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Autor Thema: Sind die ÖRR-Haushaltspläne verfassungswidrig?  (Gelesen 211 mal)

  • Beiträge: 5.474
Sind die ÖRR-Haushaltspläne verfassungswidrig?
Autor: 05. Dezember 2020, 00:20
Thema basiert auf nachstehenden Themen und jenen mit sinngemäßem Inhalt.

112 Mio € HR geht ebenfalls von dickem Minus 2021 aus (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34578.0

149 Mio € Auch der SWR erwartet 2021 hohen operativen Verlust (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34579.0

In beiden Fällen genehmigt der jeweilige Verwaltungsrat einen negativen Haushaltsplan.

Wir könnten uns nun die Frage stellen, ob die das überhaupt als öffentliches Unternehmen dürfen und diese Haushaltspläne nicht verfassungswidrig sind, wenn sie es nicht dürfen?


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 07. Januar 2021, 00:26 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
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Re: Sind die ÖRR-Haushaltspläne verfassungswidrig?
#1: 05. Dezember 2020, 11:29
Siehe Meinung bzgl. Insolvenzrecht unter
112 Mio € HR geht ebenfalls von dickem Minus 2021 aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34578.msg209543.html#msg209543


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 05. Dezember 2020, 20:45 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.
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