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Autor Thema: Bestätigung des Bundes -> Rechtsakte der EU haben unmittelbare Rechtswirkung  (Gelesen 954 mal)

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Diese Aussage, wie sie im Titel formuliert ist, findet sich in jedem Bundesgesetzblatt, in dem Rechtsvorschriften der EU vom Bundesgesetzgeber für die Bundesrepublik Deutschland bekanntgebenen werden.

Beispiel:
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2020 Teil I Nr. 67, ausgegeben zu Bonn am 30. Dezember 2020

Hinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Union
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/text.xav?SID=&tf=xaver.component.Text_0&tocf=&qmf=&hlf=xaver.component.Hitlist_0&bk=bgbl&start=%2F%2F*%5B%40node_id%3D%27724732%27%5D&skin=pdf&tlevel=-2&nohist=1

mit der erweiterten Aussage

Zitat
[...], die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union unmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

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Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Nachtrag:
Soweit es verstanden wurde, bestehen zwischen der Veröffentlichung im Amtsblatt der EU und dem Tag der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt meist 2 Monate Zeitdifferenz; für den Tag der nationalen Bindungswirkung an eine unmittelbar rechtswirksame EU-Verordnung ist dieses aber ohne Belang, da hier einzig der Tag der Gültigkeit zählt, der in der Verordnung selbst benannt ist.

Hier deswegen auch hier der Querverweis auf:

Verordnung (EU) 2020/1998 - Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34606.msg210554.html#msg210554


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