Thema basiert auf nachstehenden Themen und jenen mit sinngemäßem Inhalt.
112 Mio € HR geht ebenfalls von dickem Minus 2021 aus (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34578.0149 Mio € Auch der SWR erwartet 2021 hohen operativen Verlust (12/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34579.0In beiden Fällen genehmigt der jeweilige Verwaltungsrat einen negativen Haushaltsplan.
Wir könnten uns nun die Frage stellen, ob die das überhaupt als öffentliches Unternehmen dürfen und diese Haushaltspläne nicht verfassungswidrig sind, wenn sie es nicht dürfen?
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;