Soeben verwertet für den erläuternden Anhang für kommende Verfassungsbeschwerden:
REF7. Die Anti-Reform: Verminderung von Demokratie.
REF7.a) Von Vielfaltsicherung und Demokratie predigen, die wirklichen privaten Umsetzer aber weder finanzieren noch ihre Arbeit erleichtern:
Dies wird hier nun bewiesen werden. Es ist ein Lehrstück, wofür "ARD, ZDF etc." eigentlich stehen müssten. Da davon nichts bei ihnen steht, stehen Ehrenamtliche dafür ein. Deren Engagement kennt Grenzen. Bestes stirbt weg, weil niemand von den Machtbesitzenden ihre Bedeutung begreift - oder auch "nicht begreifen will".
Dies ist hier dargestellt, weil es im Fall von Reformplänen zu den Muss-Bestandteilen gehören würde: Dies müsste neu geschaffen werden, vorzugsweise mit Koordination durch den bisherigen Koordinator, dann aber extern ausreichend finanziert - beispielsweise durch Teilhabe an der Mediensteuer (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag").
REF7.b) Todefall 31. Dezember, aber nicht an Corona: Die einzige Plattform für suchgeeignete Verfolgung des Kerns des bundesweiten parlamentarischen Lebens: Die parlamentarischen Anfragen.
2020-01-08 in https://netzpolitik.org/2021/zum-ende-von-kleineanfragen-de-die-loesung-zu-all-unseren-problemen-koennte-in-pdfs-schlummern-die-niemand-liest/
Zum Ende von kleineAnfragen.de „Die Lösung zu all unseren Problemen könnte in PDFs schlummern, die niemand liest“
Wichtige Parlamentsinformationen sind eigentlich öffentlich, doch kaum jemand findet sie. Maximilian Richt wollte das ändern. Mit kleineAnfragen.de ..., das die vergrabenen Informationen allen einfach zugänglich machte. ...
Maximilian Richt ist Open-Data-Aktivist und Ehrenamtlicher bei der Open Knowledge Foundation Deutschland. Mit kleineAnfragen.de entwickelte er einen Dienst, der es Bürger:innen einfach machte, über parlamentarische Anfragen und Regierungsantworten auf dem Laufenden zu bleiben. Kleine Anfragen sind wichtige Instrumente der parlamentarischen Demokratie, ... Die Antworten sind in der Regel öffentlich, die enthaltenen Informationen bilden eine wichtige Grundlage für politische Berichterstattung und Debatten.
Die nun eingestellte Plattform war mit praktischen RSS-Feeds, sinnvollen Metadaten und maschinenlesbaren Dokumenten eine wichtige Wissensressource für Journalist:innen, Zivilgesellschaft und Politik.
"... kleineAnfragen.de zum Ende des Jahres 2020 abgeschaltet. Warum?"
" Maximilian Richt: kleineAnfragen bezog die Anfragen und Antworten aus den Websites der Parlamentsdokusysteme der Landtage. Die Landtage haben immer wieder ihre Seiten umgestaltet und ihre Parlamentsdokusysteme von einem der zwei Anbieter auf dem Markt (GLOMAS und j3s) etwas aktualisieren lassen.
Sie haben dabei aber nie auf Open Data und Maschinenlesbarkeit gesetzt. Teilweise haben sie die Infosysteme neu angestrichen, neue HTML-Templates gebaut, ohne den technischen Unterbau besser zu machen. Das hat dazu geführt, dass ich für jede Aktualisierung bei jedem Landtag von vorne beginnen durfte, die Scraper dafür zu bauen. Das kann ich auf Dauer nicht ehrenamtlich leisten. [...]"
... wichtig? ... M. Richt: Weil die Parlamentsdokumentationssysteme der Länder und des Bundestags alle, gelinde gesagt, schwierig zu benutzen sind. Eine wirkliche Volltextsuche in den Dokumenten ist eine Ausnahme...
... Zudem gibt es auch Parlamente wie Sachsen, bei denen das Dokumentationssystem nicht nur belastend in der Bedienung ist, sondern auch Links auf gefundene Dokumente unmöglich sind. Die URL zur jeweiligen PDF wird nach 15 Minuten einfach ungültig.
... und so versauern eigentlich interessante Informationen, weil sie niemand findet. ... All diese interessanten Informationen findet doch niemand [...] Open Data ist in den Parlamenten noch nicht angekommen [...]" (Zitatende)
REF7.c) Vielleicht war die zunehmende Erschwernis gar kein Zufall?
Vielleicht sollten die Bürger nicht erfahren, wie oft "alternative" Angeordnete durchaus demokratiewichtige Anfragen stellten? (Volksmund: "populär". Politikermund mehrheitglich. "bösartig, weil ja populistisch" - Frechheit, einfach zu fordern, was die Bürger, diese Unterschicht-Deppen des populus, so wollen.
Beispielsweise kleine Anfragen gegen die absurden Mängel der "Mediensteuer"? (Tarnbezeichnung "Rundfunk"-"Beitrag".)
Beispielsweise, die gewollten Kurzzeit-Links, das macht man eigentlich vorwiegend dann, wenn man verhindern will, dass Informationen gut weitergegeben werden können.
REF6.d) Reformaufgabe wäre also, dies untergegangene Kleinod der Demokratie wiederherzustellen.
Vielleicht hätten 100 000 Euro Subvention pro Jahr an den kreativen Maximilian Richt genügt. Ob er den Phantomschmerz überwinden würde, es neu zu starten? Aber es gibt ja Alternativen:
Ja, unsere IT-Wissenden der Politik wissen, wie bei der Corona-App und vielem anderen, nur die ganz Großen "können Software" zuverlässig. SAP und TELEKOM-Töchter und Erste Adressen beim Bonner Hightech Gründerfonds werden sicherlich Gleichartiges schaffen. Wie viel unterhalb von 10 Millionen Euro pro Jahr das kosten würde, das wäre den Ausschreibungs- und Bewerbungs-Teams der Ministerien und dieser Unternehmen zu überlassen.
Diejenigen Neu-Elitären der Politik, die die Eltern von Schulkindern zwingen, Apple-Produkte zu finanzieren statt für rund 100 Euro pro Stück die perfekten Androidhelfer aus China, die wissen ja Bescheid in Sachen IT. "China-Ware - pfui-Ware für die Unterschicht, nicht für unsere geliebten Kids!" - Also bekommen die Kids nur solche China-Produkte, auf denen ein Apple aus den nicht-chinesischen USA prangt. Es lebe die Monopolförderung statt freier Auswahl.
Das ist alles derart entsetzlich verstörend... und man ist entsetzlich machtlos gegen den "kollektiven Irrsinn von oben".
REF7.e) Vorstehendes bleibt hier festgehalten als Reformaufgabe der Medienpolitik.
Also, dass Schulen den Zugang zum Demokratiegeschehen lehren müssen - und dies mit Geräte-Vielfalt, weil ja gerade das Miteinander von leicht verschiedenartigen Internet-Geräten den Lernprozess beflügelt: Die Schüler müssen genau das ja lernen und das tun sie zwangsläufig sicherlich dann untereinander.
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