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Autor Thema: Neuer Vertrag mit altem Auftrag (neuer MDR-Staatsvertrag)  (Gelesen 412 mal)

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...altes Leid in neuem Gewand? ::) :-\


medienpolitik.net, 06.01.2021
Neuer Vertrag mit altem Auftrag
von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net

Zitat
Auf intensives Betreiben von Thüringen, das derzeit die Rechtsaufsicht über den MDR innehat, konnten sich die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen einigen, nach knapp 30 Jahren den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zu reformieren. [...]

Die Neufassung enthält zahlreiche rechtliche und pragmatische Neuerungen. Erforderlich wurden diese unter anderem vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung und den damit verbundenen Möglichkeiten und Erfordernissen. [...]

Die rot-rot-grüne Landesregierung konnte mit dem Staatsvertrag darüber hinaus erreichen, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Vertretungsrechte freier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden und Veröffentlichungspflichten den Bürgerinnen und Bürger eine höhere Transparenz bieten.

Allerdings geht die Beschreibung des Auftrages und der Aufgaben für den öffentlich-rechtlichen Sender, die unlängst sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Sachsen-Anhalt stark kritisiert worden sind, nicht über Festlegungen des Medienstaatsvertrages hinaus. So ist weder von Plattformen, von einer besseren digitalen Vernetzung, noch von einer möglichen Reduzierung linearer Hörfunk- oder TV-Angebote die Rede. [...]

Mit der Novellierung ist es zwar gelungen, den Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk zu überarbeiten und zu modernisieren, allerdings wurde die Chance nicht genutzt, auch den Auftrag zu reformieren. Dennoch ist – im Gegensatz zur geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrages – nicht mit einer Ablehnung durch die drei Landesparlamente zu rechnen. So erklärte Markus Kurze, Medienpolitische Sprecher der CDU in Sachsen-Anhalt, während einer Landtagsdebatte am 15. Dezember 2020, dass man eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht nur im MDR umsetzen müsse, sondern beim gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, will den Staatsvertrag am 12. Januar unterschreiben. Anscheinend ohne Einschränkung.

Weiterlesen unter
https://www.medienpolitik.net/2021/01/neuer-vertrag-mit-altem-auftrag/


Zusatzinfos:

Thüringer Regierungsmedienkonferenz zum MDR-Staatsvertrag am 22.12.2020 (Video)
https://www.youtube.com/watch?t=116&v=JOTMwfVq7Wg&feature=youtu.be

Vorunterrichtung der Staatsregierung im Sächsischen Landtag vom 06.12.2020
(DS 7/4776, Stand Staatsvertrag 18.11.2020)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4776&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined


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...nicht ganz uninteressant - die neuen(?) Aufgaben des MDR-Verwaltungsrats

FAZ, 14.01.2021
Rundfunkstaatsvertrag
Augen auf beim Geld!
Der MDR erhält einen neuen Staatsvertrag. Obwohl die Modernisierung der Rundfunkanstalt auf der Verwaltungsebene gelang, versäumten die Länder genau das beim Sendeauftrag.
von Helmut Hartung

Zitat
[...] So hat der MDR in Thüringen bislang gut hundert feste Mitarbeiter, während es in Sachsen mehr als 1500 Beschäftigte sind. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte mehrfach darauf verwiesen, dass die Dreiländeranstalt mit ihren Standorten und Produktionen in seinem Bundesland nicht angemessen präsent sei. Im Vergleich zu Sachsen und Sachsen-Anhalt werde in Thüringen dreimal mehr an Rundfunkbeitrag eingenommen, als dafür dort produziert werde.

[...]

Dem Rundfunk- und dem Verwaltungsrat kommt künftig eine stärkere Funktion bei der Überwachung und Kontrolle des MDR zu. Der Aufgabenkatalog des Verwaltungsrats, der die Geschäftsführung der Intendantin überwacht, wurde explizit um die Kontrolle der Gehaltsstrukturen der Angestellten, deren Bezüge über der höchsten Tarifgruppe liegen, ergänzt.

Der Verwaltungsrat soll bei der Kontrolle der Gehaltsstrukturen der Leitungsebenen und bei der Festsetzung der Bezüge der Intendantin oder des Intendanten und des Direktoriums „ausdrücklich dafür sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben einer Anstalt des öffentlichen Rechts stehen und die Vergütungsstruktur auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist“.

[...]

Weiterlesen unter
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/drei-laenderchefs-versaeumen-modernisierung-des-mdr-17144155.html


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...nicht ganz uninteressant - die neuen(?) Aufgaben des MDR-Verwaltungsrats
FAZ, 14.01.2021
Rundfunkstaatsvertrag
Augen auf beim Geld!
Zitat
auf eine nachhaltige Unternehmensentwicklung ausgerichtet ist“.
[...]
https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/drei-laenderchefs-versaeumen-modernisierung-des-mdr-17144155.html
Siehe zusätzliche Hervorhebung in Rot.

Hat diesen neuen MDR-Staatsvertrag schon jemand direkt gesichtet? (Freilich nicht via MDR, sondern via zuständigem Gesetzgeber).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
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- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

 
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