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Autor Thema: Das ist nicht der Untergang der Demokratie!  (Gelesen 1801 mal)

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Das ist nicht der Untergang der Demokratie!
Autor: 05. Dezember 2020, 22:05
Das ist nicht der Untergang der Demokratie!
Quelle: Zeit Online

CDU und AfD verweigern im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Doch die CDU spielt damit nicht automatisch das Spiel der Rechtsnationalisten.


Bildquelle: René Ketterer

Zitat
(...) Die Abgeordneten von Sachsen-Anhalts CDU finden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu fett und zu groß, sie finden, dass es keine um die hundert Radio- und Fernsehsender benötige. Sie sind der Meinung, dass der Osten in den Programmen zu wenig vorkomme, dass die Führungsriegen der Anstalten enorm westdeutsch und zu gut bezahlt sind, dass faktisch keine Schlüsselinstitutionen von ARD und ZDF im Osten zu Hause sind. Sie kritisieren, dass das Saarland eine eigene Anstalt besitzt, ein Bundesland von der Größe eines sachsen-anhaltischen Landkreises. Manche Abgeordneten vermissen mehr Rücksicht auf die Provinz in den überregionalen Fernsehprogrammen, einige sind der Meinung, ARD und ZDF seien irgendwie diffus zu links und zu grün, und wieder andere kritisieren alles davon. (...)

Kurzkommentar:
Es kann nicht sein, dass man legitime Ziele nur deswegen verwirft, weil diese auch die AfD hat. Man gibt ihr somit ein mächtiges Instrument an die Hand, um das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland zu torpedieren. Man kommt sich langsam wie in Absurdistan vor!

Weiterlesen:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-cdu-afd-sachsen-anhalt-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk


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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Bist Du denn allen Ernstes davon überzeugt...

...
Es kann nicht sein, dass man legitime Ziele nur deswegen verwirft, weil diese auch die AfD hat. Man gibt ihr somit ein mächtiges Instrument an die Hand, um das politische und gesellschaftliche Geschehen in Deutschland zu torpedieren. Man kommt sich langsam wie in Absurdistan vor!
...

... dass die Richtung nicht genau andersrum ist? Die Anstalten mit ihren Königen & Königinnen & ihre Freunde bei den politischen Parteien können doch realiter vor Freude kaum laufen, dass es die AfD gibt, die sie aktuell im Sinne ihrer Ziele bestens als propagandistisches Vehikel bzw. als Buhmann benutzen können. Die Aufregung über die AfD ist aktuell nur inszeniert & billiges Mittel zum Zweck.

Was Deinen zweiten Satz mit dessen formulierten Konsequenzen anlangt, tut »man« das sogar sehenden Auges bzw. nimmt diese schlicht & einfach billigend in Kauf. Jeder Hauptschüler weiß mittlerweile aus dem Sozialkundeunterricht, dass u. a. insbesondere auch stetig gebrochene Versprechen (bzw. Versprechungen) der etablierten Parteien und die daraus resultierende Frustration einen wesentlichen Faktor für den Zulauf zu radikalen Parteien bilden.

Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt jetzt doch umkippen sollte, hat die AfD garantiert nächstens doppelt so viele Stimmen wie bei der letzten Wahl.

Von ein paar »nützlichen Idioten« abgesehen, die das nicht begreifen, interessiert das den größten Teil der etablierten politischen Klasse aber nicht, bzw. der redet sich ein, man werde das alles schon irgendwie wieder in den Griff kriegen. Deren politisches Bestreben ist hier einzig, dem (Hofberichterstattungs-) ÖRR als ihrem wesentlichen Machtinstrument wieder volle Kassen zu bescheren. Dieses mit ihren eigenen Interessen verknüpfte Ziel zu erreichen ist ihr schlicht das Risiko weiteren Umsichgreifens politischer Radikalisierung wert. Die wiederum kann man dann ja schließlich wieder fein mit mehr Überwachungsstaat, Netzwerkdurchsetzungsgesetzen® & einem bisschen offenerer Zensur (sowie natürlich einem sozusagen »doppelt so großen« ÖRR mit doppelt so vielen Funktionärsstellen & Pöstchen wie vorher :->>>) bekämpfen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Dezember 2020, 13:20 von Besucher«
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

  • Beiträge: 170
  • Grossherzogtum Baden
Will ja nicht Politisch werden, aber schaut doch mal die Reden im Bundestag von unseren Politker an, mit unseren Gerichten ist das auch zu vergleichen, da wird so lange geredet bis es passt.
Die von der anderen Seite sagen sehr oft die Wahrheit, viele wollen das nicht hören, denn die Wahrheit verträgt nicht jeder.
Warum werden div. Gesetze in Windeseile durchgewunken, macht doch mal die Augen auf.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte keine politischen Allgemeindebatten, sondern bitte am Kern-Thema bleiben, welches da lautet
Das ist nicht der Untergang der Demokratie!
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel in Bezug auf "Rundfunkbeitragserhöhung"/ das Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" zum Gegenstand hat. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Dezember 2020, 18:30 von Bürger«
*Angst beginnt im Kopf. Mut auch.*

B

BM

  • Beiträge: 105
Das ist nicht der Untergang der Demokratie!
Quelle: Zeit Online
CDU und AfD verweigern im Landtag von Sachsen-Anhalt eine Erhöhung der Rundfunkgebühren. Doch die CDU spielt damit nicht automatisch das Spiel der Rechtsnationalisten.
[...]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-12/rundfunkbeitrag-erhoehung-cdu-afd-sachsen-anhalt-oeffentlich-rechtlicher-rundfunk

Es wird mit dieser Formulierung unterstellt, daß die „Rechtsnationalisten“ (Der Begriff „Rechtsnationalist“ ist mir zu herabsetzend) ein Spiel spielen.
Die CDU soll nicht mit der AfD spielen oder nicht deren Spiel.„spielen“, also irgendetwas anderes, vielleicht ihr eigenes Spiel oder das der Grünen spielen oder was?
Tun andere Parteien das nicht auch und sogar mit längerer Spielpraxis, und versuchen die nicht auch permanent Einfluß auf die Spielregeln zu nehmen?

Frau Dreyer von der SPD und Herr Habeck von den Grünen spielen dann also nicht?
Sind sie im Gegensatz zu ihren politischen Gegnern ehrlich empört, agieren sie ernsthaft und verantwortungsvoll und von einer moralisch unangreifbaren Warte aus?
 
Ich habe nichts dagegen, wenn das politische, das parlamentarische Agieren oder das Agieren mit Hilfe der Medien in der Öffentlichkeit als Spielerei (im Sinne von Schauspielerei, Cabaret, Zirkus, Show usw.) bezeichnet wird.
In diesem Sinne spielen aber alle politischen Akteure und machen den Wählern etwas vor.

Die Frage ist, ob zu diesem „Spielbetrieb“ dann auch das Verabschieden von Gesetzen oder Verordnungen der Regierung oder der Länderfürsten gehört, nicht zu vergessen die Maßnahmen von Bürokratie, Justiz, Polizei. Spätestens da hört für mich das Spielerische auf.

Zur Zeit ist die AfD die einzige Partei, die den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 2013 ablehnt, - zufällig aus ähnlichen Gründen, die ich in meiner Verhandlung am Verwaltungsgericht vorgebracht habe (- natürlich ohne Erfolg).
Ich habe zu den Wirtschaftsunternehmen „Rossmann“ und „Sixt“, die parallel und nicht in Absprache mit mir geklagt haben, keine Verbindung, aber ich habe deren Widerstand dankbar zur Kenntnis genommen und hätte mich riesig gefreut, wenn sie zumindest einen Teilerfolg gehabt hätten.

Ich fühle mich bestärkt, wenn ich mit meinen Vorbehalten gegenüber dem ÖRR nicht einsam in der Landschaft stehe und von allen etablierten Medien als abseitiger Querkopf oder sonst was eingeordnet werde. (Nicht persönlich sondern als Typus)

Naheliegend ist, daß auch bei den Mitgliedern der AfD die Einsicht gewachsen ist, daß der ÖRR übermächtig geworden ist, daß er Politik entscheidend beeinflußt (indem er das Bewußtsein und das Wahlverhalten der Menschen maßgeblich beeinflußt), daß er ungebührlich hohe Ressourcen per Zwang eintreibt und auch das von armen Bürgern eingesammelte Geld hauptsächlich für eigene persönliche Bereicherung verschwendet.
Daneben ist klar, daß der ÖRR permanent eine Verunglimpfung, eine Diskreditierung der AfD und deren politischen Zielen betreibt. Es war/ist z.B. im Deutschlandfunk in den Nachrichten (die doch neutral sein sollen?) immer von der „rechtspopulistischen AfD“ die Rede, während permanent grüne oder SPD-Politiker in Interviews und Zitaten ihre Meinung präsentieren dürfen.

Die AfD hat eigene plausible Gründe den ÖRR zu „bekämpfen“, und sie biedert sich nicht bei anderen Opponenten an, die auch gegen die Zwangsgebühr sind.

Wenn z.B. jetzt wieder in Sachsen-Anhalt Komplotte, Machenschaften, Korruption, undemokratisches Verhalten usw. unterstellt werden, dann sollte festgehalten werden, von wem?

Hier in diesem Forum tauschen sich Zwangsbeitragsgegner aus. Kann man hier nicht klar feststellen, daß die emsigsten Befürworter des Zwangsbeitrages SPD und Grüne sind und die auch verbal am heftigsten austeilen?

Es sollte nicht vergessen werden:
Unter der Ägide von Kurt Beck (ehem. SPD Minpräs. von Reinland Pfalz und Vorsitzender des ZDF- Verwaltungsrates) wurde die Zwangsgebühr eingeführt.

Frau Dreyer ist die Nachfolgerin von Beck im ZDF-Verwaltungsrat.
Ich vermute daß sie mindestens indirekt einen großen Einfluß auf das hohe Gehaltsgefüge (Intendantengehälter, Pensionen, Honorare usw.) des ÖRR hat.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Dezember 2020, 18:23 von Bürger«

  • Beiträge: 58
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Kurzkommentar:
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So siehts aus! Bei mir wagte es der Richter sogar ins Urteil zu schreiben, dass ich Argumente der AfD benutzt habe. Von zig bis hunderten von Argumenten, die ich habe, meinte er explizit das in ein Urteil schreiben zu müssen. Er benannte natürlich nicht das ihm aufstoßende Argument der AfD, sondern erwähnte das einfach so überhaupt. Ich war echt sauer, denn ferner der AfD als ich kann man nicht sein. Ich habe den Herren Richter natürlich geschrieben, die Antwort war lediglich, dass besagter Richter nicht mehr an diesem Gericht arbeite.


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aktueller Stand:
27.5.2017: Klageu. -begründung
10.6.2017: Härtefallantrag+ Antrag Aussetzung Vollstreckung an Intendant SWR
Abgelehnt weg. Nicht-Zuständigkeit 4.7.17
3.1.19 VG Sigmaringen lehnt Härtefallprüfung ab, verlangt Ablehn.bescheid v. SWR.
3.3.19 SWR angefragt zu offiz. Ablehn.bescheid
9. August Verhandlung
11. September Urteil
BITTE MITZEICHNEN:
https://weact.campact.de/petitions/freie-und-selbstbestimmte-wahl-von-informationsquellen-kein-zahlungszwang

h
  • Beiträge: 294
OT: Da hätte ich dem Richter geschrieben, dass der Umstand, dass er (gem. Deiner Signatur) das Urteil am 11. September verfasst hat, in der gleichen Logik eindeutig für seine Nähe zu der Bin Laden Terror-Gruppe spricht...   8)


Edit "Bürger": Bitte nicht weiter abdriften, sondern eng am eigentlichen Kern-Thema bleiben, welches hier lautet
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und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat. Danke.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Dezember 2020, 21:29 von Bürger«

 
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