[noGez99]

Diskussion zu

Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34469.msg209049.html#msg209049

Wie können wir die CDU in Sachsen-Anhalt unterstützen, bei Ihrem Nein zu bleiben?

Im Hintergrund wird der Druck gerade immens sein auf die Abgeordneten, dem Entwurf zuzustimmen.
Was können wir dagegensetzen?

Denn hier liegt die Chance, die Diskussion auf einen neuen Level zu bekommen, wenn dann ein Gerichtsverfahren läuft. Dann muss sich der Rundfunk rechtfertigen und die Gegenleistung kommt wieder auf den Prüfstand. Alles unangenehme Diskussionen, die der Rundfunk sicher vermeiden will.

eMail-Aktion?
Musterbrief?
eMail-Adressen der Abgeordneten?

Öffentlichkeit? Presse informieren? Welche Zeitungen gibt es in dem Raum?

Peinliche Fragen an die Befürworter?
   z,B, die Ausarbeitung von H. Danisch verschicken  https://www.danisch.de/blog/wp-content/uploads/2020/09/Stellungnahme_Danisch.pdf

Weitere Ideen?

[ope23]

Auf jeden Fall Mails an die CDU-Fraktion schreiben und ausdrücklich erwähnen (Maximalversion:)

• Ich bin kein CDU-Wähler, aber unterstütze Euer Anliegen.
• Ich wähle nicht die AfD.
• Ich bin kein Rundfunkhasser, sondern will einen gerechten Rundfunkbeitrag.

Bei "gerecht" kann man sich vieles denken: Freiwilligkeit, niedrige Höhe (diese 1-2 Euro), Ausgestaltung als Steuer, korrektes Verwaltungshandeln der LRA (woraus sich eine Beachtung der Menschen-, Grund- und Bürgerrechte quasi automatisch ergeben würde: Recht, nicht als Datensatz behandelt und dann vollstreckt zu werden; Recht auf ungehinderte Behausung; Recht auf rechtsstaatliches Handeln).

[pjotre]

Unser schönes Forum ist ja an sich frei gehalten von Politik. Da scheiden sich sicherlich die Geister der Mitstreiter.. Übrigens, Artikel 17 Grundgesetz... Jedermann bundesweit kann sich an Abgeordnete bundesweit wenden.

Also da zirkuliert irgendwo ein Text für Mails an Abgeordnete. Bitte nicht den Inhalt diskutieren. Wir sind hier kein Politik-Forum. Nur einmal 1 Beispiel. Vielleicht finden andere noch andere Beispiele, damit wir politisch die Waagschale halten und uns nicht gegenseitig politische Einseitigkeit vorwerfen können.
Dann kann jeder aus den Texten die Argumente wählen und selber handeln. Wie man an Abgeordnete adressiert, da finden sich immer Möglichkeiten auf den Websites aller Landesparlamente.

1. Neue Bundesländer: Der Rundfunkbeitrag ist von 17,50 Euro auf 15 Euro zu senken.
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Insbesondere in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Denn die mittleren Einkommen sind dort um etwa 20 Prozent niedriger. Die bundesweit einheitliche Höhe ist ein Verstoß gegen die ökonomische Wissenschaft. Denn es schwanken Einkommen, Kaufkraft und "Geldwert des Euro" regional und zwischen den Bundesländern.
Damit die Rundfunkabgabe identisch viel bedeutet, muss sie in Bundesländern mit hohen Einkommen bei etwa 22 Euro liegen, aber nur bei 15 Euro beispielsweise in Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen.


2. Man darf nicht das gleiche abstimmen wie die AfD in Sachen Rundfunkabgabe?
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Fantastisch. Also falls  die AfD für die Erhöhung der Rundfunkabgabe stimmen würde, dann müssten alle anderen "demokratischen" Parteien gegen die Erhöhung stimmen?

Super-Idee, die AfD stimmt ab sofort immer gegen ihre eigenen Ziele, damit alle anderen Parteien gezwungen sind, für die Ziele der AfD zu stimmen. Typisch AfD: Mit so einem hinterhältigen Trick wird die AfD zum Herrscher der Republik! Toll!

Wenn die AfD abstimmen würde "Pädophilie ist staatlich zu bekämpfen", müssen dann alle anderen Parteien abstimmen: "Pädophilie ist staatlich zu fördern"?

Wer dem Bürger versprochen hat "keine Erhöhung", der muss gegen Erhöhung stimmen, wenn er/sie wiedergewählt werden will. Da können ARD, ZDF etc. noch so viel protestieren - "Nichteinhaltung von Versprechen an die Bürger" ist politischer Selbstmord.


3. Wie viel von der Rundfunkabgabe wird bisher in Thüringen und Sachsen-Anhalt ausgegeben?
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Der Staatssektor und staatsnahe Sektor ist je nach Sichtweise rund ein Drittel der Dienstleistungs-Wirtschaft. Von den gewaltigen Einkommen der staatlichen Institutionen landet fast alles in den Alten Bundesländern und im Bundesland Berlin. Das gehört zu den ausschlaggebenden Gründen der Benachteiligung der neuen Bundesländer.

Beispiel: Am wenigsten von den Budgets ARD, ZDF etc. landet ja wohl in Thüringen und in Sachsen-Anhalt.
Zahlen müssen alle, aber das Geld endet beträchtlich nur in den alten Bundesländern? Ständige Umverteilung von Geld von den weniger Reichen zu den Reicheren? Und das nennt sich Gerechtigkeit und "Förderung der Angleichung"?
Wenn dann viele Menschen für einen besser bezahlten Arbeitsplatz aus den alten in die neuen Bundesländer "auswandern" - nur weil die Politiker zu überfordert waren, von 1990 bis heute den Umzug von Institutionen zu organisieren?


4. Fraktion Die Linke, Fraktionssitzung etwa 10. November 2020:
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".. die Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, weil sie die Unabhängigkeit der Gebührenermittlung durch die KEF in Frage stellt."
Wussten Sie schon? Das Büro der "unabhängigen" KEF ist im Haus und ist Teil der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz (Landesregierung).
Wussten Sie schon? Die Rundfunk-"Gebühr" kann die KEF leider nicht mehr ermitteln, weil die "Gebühr" abgeschafft wurde. Naja, kann man selbst als Medienexperte nicht wissen, ist ja ganz neu, 2012 oder so.
Wussten Sie das? Den "Beitrag" kann die KEF nicht ermitteln, sondern nur vorschlagen. Es sind die Parlamentarier, die entscheiden, also "ermitteln" - beispielsweise in Sachsen-Anhalt.

DIE LINKE:_ "Zahlreiche Investitionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt tätigen will, können nur unter der Bedingung der Beitragsanpassung umgesetzt werden. Wenn der Empfehlung der KEF zu den Rundfunkbeiträgen nicht gefolgt wird, würde Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden."

"Schaden"? Also, wie viel vom bundesweiten Rundfunkbeitrag wurde bisher im Bundesland Sachsen-Anhalt ausgegeben? Und wie viel beispielsweise im nach der Bevölkerungszahl ähnlich großen Hamburg oder München? Dort das Zehnfache? Das Zwanzigfache?

Zahlen her bitte! Und wer droht da gerade, diese paar Rest-Peanuts für Sachsen-Anhalt abzuschaffen, sofern das Parlament es wagt, nicht abzunicken, was bundesweit traditionell da irgendwo in Mainz koordiniert wird? Papier auf den Tisch, Namen bitte, wer hat wie / wo / und wann mit welchen Worten etwas angedroht, wenn das Parlament wage, nicht dies oder jenes zu beschließen?

Das wäre zwar nicht Verletzung von §§ 106, 108e Strafgesetzbuch; aber man würde gerne die Namen und Details näher wissen. Einfach so in Sachen ARD, die heroischen Retter der Demokratie.


5. DIE LINKE: "Zahlreiche Investitionen,
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die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt tätigen will, können nur unter der Bedingung der Beitragsanpassung umgesetzt werden."
a) Wie viel ist "zahlreich"? Bitte Finanzbeträge auf den Tisch des Hauses!
b) Bisher nicht? Erst jetzt? 3 Jahrzehnte, eine Generation seit der Wiedervereinigung?
c) Wer stellt dem Parlament "Bedingungen" für das 3 Jahrzehnte verspätete Herstellen von Ausgaben-Gerechtigkeit? Papier auf den Tisch, Namen bitte, wer, was, wann, mit welchen Worten. Bitte Beweise!


6. Selbst monatlich 15 Euro wären zu viel, wenn davon so gut wie nichts nach Sachsen-Anhalt zurückkommt.
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Sachsen-Anhalt sollte ja wohl nur etwa so viel in den bundesweiten ARD-Topf einzahlen, wie in Sachsen-Anhalt in Form von Einkommen zurückfließt? Statistik auf den Tisch und dann den "gerechten" Beitrag beschließen.
Wenn dieser dann 3 Euro beträgt, umso besser für die Gerechtigkeit. Es muss sich lohnen, im schönen Sachsen-Anhalt zu leben statt für Einkommen zum Auswandern gezwungen zu werden.
Üblich ja wohl: "Alternativen zum Gesetz der Erhöhung: Keine-"
Doch, es gibt eine: Beschlussvorlage an das Parlament, die Rundfunkabgabe für Sachsen-Anhalt auf 3 Euro zu senken.

[pjotre]

Im Standardtext fehlt etwas Wesentliches:

Wer für die Erhöhung stimmt, schafft der AfD zusätzliche Wählerstimmen. 
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Den Rundfunkbeitrag hassen die rund 30 Prozent Nichtzuschauer und die rund 10 Prozent in Gesetzesverstoß zahlungsgezwungenen Geringverdiener. Die schätzungsweise rund 5 Prozent mit zeitnaher Vollstreckung des Rundfunkbeitrags sind für die anderen Parteien sowieso weitgehend verloren.

Also wer gegen die AfD ist - SPD und LINKE beispielsweise - , der muss ganz unbedingt gegen die Erhöhung des Beitrags stimmen, damit eigene Wählerstimmen nicht verstummen.


Haben wir Mitstreiter aus Sachsen-Anhalt?
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Die E-Mail-Adressen aller Abgeordneten in Sachsen-Anhalt sind verfügbar.

Und auch für die "Pille danach":
Sachsen-Anhalt hat ein eigenes Landesverfassungsgericht:
Willy-Lohmann-Straße 29, 06844 Dessau-Roßlau
Für die "Aktivlegitimtation" kann das am besten durch Sachsen-Anhalter erfolgen. Bei diesem stufenweisen Vorgehen klappt es auch etwas besser mit der Annahmeaussicht beim Bundesverfassungsgericht, wenn das Landersverfassungsgericht mit irriger Begründung ablehnen sollte.
Beim Kampf gilt: Diskutieren ist gut. Schießen ist besser.

[pjotre]

Im Text der E-Mail-Erwägung fehlt etwas Wichtiges:
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VERFASSUNG DES LANDES SACHSEN-ANHALT
Vom 16. Juli 1992 (GVBl. LSA S. 600), Fassung  05. Dez. 2014 (GVBl. LSA S.494)

Artikel 41 - Aufgaben, Stellung der Mitglieder des Landtages
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VerfSTV1Art41

"(2) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."

Artikel 66 - Amtseid
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-VerfSTpArt66

(1) Die Mitglieder der Landesregierung leisten vor der Amtsübernahme vor dem Landtag folgenden Eid: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, Verfassung und Gesetz wahren, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Anmerkung: Dies geht ein in grundsätzliche "schriftsätzliche" Verwertung. Denn:
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Für wohl alle deutschen Parlamente gelten ähnliche Regeln. Diese werden beim bundesweiten kollektiven "Abnickzwang" für Rundfunkstaatsverträge erkennbar verletzt. Die Frage der Unwirksamkeit solcher Gesetze wird gegenwärtig in einer bald kommenden Serie von 16 Verfassungsbeschwerden einer verfassungsrichterlichen Normenkontrolle anheim gestellt.
Kritische Zweifel der Rechtswissenschaft bezüglich Wirksamkeit werden vorgetragen.

Politiker mögen entgegnen: Aber Fraktionszwang ist doch politische Realität.
Da entgegnet der Bürger: Genau das ist euer Problem. Wo steht in Art. 20 GG "Demokratiegebot" etwas von Zwang? Siehe beispielsweise die Landesverfassung Sachsen-Anhalt und ähnlich alle Verfassungen bundesweit.

Artikel 66: Auch bei der Landesregierung Sachsen-Anhalt wurde beantragt, die Frage von ARD-Falschinkasso bei Geringverdienern über die Rechtsaufsicht zu überprüfen und gegebenenfalls Rückzahlung rückwirkend ab 2013 durchzusetzen. Bisher ist bundesweit noch durch keine Stelle die Behauptung des Falschinkassos rechtlich fundiert widerlegt worden.
Forumsmitglieder aus Sachsen-Anhalt, wie viel Geld habt ihr inzwischen vom MDR zurück bekommen? Bitte Info per PM!

[ope23]

Nun wird das Trommelfeuer auf die CDU-Fraktion Tag für Tag stärker. Die SPD ruft die Bundespitze der CDU zum "Einschreiten" auf. Was sind das für Polizeivokabeln? Geht's noch?

Man dürfte am Tag der Abstimmung nicht einmal demonstrieren, etwa auf dem Hasselbachplatz. Da wird man gleich als Rechts weggeframed und mit dem Wasserwerfer vertrieben werden.

Und bei Licht besehen: Ich verstehe diese krasse Unruhe der Parteien nicht wirklich. Der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk muss denen ja wirklich unheimlich wichtig sein, obwohl bei den Konsumenten der Generationenabriss U60 längst sichtbar ist. Für welche Wähler wollen die Politiker denn im TV als sprechende Köpfe erscheinen? Kann gut passieren, dass die Generation Schneeflocke in fünf Jahren nichtmal den Namen des dann amtierenden Bundeskanzlers benennen wird, weil kein TV geguckt wird.


Und, nochmals, wegen nicht gegebenen 86 Cents bricht der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht zusammen. Längst nicht.

Das deutsche Hochschulsystem ist trotz der massiven Kürzungen über die Jahrzehnte immer noch nicht zusammengebrochen. Aber da kräht kein Politiker danach.

Die Überreaktionen - einschließlich der Trommelfeuerei - sind einfach absurd. Selbst wenn man pro örR ist. Ich glaube nicht, dass man das als normaler örR-Fan schon so akzeptieren müsste.

Dass das so ein Wespennest ist, ist schon direkt bedenklich. Man muss Zweifel an der gegenwärtigen Verfasstheit der gelebten Bundesrepublik haben.

[pinguin]

Für wohl alle deutschen Parlamente gelten ähnliche Regeln.

Auszug aus der Verfassung des Landes Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/de/gesetze-212792

Artikel 56
(Freies Mandat der Abgeordneten)

(1) Die Abgeordneten sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Niemand darf einen Abgeordneten zwingen, gegen sein Gewissen oder seine Überzeugung zu handeln.

(2) Die Abgeordneten haben insbesondere das Recht, im Landtag und seinen Ausschüssen das Wort zu ergreifen, Fragen und Anträge zu stellen sowie bei Wahlen und Beschlüssen ihre Stimme abzugeben. Fragen an die Regierung sind unverzüglich nach bestem Wissen und vollständig zu beantworten. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

(3) Den Abgeordneten ist Zugang zu den Behörden und Dienststellen des Landes zu gewähren. Diese haben ihnen auf Verlangen Auskünfte auch aus Dateien zu erteilen sowie Akten und sonstige amtliche Unterlagen vorzulegen. Das Verlangen ist an die Landesregierung oder, sofern es ihn betrifft, an den Landesrechnungshof zu richten. Die Auskunft sowie die Vorlage der Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen haben unverzüglich und vollständig zu erfolgen.

(4) Die Erteilung von Auskünften oder die Vorlage von Akten und sonstigen amtlichen Unterlagen darf nur abgelehnt werden, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dies zwingend erfordern. Die Entscheidung ist dem Abgeordneten mitzuteilen und zu begründen.

Artikel 57
(Indemnität)

Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder in einer Fraktion gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.

Aussagen gelten für alle Abgeordneten aller Parteien, auch wenn sie sich in ihren Wortwahl danebenbenehmen.

[pjotre]

Interessant die textliche Spielraum-Breite im Text Brandenburg. Diese Nachbar-Bundesländer, das ist schon einmal wichtig im Vergleich.

Für andere Bundesländer würde es auch interessieren
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für in Vorbereitung befindliche Verfassungsbeschwerden. Damit wir hier nicht zu sehr vom Kernthema abweichen, vielleicht für weitere Bundesländer nur in Form von §§ und Fundstelle und ohne Zitate. Vielleicht muss das einmal in einem neuen Thread mit Gesetzeszitaten vertieft werden. Bis dahin in Minimalst-Kürze vielleicht hier.
Es handelt sich um etwas Wichtiges mit Hebelfunktion und übrigens beiläufig in einer zum Entscheid angenommenen Verfassungsbeschwerde beim obersten Gericht thematisiert. Dort beiläufig, demnächst als Kernthema: Sind 60 Jahre lang stattfindende Abnick-Gesetze überhaupt wirksam?

[pjotre]

Sachsen-Anhalt: Und nun kommen wir, das Volk, liebe Politiker.
Diskutieren ist gut, Siegen ist besser. Jeder Bewohner bundesweit kann hier teilnehmen. Wir haben echte Aussicht auf "deine Mitwirkung bewegt etwas gegen den 'Wahnsinn'" statt nur immer zu diskutieren über "all den Wahnsinn"

Der Text in Sachen Sachsen-Anhalt - Vorentwurf in diesem Thread -
wurde gründlich überarbeitet und ist versandfertig.
Die rund 80 E-Mail-Adressen von fast allen dortigen Landtagsabgeordneten werden überlassen: Eine sekundenschnell einkopierbare Liste "BCC" für deine E-Mail "an alle".

Wer macht per E-Mail mit bei dieser Aktion: "Wir sind das Volk!" - ?
Jeder kann diese E-Mail versenden. Im Forum wird der endgültige Text nicht publiziert. Ein neutrales Forum sollte sich nicht als zeitlich vorauseilender Text-Koordinator für derartiges repräsentieren.
Also Freiwillige vor! Bitte per PM. Das tun ja immer nur ganz wenige weitere, weil einige besonders aktive Streiter des Forums die Einladung heute schon in der Mailbox gefunden haben.


Wer macht in der Ausdruck-Variante mit bei: "Wir sind das Volk!" - ?
Alles rund 100x ausdrucken - Doppelseite A4 - und als Paket an die Poststelle in Sachsen-Anhalt senden.
Damit es verteilt wird, muss der Absender auf den Blättern eingefügt werden - vor dem Drucken oder per Stempel oder was auch immer. 
Noch besser ein Blatt vorheften, wo der Absender seine individuelle Meinung hinzufügt. So ist gewährleistet, dass alle Abgeordneten des Volkes es wirklich in ihr Postfach eingelegt erhalten. 

Die Druckvariante ist viel effizienter als eine E-Mail. Kosten rund 300 Seiten Ausdruck, 3 cm Papier also, ist unterhalb 2 kg, also 4,90 Euro Porto (als "Brief" für "Zugang ohne".
Sollte ab Montag, 1, Dezember,  abgehen, dann am besten jeden Tag ein anderer Einsender mit einem anderen individuellen Anschreiben.   

"Brisant [...] Am 15. Dezember soll abgestimmt werden.]
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rundfunkbeitrag-sorgt-fuer-krach-in-sachsen-anhalt-macht-die-cdu-gemeinsame-sache-mit-der-afd-wegen-86-cent/26666352.html

[noGez99]

Hallo Leute!
Es brennt:  Campact macht mobil für den Rundfunkbeitrag!

Wir müsse dagegenhalten. Hat schon jeder den Abgeordneten seiner Wahl eine eMail geschickt?
Der Konsens ist doch dass sich politisch etwas ändern muss. Hier haben wir die Chance, dass die CDU auf unserer Seite steht. Aber sie braucht Unterstützung von allen 15000 Mitgliedern hier.
Wenn wir jetzt nicht unsere Stimme erheben, wann dann?
Pjotre hat super Vorarbeit gemacht mit Musterbrief und eMail Adressen.
Meldet euch bei Ihm.

Mitmachen bei der eMail-Aktion!
Politisches Signal jetzt!

Meldet euch alle bei Pjotre.
Der Brief kann ja auch nach belieben persönlich abgeändert werden, das ist sogar noch wirksamer als wenn nur der Standardbrief eingeht.

Wir sind das Volk und wir müssen jetzt handeln!
Alle 15000 Foristen!

PS: Vielen Dank an Pjotre für seine Vorarbeit und die Aktion!

[pjotre]

Status 8. Dezember 2020: Wir sind vielleicht bereits das Zünglein an der Waage gegen Erhöhung der Rundfunkabgabe.
Endlich nicht nur wehrlose Zahlschafe der Politik, sondern aktiv Mitwirkende beim politischen Gesetzgebungsprozess.

Seit 1. Dezember täglich etwa 180 "Liebesbrief"-E-Mails an 180 Parlamentarier - das hat funktioniert "wie eine 1".
Tag für Tag weiter so - Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Argumente bringen ein neues Element in die Diskussion

Die verdeckte ständige generalisierte staatliche Benachteiligung der östlichen Bundesländer - hierfür die ökonomische Analyse. Das ist komplex. Das muss verständlich gemacht werden. Die Aufgabe ist, die Parlamentarier aller (!) Parteien zu überzeugen: In den östlichen Bundesländern muss die Rundfunkabgabe zum Ausgleich sogar auf 15 € sinken - nach den Regeln der Wirtschaftswissenschaften, die auch die KEF zukünftig zu berücksichtigen habe.

Der Diskussionsverlauf gemäß Medien-Berichterstattung zeigt, wie diese tägliche Mailserie allmählich Tag für Tag mehr in die Diskussion hineinwirkt. Jeden Tag ein anderer Bürger als Einsender. Das ist wichtig, um zu dokumentieren:

"Wir sind das Volk". Die Politik ist verpflichtet, auch unsere Meinung zu berücksichtigen. Und jetzt sind wir da und unsere Aktion funktioniert.
Ergebnis noch offen. Aber der Großangriff auf 400 Millionen Euro pro Jahr der Bürger für das staatsnahe Fernsehen wird vielleicht scheitern. Spannend!
Weitere Mitwirken-Wollende: Bitte Mitteilung per PM. Nach dieser Generalprobe müssen wir möglichst viele sein für die Fortsetzung für nächste andere Themen: Die Neuordnung von "ARD, ZDF etc." mit Fortfall der Zwanges für Beitragszahlung.

[pjotre]

Die Welt dreht sich schneller als wir hier texten können: Die Erhöhung ist gekippt:
Erfolg: 400 Millionen Euro Verschwendung bleiben uns Bürgern erspart.

Und es trug sich zu anno domini 2020, am 8. des Dezember, in Magdeburg in Germanien, dass alles Volk NICHT für noch mehr Zwangs-Zahlen gezählet werde:

Entwurf zurückgezogen - Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34605.0

ntv, 08.12.2020
Entwurf zurückgezogen
Haseloff kippt Erhöhung des Rundfunkbeitrags

Ministerpräsident Reiner Haseloff habe den Gesetzentwurf zum entsprechenden Staatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Landtag zurückgenommen, teilte die Staatskanzlei mit.

https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-kippt-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags-article22221727.html

Eben selbige Frohe Botschaft ward auch in einer Frankfurter Gazette am heutigen Jubeltage dem Volke vorgetragen:

FAZ, 08.12.2020
CDU setzt sich durch
Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst gescheitert
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-anhalt-erhoehung-des-rundfunkbeitrags-gescheitert-17091493.html

Die Truppen der von rheinischen Fürstenständen aus Mainz geführten bundesweiten Heerscharen, unterstützet von  den zahllosen Söldnertruppen der fürstlich eingerichteten ständischen ARD-Korporationen, sie unterlagen erstmals in Sachen Rundfunkabgabe - im Ringen mit der der strategischen Weisheit einer winzigen Armee für den Rechtsstaat der Fürsten von und zu Magdeburg.

Und darum freuet euch und verlocket, auf diesem Weg müssen wir weiter streiten.
Dies war der erste Streich - der zweite folgt sogleich:
Verfassungsbeschwerden für Absenkung auf 15 € für Sachsen-Anhalt, Thüringen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern. Ankündigung geht bereits heute an die Parlamentarier.
(Und auch Medienstaatsvertrag. Gegen Meldedatenabgleich ohnehin anhängig.)