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Autor Thema: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung  (Gelesen 528 mal)

  • Beiträge: 5.560
RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
Autor: 25. Februar 2021, 11:58
Der RBB-Staatsvertrag ist ebenfalls in Neufassung, wie Tagesspiegel und Märkische Oderzeitung berichten; der Link führt zum Artikel der Märkischen Oderzeitung.

17. Februar 2021, 17:31 Uhr•Berlin/Potsdam

Unterzeichnung eines neuen RBB-Staatsvertrags womöglich Ende April
https://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/rundfunk-unterzeichnung-eines-neuen-rbb-staatsvertrags-womoeglich-ende-april-55170109.html

Zitat
Einen Zwischenstand zu den bisherigen Vorschlägen, wie die Änderungen im Staatsvertrag aussehen könnten, wollte die Senatskanzlei zum jetzigen Zeitpunkt nicht bekanntgeben. In der nächsten Sitzung des Medienausschusses im Abgeordnetenhaus am 24. Februar ist eine Anhörung zum Staatsvertrag geplant, zu der auch RBB-Intendantin Patricia Schlesinger erwartet wird.
Warum die Geheimniskrämerei?


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t
  • Beiträge: 105
Re: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
#1: 25. Februar 2021, 15:05
Warum die Geheimniskrämerei?
Warum die Geheimniskrämerei?

.... weil angeblich "öffentlich" und "rechtlich"
:) ;)


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N
  • Beiträge: 419
Re: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
#2: 25. Februar 2021, 19:52
Versteh ich nicht. Wollen Sie denn den Medienstaatsvertrag, der erst 2020 aufgesetzt wurde schon wieder nicht mehr? Was gibt es da schon wieder neu zu fassen? Wie kurzsichtig ist denn das ganze Unterfangen? Warum will denn jede Landesrundfunkanstalt plötzlich einen eigenen Vertrag? So viele Fragen, aber der Artikel hilft da nicht weiter - leider.


Edit "Bürger":
Es gibt im "Rundfunkrecht" mehrere verschiedene Staatsverträge, die unterschiedlichen Regelungsgehalt haben.
Zu jeder der von den Ländern gegründeten Landesrundfunkanstalt gibt es daher einen eigenen Staatsvertrag, der Gründung/ Strukturen/ Arbeitsweise etc. regelt.
Der Medienstaatsvertrag hat andere Regelungsinhalte und betrifft alle Rundfunkanstalten gleichermaßen.
Bitte nicht hier vertiefen. Danke. Siehe stattdessen web-Suche nach "Rundfunkrechtliche Staatsverträge" und/oder auch unter
Rundfunkstaatsvertrag RundfunkÄNDERUNGsstaatsvertrag RundfunkBEITRAGsstaatsvertrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=4640.0


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Re: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
#3: 26. Februar 2021, 00:32
@Nevrion

Jede LRA hat einen eigenen Staatsvertrag, der sie als LRA gründet; beim Rundfunk Berlin-Brandenburg ist das eben der RBB-Staatsvertrag, der sich in Neufassung befindet. Daß ist auch der erste Staatsvertrag, den die LRA, hier "RBB", einhalten muß, die anderen rundfunkrechtlichen Staatsverträgen sind hier nachrangig.


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Re: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
#4: 26. Februar 2021, 08:13
[..] Jede LRA hat einen eigenen Staatsvertrag, der sie als LRA gründet; [..]

Erlaube mir Korrektur:
Jede Mehrländeranstalt hat einen eigenen Staatsvertrag, der sie als LRA gründet
eine Landesrundfunkanstalt hat ein Gesetz, welches sie als LRA gründet

Bayerischer Rundfunk    BR
Bayerisches Rundfunkgesetz - BayRG

Hessischer Rundfunk    hr
Gesetz über den Hessischen Rundfunk

Mitteldeutscher Rundfunk    MDR
MDR-Staatsvertrag

Norddeutscher Rundfunk    NDR
NDR-Staatsvertrag

Radio Bremen       Radio-Bremen
Radio Bremen Gesetz

Rundfunk Berlin-Brandenburg    rbb
Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Rundfunkanstalt der Länder Berlin und Brandenburg

Saarländischer Rundfunk    SR
Saarländisches Mediengesetz (SMG)

Südwestrundfunk    SWR
Staatsvertrag über den Südwestrundfunk

Westdeutscher Rundfunk   WDR
WDR-Gesetz




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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 5.560
Re: RBB-Staatsvertrag auch in Neufassung
#5: 26. Februar 2021, 12:55
Präzisierung akzeptiert.


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