[Nichtgucker]

Heute wurde auf Tagesschau.de ein ominöser Bericht veröffentlich, wonach der Verfassungsschutz angeblich die AfD als Verdachtsfall eingestuft habe. Es stellt sich die Frage, wie die Qualitätsjournalisten des ÖRR über etwas berichten können, wozu sich der Verfassungsschutz nicht öffentlich äußert. Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Verfassungsschutz Informanden platziert ? Oder wird der ÖRR als eine Art Pressesprecher vom Verfassungsschutzes benutzt ? Welche Verbindungen gibt es da und wie gestaltet sich das Zusammenspiel mit den sogenannten "Sicherheitskreisen", auf die vom ARD-Hauptstadtstudio als Quelle Bezug genommen wird ?

Zu beachten ist, dass es sich beim nachfolgenden Artikel von Tagesschau.de erkennbar nicht um Vermutungen handelt, sondern der Artikel wurde in der Wortwahl eines Tatsachenberichtes abgefasst. 

tagesschau.de, 03.03.2021
AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. Öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht.
Von Michael Götschenberg und Kai Küstner,  ARD-Hauptstadtstudio

Überraschend kommt der Schritt nicht: Bereits Ende Januar wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als Gesamtpartei beobachten will. Da die AfD daraufhin allerdings vor das Verwaltungsgericht Köln zog, um genau das zu verhindern, sah der Verfassungsschutz zunächst davon ab.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios aus Sicherheitskreisen hat das Bundesamt jetzt Tatsachen geschaffen: Die AfD wird nun beobachtet und als sogenannter Verdachtsfall geführt. Das bedeutet, dass nach Einschätzung der Verfassungsschützer hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung vorliegen. Das BfV wollte sich auf Nachfrage nicht äußern.

"Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich", teilte die Behörde lediglich mit.  ...

Weiterlesen unter

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https://www.tagesschau.de/inland/afd-verfassungsschutz-verdachtsfall-103.html
Der Verfassungsschutz ist keine neutrale Institution, sondern eine dem Bundesinnenministerium und damit der Bundesregierung nachgeordnete Behörde. Der Behördenleiter kann nach politischen Gusto ausgetauscht werden, wenn er sich nicht so verhält, wie es sich die Bundesregierung wünscht. Ein Hinweis dazu fehlt im Bericht der Qualitätsjournalisten der ARD ...

[pinguin]

Diese Thematik hat es aber auch in den Printmedien

Verfassungsschutz beobachtet ganze AfD, SPD streitet über Identitätspolitik – das war wichtig
https://www.tagesspiegel.de/politik/fragen-des-tages-verfassungsschutz-beobachtet-ganze-afd-spd-streitet-ueber-identitaetspolitik-das-war-wichtig/26972086.html

Ob das dann wirklich hier im Forum thematisiert gehört?

[Nichtgucker]

Richtig ist, dass sich viele andere Medien anschließend auf den Bericht der Tagesschau berufen haben (z.B. Focus Online). Der ÖRR gilt als besonders qualifizierte Quelle und wird z.B. auch vom Bundesverfassungsgericht vorab über seine Urteile informiert, wie wir feststellen mussten.

Sollte es eine Verbindung zwischen dem ÖRR und dem Inlandsgeheimdienst geben, ist das hinsichtlich einer Verweigerung von Rundfunkbeiträgen aus Gewissensgründen durchaus ein anführbarer Aspekt. Der ÖRR soll sorgfältig recherchiert berichten. Einige Fragen sind hier aufzuwerfen:

Recherchiert der ÖRR innerhalb des Verfassungsschutzes durch inoffizielle Mitarbeiter (investigativer Journalismus) ?

Informiert der Verfassungsschutz den ÖRR über Vorgänge, über die der Verfassungsschutz öffentlich nicht sprechen darf mit dem Ziel, dass der ÖRR behilflich ist, die Rechtslage zu unterlaufen ?

Lässt sich der ÖRR vor den Karren des Inlandsgeheimdienstes spannen ?

Ist das ein beitragspflichtiger Vorteil, für den die Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen ?

[drboe]

@Nichtgucker: du darfst davon ausgehen, dass der Verfassungsschutz* Kontakte zum ÖRR und anderen Medien besitzt, über die inoffiziell die Information transportiert wird, die man öffentlich nicht bekanntgeben will. Das ist ein nicht unüblicher Weg, der ja auch von Politikern häufig genutzt wird.

M. Boettcher

* Eine schöne Gelegenheit einen meiner Lieblingssätze zu wiederholen: Wer glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, muss auch glauben, dass Zitronenfalter Zitronen falten.

[Nichtgucker]

Diesem ominösen Zusammenwirken von Verfassungsschutz und den etablierten Medien - allen voran dem ÖRR - ist gerade gerichtlich der Boden entzogen worden. Der Verfassungsschutz darf die AfD bis auf Weiteres nicht als Verdachtsfall einstufen.

tagesschau.de, 05.03.2021
Verwaltungsgericht Köln
AfD vorerst kein Verdachtsfall
Der Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Beschluss gilt, bis das Gericht über einen entsprechenden Eilantrag der Partei entscheidet.

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https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-5465.html

Edit "Bürger": Bitte keine weitere Vertiefung dieser Meldung, sondern allenfalls zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Zusammenwirken von ÖRR und Verfassungsschutz?