06 - Zwangsabgabe ->Keine Verbr.-pflicht z. Übn. marktunübl. Kosten
EuGH 78/76 - Verbot zollgleicher Abgaben (Hessen)
EuGH C-389/08 - Universaldienst -> Sozialtarif