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Autor Thema: MP Weil zu Streit über Rfb: „Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“  (Gelesen 1043 mal)

D

DumbTV

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Nur wer starke Nerven hat, kann das Interview in der (Haus-?) Presse mit Ministerpräsident Stephan Weil lesen...

rnd.de - RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.12.2020

Weil zu Streit über Rundfunkbeitrag:
„Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“


Zitat
[…]
Falls die Erhöhung dann doch kommt – bleibt vom Streit über den Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr als eine Landesposse in Magdeburg?

Es war bereits mehr als das. Ich finde es besorgniserregend, dass die Agitation von Rechtspopulisten erkennbar Anklang in einer etablierten Partei gefunden hat. Das ist keine Bagatelle.

Eine echte Reformdiskussion über die Aufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien bleibt überfällig – wann und wie kann sie geführt werden?

[…] All das ist vorerst an der Frage gescheitert, ob man nicht mindestens einen Inflationsausgleich beim Rundfunkbeitrag vorsehen sollte.

[…]

Das Bundesverfassungsgericht urteilte in einer früheren Entscheidung: Die Öffentlich-Rechtlichen müssen sich in der Programmgestaltung sichtbar und wahrnehmbar von den Privaten abgrenzen. Das eröffnet Spielräume für Verzicht – etwa bei Sport und Unterhaltung, oder nicht?

Das Bundesverfassungsgericht sagt auch: Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm. Dahinter steht der Gedanke: Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen. […]

weiterlesen:
https://www.rnd.de/politik/weil-zu-streit-uber-rundfunkbeitrag-es-gibt-einen-anspruch-auf-ein-vollprogramm-OJYTQ4Z5OZFATHQWSHL4G7ELME.html

Anmerkung:
Die Ministerpräsidenten entsenden Ihren Kandidaten in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Wie die Kandidatenauswahl bei einer Einstellung wie der von Ministerpräsident Stephan Weil aussieht ist wohl naheliegend...

Beachtenswert auch wie die dreiste (m.M. antidemokratische) Behauptung und das Framing der "Notarfunktion" seitens der Öffentlich-Rechtlichen, dem ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow, die sich in der Frage widerspiegelt:
"Wenn Landtage eigentlich nur eine Notarfunktion ausüben und dem Rundfunkstaatsvertrag eigentlich zustimmen müssen ..."
vom Interviewer weiter verbreitet und kritiklos als quasi gegeben angenommern wird  :o :( >:(


Siehe u.a. auch:
Rundfunkbeitrag: Weil warnt CDU in Magdeburg vor Gebührenveto (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34565.0


Auch veröffentlicht auf Twitter und Facebook.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Dezember 2020, 01:20 von DumbTV«
Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es sich ändert.
Aber ich weiß, dass es sich ändern muss, wenn es besser werden soll.

Georg Christoph Lichtenberg

Und deshalb:
Lastschrift kündigen + Teil werden von
www.rundfunk-frei.de

pinguin

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Hätten sie konsequent Art 10 EMRK eingehalten, wie es mit EuGH C-260/89 zum Rundfunk vom EuGH auch verpflichtend eingefordert wurde, hätte es diese jetzige Blockade sicherlich nicht gegeben.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

René

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  • #GEZxit
    • Online-Boykott – Das Portal gegen die jetzige Art des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und dessen Finanzierung
rnd.de - RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.12.2020
Weil zu Streit über Rundfunkbeitrag:
„Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“

https://www.rnd.de/politik/weil-zu-streit-uber-rundfunkbeitrag-es-gibt-einen-anspruch-auf-ein-vollprogramm-OJYTQ4Z5OZFATHQWSHL4G7ELME.html
Die unendliche Geschichte. Als dieses Märchen auf die Welt gesetzt wurde, waren die östlichen Bundesländer noch hinter Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und automatischen Schießanlagen. Seitdem hat sich die Erde einige Male um unser Zentralgestirn gedreht.

Keiner fragt heute, wo man in der Stadtmitte das Pferd anbinden kann – heute fährt man Auto, Moped, Rad o. ä. – die Zeiten der Fortbewegung mit Hilfe von Pferden ist längst Geschichte. Übertragen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Schützlinge, würden wir heute in der Stadtmitte an jeder Ecke Anbindestangen und Pferdetränken unterhalten.

Der Anspruch auf Vollprogramm ist durch die Entwicklung der letzten 30-35 Jahre komplett entfallen. Damals wurde Rundfunk ausschließlich über den Äther übertragen: Es gab wenige Frequenzen und sowohl diese als auch die Sendeanlagen inkl. Produktionstechnik waren sündhaft teuer. Daher war es auch richtig, dass die wenigen Sender, die es damals gab, ein Vollprogramm anbieten. Heute kann aber der letzte Gaucho auf der argentinischen Pampa mobil (hier macht das Pferd noch Sinn  ;D) in die ganze Welt für lau übertragen.

Also Herr Weil: Es gibt keinen Anspruch mehr auf ein Vollprogramm! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nur für Information, Bildung und Kultur finanziert werden. Alles andere gibt es in Überfluss. Daher meine eindringliche Bitte: Hören Sie auf, uns als dumm zu verkaufen! Danke!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Dezember 2020, 00:33 von Bürger«

N

NichtzahlerKa

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Das Unterhaltungsvollprogramm darf aber den Beitragszahler kaum etwas kosten, da dies über Werbung finanziert werden kann. Die Werbung die die öffentlich-rechtlichen NICHT bringen dürfte kaum eine Milliarde wert sein. Dann haben wir noch 7 Milliarden Gebühr für "Qualitätsprogramm" von der aber 6,5 Milliarden in ein überteuertes und miserables "Vollprogramm" fließen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 24. Dezember 2020, 15:40 von DumbTV«

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Man könnte den von diesem Herrn Weil gesprochenen Satz...
„Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“

...
Also Herr Weil: Es gibt keinen Anspruch mehr auf ein Vollprogramm! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nur für Information, Bildung und Kultur finanziert werden. Alles andere gibt es in Überfluss. Daher meine eindringliche Bitte: Hören Sie auf, uns als dumm zu verkaufen! Danke!

...aber auch so verstehen: Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Landes tatsächlich künftig ein Vollprogramm® - mit einer verantwortlich zeichnenden Fernsehanstalt, anstelle der über 20 Fernsehstationen (RF beiseite gelassen, das sind wieviele? 50 ?) Dann dazu noch einen allg. Info-Kanal ähnlich dem, was früher das 3. Programm war. Dann könnte man sogar noch überlegen, ob vllt. noch etwas spezielles nötig wäre. Die Niederländer haben doch dem Vernehmen nach beim Fernsehen auch NPO 1 - NPO 3 - und das war es dann wohl auch.

Ergebnis u. a.:
1. Konzentration auf den gesetzlichen Programmauftrag (Es erheben ja auch nicht alle dt. Städte den Anspruch auf 15-20 Stadttheater, oder doch?)
2. erhebliche Ausdünnung des ÖRR-Personalbestandes, u. a. der gleichfalls hochbezahlten mehrfach redundanten Direktoren-, Chefredakteurs- wie anderer hochbezahlter Leitungsstellen - deren derzeitiges Gefüge mit seinen Strukturen ohnehin beinahe an die Verhältnisse im alten Österreich mit seinen Hof-, Oberhof-, Kommerzienrats-, Oberkommerzienrats- & sonstigen Operettenadmiralsstellen denken lassen mag. Ausdünnung des Personalbestandes klingt zwar schlimm, hieße aktuell aber erstmal nur, dass der größte Teil der Beschäftigten (auch der Herren Intendanten) künftig zu vergleichbaren Gehältern würde arbeiten gehen, die auch der normalen Bevölkerung zugemutet werden. Dass erstere wohlgem. im Durchschnitt bislang das zweieinhalbfache des dt. Durchschnittsverdienstes einfahren (Intendanten ggü. Amtsleitern sogar das 4 - 5-fache?) , dürfte wohl nur für gewisse Kollegen vom DJV & anderer Organisationen Ausdruck allgemeinen gesellschaftlichen Fortschritts sein.

3. Sinken des »Rundfunkbeitrags« auf - sagen wir - maximal ein Fünftel.

So verstanden, wäre der Vorschlag des Herrn Weil doch höchst überlegenswert.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Dezember 2020, 21:54 von Bürger«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

Nichtgucker

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Aus dem Interview mit Herrn Weil:
Zitat
Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen.
Quelle: rnd.de - RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.12.2020
Weil zu Streit über Rundfunkbeitrag: „Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“
https://www.rnd.de/politik/weil-zu-streit-uber-rundfunkbeitrag-es-gibt-einen-anspruch-auf-ein-vollprogramm-OJYTQ4Z5OZFATHQWSHL4G7ELME.html


Die hohen Einschaltzahlen von Tatort & Co. führen doch nicht dazu, dass der Großteil der Zuschauer sich Sendungen ansieht, die ihn gar nicht interessieren. Inzwischen werden Dokumentationen ja zu allen möglichen Themen gedreht, die nur Nischeninteressierte ansprechen. Besonders auffällig und kostenintensiv sind dabei Sendungen, die sich um Dinge auf anderen Kontinenten drehen, mit denen der Normalbürger nichts zu tun hat. Da wird dann Urlaub und Arbeit miteinander verbunden und der Zwangsbeitragszahler soll's finanzieren.   


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S

Spark

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  • Keine Akzeptanz durch Zwang!
Wenn Herr Weil eine Aussage tätigt wie...
Zitat
Wenn die Sender nur noch Information und Bildung bringen, sinkt ihre Akzeptanz und Reichweite in der Bevölkerung. Die benötigen sie aber, um ihre qualitativen Vorteile wirklich an die Frau oder an den Mann zu bringen.
Quelle: rnd.de - RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.12.2020
Weil zu Streit über Rundfunkbeitrag: „Es gibt einen Anspruch auf ein Vollprogramm“
https://www.rnd.de/politik/weil-zu-streit-uber-rundfunkbeitrag-es-gibt-einen-anspruch-auf-ein-vollprogramm-OJYTQ4Z5OZFATHQWSHL4G7ELME.html

dann würde es ihm doch bestimmt nichts ausmachen, diese auch mit Fakten zu belegen?
Oder stützt er seine Aussage auf die Zuhilfenahme einer Glaskugel mit magischen Eigenschaften?

Und spricht Herr Weil mit dem erwähnten "qualitativen Vorteil" vielleicht auf den erneuten Fall von Kindesmißbrauch* an, im Zusammenhang mit dem ZDF und Herrn Böhmermann?

*Denn sie wissen nicht, was sie tun ... oder "Ein neues Oma-Lied"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34673.msg210087.html#msg210087


Ach und Herr Weil:
Zitat
Es war bereits mehr als das. Ich finde es besorgniserregend, dass die Agitation von Rechtspopulisten erkennbar Anklang in einer etablierten Partei gefunden hat. Das ist keine Bagatelle.
Quelle: rnd.de - RedaktionsNetzwerk Deutschland, 23.12.2020
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Hetze ist auch keine Bagatelle mehr. Ganz besonders, wenn man nicht imstande ist, diese auch mit Fakten zu belegen. Oder stützen Sie sich dabei auch auf Ihre Glaskugel?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 28. Dezember 2020, 21:58 von Bürger«
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

 
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