taz, 28.11.2020
Linken-Politikerin über Rundfunkbeitrag in Sachsen-Anhalt
„Niederlage für die Demokratie“
taz: Frau von Angern, die CDU-Fraktion will im Dezember im Landtag den Rundfunkstaatsvertrag ablehnen, den ihr eigener Ministerpräsident Reiner Haseloff schon unterschrieben hat. Warum?
Eva von Angern: Ich hoffe und erwarte von der CDU-Fraktion, dass sie zustimmt. Ministerpräsident Haseloff sagt ja, er habe unterschrieben, damit es eine Debatte im Landtag gibt. Eine klare Haltung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sieht anders aus.
[…]
Für eine Linkspartei in der Opposition klingen Sie sehr loyal.
Jein. Unsere Aufgabe als Opposition ist es eigentlich nicht, dafür zu sorgen, dass ein Rundfunkstaatsvertrag eine Mehrheit hat. Aber es geht um etwas – einen funktionsfähigen öffentlichen Rundfunk. Wir wissen aus eigenen Umfragen zu Corona, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt zum großen Teil den Informationen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertrauen. Das ist, wenn man an die Wirkung von Fake News denkt, wichtig und bewahrenswert. Deshalb verteidige ich die Erhöhung um 86 Cent, weil sie staatsfern festgesetzt wurde.
[…]
https://taz.de/Linken-Politikerin-ueber-Rundfunkbeitrag-in-Sachsen-Anhalt/!5731930/
Zur ersten Frage: Warum fragt der Journalist das eine Linken-Politikerin? Wäre es nicht sinnvoller, diese Frage an die CDU-Fraktion zu richten, denn die wird wohl am besten ihre Gründe kennen.
Und diese Linken-Politikerin ist anscheinend auch nicht fähig, eine Frage richtig zu verstehen. Anders läßt sich die "Antwort" nicht erklären. Aber bei einer angeblichen Juristin, die nicht fähig ist, eine Gebühr und einen Beitrag auseinanderzuhalten verwundert das eigentlich nicht mehr.
Bei der zweiten Antwort wird es sogar noch drolliger. Ist Frau Linken-Politikerin tatsächlich der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei einer ausbleibenden Erhöhung funktionsunfähig würde, also seinen Sendebetrieb einstellen müsste? Also bitte, Frau Linken-Politikerin, das werden Sie nicht einmal mehr einem Dreijährigen verklickern können.
Und was haben diese erwähnten Umfragen zu Corona mit dem aktuellen Thema zu tun? Gar nichts! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfüllt nur eine seiner Kernaufgaben.
Wenn man sich ein Auto kauft, dann zahlt man ja schließlich auch nicht noch extra neben dem Kaufpreis etwas drauf, damit dieses Auto auch fahren kann. Der Motor sollte nämlich schon mit im Kaufpreis inbegriffen sein.
Genauso verhält es sich auch mit den Kernaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese sollten schon im aktuellen Rundfunkbeitrag mit enthalten sein, auch ohne eine Erhöhung.
Frau Linken-Politikerin meint also wirklich, dass die Erhöhung staatsfern festgesetzt wurde?
Dann handelt es sich bei den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer, welche am 17. Juni dieses Jahres den Staatsvertrag unterzeichneten und den einzelnen Landesparlamenten, welche darüber abstimmen, allesamt um staatsferne Personen? Das sind ja ganz neue Erkenntnisse, man lernt doch nie aus.
Nur zur Erinnerung: Die KEF spricht lediglich eine
Empfehlung aus, aber keine
Festsetzung.
Der Artikel trägt die Überschrift: "Niederlage für die Demokratie"
Ja, die erleben wir tatsächlich gerade. Und zwar in dem Verhalten der Parteien SPD, Grüne und auch den Linken, wie dieses Interview traurigerweise zeigt.
In meinem ganzen Leben hier, und das sind schon einige Donnerstage, habe ich noch nie ein undemokratischeres Verhalten gesehen, als wie von den genannten Parteien.
Wie würde es Frau Linken-Politikerin beispielsweise gefallen, wenn eine andere Partei ihr vorschreiben wollte, wie sie in einer Sache abzustimmen hat?
Würde sie dann sagen: "Ja, kein Problem. Mein eigener Standpunkt ist eh nicht so wichtig."?
Ein Merkmal der Demokratie ist das Recht eines jeden Einzelnen, einen eigenen Standpunkt zu haben und diesen auch zu vertreten. Wollen die genannten Parteien den Abgeordneten der CDU in Sachsen-Anhalt dieses Recht vielleicht absprechen, ein Recht, welches sie wohl für sich selbst lautstark einfordern würden? Es scheint fast so.
Und was soll eigentlich dieses ganze Geblubber über die AfD? Da sind in einer Demokratie zwei Parteien zufällig einmal einer Meinung. Nun, das soll ja ab und zu mal vorkommen.
Halt! Tut es das nicht gerade? Sind nicht aktuell die Parteien der SPD, der Grünen und der Linken zufällig einer Meinung, also sogar drei Parteien?
Also scheint das wohl doch nicht so ungewöhnlich zu sein, und auch ganz bestimmt nicht verwerflich.
Vielleicht sollten die genannten Parteien noch einmal ihre demokratische Gesinnung überprüfen?
Und dann noch diese tolle "Logik", dass erstmal die Erhöhung kommen muß, damit man hinterher dann debattieren kann?
Und 2024 beginnt das Spiel dann neu. Erstmal muß die nächste Erhöhung kommen, damit man hinterher weiterdebattieren kann.
Autor