Autor Thema: „Ohne Druck keine Veränderung“ - Interview mit medienpol. Sprecher M. Kurze  (Gelesen 312 mal)

Offline pinguin

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taz.de, 19.11.2020

Beitragserhöhung vor dem Aus?
„Ohne Druck keine Veränderung“

Warum die CDU in Sachsen-Anhalt bei der ablehnenden Haltung zum höheren Rundfunkbeitrag bleibt. Ein Interview mit dem medienpolitischen Sprecher Markus Kurze.

Zitat
[…]

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat den neuen Rundfunkstaatsvertrag dennoch unterschrieben - wie auch seine Amtskollegen- und Kolleginnen.

Sie wissen doch aber auch, warum: Damit die ehrliche Debatte in den Parlamenten dazu möglich wurde – auch wenn diese außerhalb von Sachsen-Anhalt nicht in der nötigen Tiefe geführt wurde. Außerdem gibt es zur Unterschrift die Protokollnotiz, dass Reiner Haseloff in seinem Parlament keine Mehrheit für eine Zustimmung hat. Und daran hat sich zumindest bis jetzt nichts geändert.

weiterlesen:
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/beitragserhoehung-vor-dem-aus-ohne-druck-keine-veraenderung/26639648.html


Siehe ergänzen u.a.:
Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34469.0

Kurswechsel im Landtag Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34447.0


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« Letzte Änderung: 20. November 2020, 19:49 von DumbTV »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Offline Kurt

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hier als Video:

Kurze: "Von liebgewonnenen Gewohnheiten trennen"
[Video, ~21min, veröffentlicht 18.11.2020]
https://www.youtube.com/watch?v=in0PykN9iuc
Anm.Mod.seppl: Der angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).

Am 15.12.2020 wird im Landtag Sachsen-Anhalt darüber abgestimmt: wir sind sehr gespannt.


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« Letzte Änderung: 20. November 2020, 12:56 von seppl »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline ope23

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ACHTUNG!

Der im vorigen Posting angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).

Den Kommentaren zufolge handelt es sich wohl nicht um ein besonders kritisches Interview.

Aber das ist egal.. ich will nicht auf örr Inhalte gelockt werden.

 >:(

Da jetzt das Interview meinen Laptop kontaminiert... hier einige Angaben:

Dieser "Kurze" ist Markus Kurze, CDU Sachsen-Anhalt. Vom Typ her so Mitte 40, wirkt aufgeschlossen und modern, leichter sächsischer Akzent  :D

Interviewer ist augenscheinlich jemand vom NDR. Man sieht nur den Rücken und erfährt den Namen nicht.  ???

Interview augenscheinlich im Plenarsaal des Landtags.

Die allermeisten YT-Kommentare sind typisch rundfunkfreundlich.

Zwischendrin Kritik an "Suggestivfragen" des Interviewers.

(Ich verfolge das Interview per Untertitel, das reicht mir schon.)

Aus der Argumentation von Markus Kurze:
  • KEF-Berichte sagen schon länger: "zu groß" und "zu teuer"
  • braucht man 90 Sender, um einen Grundauftrag zu erfüllen?
  • Beitragsstabilität schon 2016 im Koalitionsvertrag über 2020 hinaus (Ui! wer weiß, wie Koalitionsverträge funktionieren, dürfte erstaunt sein: Es ist schon sehr viel, wenn so etwas Heikles in einem K-Vertrag steht.)
  • (Interviewer:) die Koalitionspartner sind aber davon abgesprungen; (Kurze:) in einer Wirtschaftskrise wie jetzt durch Corona verursacht, muss man an Kürzungen denken dürfen ("Taschengeld-Vergleich": wenn Vater in Kurzarbeit ist, dann muss er das eigentlich mit den Kindern ausgehandelte Taschengeld doch noch kürzen
  • (Interviewer:) es gibt doch einen "Auftrag" an den örR (und führt z.B. die Spartensender an) und da müsse nach Ansicht von "Medien- und Verfassungsrechtlern" die Finanzierung "sichergestellt" werden - stattdessen soll hier jetzt etwas "durchgedrückt" werden
  • (Kurze:) die Welt dreht sich weiter (neue digitale Anbieter usw. vs lineare Medien)
  • der deutsche Rundfunk ist einer der teuersten in Europa (das ist freundlich gesagt, Herr Kurze, aber es ist schlimmer:  ...sogar weltweit)
  • (ROFL!) (Interviewer:) wenn dann der RBStÄV nicht ratifiziert, dann ist dann die Finanzierung des örR für den aktuellen Auftrag nicht mehr verfassungskonform, und die Sender klagen halt das Geld in Karlsruhe ein. Was hätten Sie, Herr Kurze, dann davon?
  • (Kurze:) Er bringt die Wirtschaftskrise ins Spiel. Durch die Produktionsausfälle (Olympia etc.) muss ja Geld übriggeblieben sein. ("400 M€" wird gesagt)
  • (Kurze, nach einem Konzept gefragt:) Zusammenlegung einiger LRA
  • (Kurze:)Wir stehen den Wählern Rede und Antwort; ein Intendant hingegen muss nicht jeden Tag durch seine kleine Stadt laufen und sich den Fragen [der Bürger] stellen (gut getroffen, Herr Kurze!)
  • Ministerpräsidenten und Intendanten haben über den Auftrag (an den örR) in den letzten Jahren auch nicht ernsthaft diskutiert
  • (Interviewer:) Es sieht so ein bisschen aus, als ob Sie [die CDU-Fraktion] im föderalen System nicht durchgedrungen sein, also versuchen Sie jetzt auf diese Weise [Nicht-Zustimmung] Zwang auszuüben
    (Kurze:) Nein, wir nehmen unser demokratisches Grundrecht wahr
  • (Interviewer versucht zu unterstellen, man wolle in die Inhalte eingreifen - Kurze:) Nein, wir stützen uns auf die KEF-Gutachten und die "momentane Situation"
  • Interviewer bringt u.a. die geplante zentrale Kulturplattform an  ::) - Kurze geht (erstaunlicherweise) nicht drauf ein

(setze ich fort)



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« Letzte Änderung: 20. November 2020, 13:14 von ope23 »

Offline Bodi

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Der örr nutzt youtube seit Jahren zunehmend - und das ist vielfach nicht wie in diesem Fall gleich ersichtlich, denn das geschieht indirekt über Tochterfirmen des örr, beispielsweise die "Streamwerke GmbH" des ZDF.


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Offline marx

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  • Murks? Nein danke!
ACHTUNG!
Der im vorigen Posting angegebene Link führt zu einem Onlineinhalt des NDR (Medienmagazin ZAPP).
Ohne diesen Inhalt verkonsumiert zu haben - ich würde mich von der liebgewonnenen Gewohnheit, den Rundfunkbeitrag zu verweigern, trennen, sobald auf ein Freiwilligkeitsmodell umgestellt wurde.


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« Letzte Änderung: 21. November 2020, 16:13 von Bürger »

Offline ope23

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Es geht weiter mit meiner kleinen Inhaltsangabe

  • (kleines Gelächter) Magdeburg ein gallisches Dorf? "Bist Du Asterix oder Obelix?"- (im Ernst:) also gegen den Rest der Welt, gegen 15 Länder, gegen die übrigen CDU-mitregierten Länder
  • der vermeintlich aus der "Vogelperspektive" zu sehenden Frage ( :o ), ob man hier mit der AfD einen Pakt hätte,
    wird entgegnet, dass diese CDU-Position schon vor Aufkommen der AfD eingenommen wurde
  • aufgrund der vielen Sachargumente sagt man, dass man dieses Gegenargument (das mit der AfD) nicht gelten lassen könne
  • der Interviewer kommt jetzt mit der Filmwirtschaft und anderen Unternehmen, die jetzt ja mitleiden würden, würde der mdr "gekürzt"... macht das Kurze nicht "nachdenklich"? (Bemerkung: die "unabhängige" Filmwirtschaft hat nichts vom Rundfunkbeitrag, nicht einmal indirekt; gesendet werden so gut wie nur Produktionen von örr-eigenen privatrechtlich geführten Tochterfirmen  ::) et voilà: Kurze erwidert, es werde vieles "im eigenen Hause" produziert, man könne viel mehr nach außen geben - das hätte ihm sogar viele (freie) Produzenten so gesagt
  • Kurze spricht auch die erhebliche Belastung der Firmen an (durch den Rundfunkbeitrag für Betriebe), wie es ihm die IHKs angesprochen hätten
  • (Kurze) Wie soll man erklären, dass das örr Gehaltsgefüge deutlich über dem im öffentlichen Dienst liege? Da gibt es wohl auch einen Wasserkopf zu geben, wo viel Geld versinkt (dabei nimmt er die Kameramänner aus, dabei dürften die Brüder wohl auch schon reichtlich Geld bekommen...)
  • (Kurze) die Pensionslasten sind auch noch aufzubringen
  • Interviewer kommt jetzt mit den Sparkassen, die ja auch örr finanziert und kontrolliert seien (da fehlt gerade die Gedankenverbindung [das Interview wirkt an dieser Stelle wie reingeschnitten], vermutlich meint er, dass Sparkassendirektoren auch so viel verdienten) - Kurze erwidert, das ist aber alles beitragsfinanziert, jeder Bürger muss das bezahlen, auch die Pensionslasten von Intendanten, deren Zeit schon Jahrzehnte zurückliegt
  • alles das hat die KEF schon lange angemahnt
  • deshalb muss man den Druck erhöhen an einer Stelle
  • der Interviewer fragt jetzt, was die Intendancers jetzt noch schnell auf den Zettel schreiben müssten, damit die Position doch noch geändert wird  :o >:(   
  • Hintertür beginnt: Wir (Kurze & Co.) werden die heutige Anhörung noch auswerten, es gab interessante Pro und Kontra...
  • Der örR ist zu groß und zu teuer.
  • Kurze spricht noch die luxuriöse Selbstausstattung an, u.a. in den USA zwei Auslandsstudios von ARD und ZDF in getrennten Immobilien  ::) , dann noch die Technik SD/HD/Full-HD (KEF will nicht mehr SD finanzieren - Interviewer: nicht überall gibt es schon HD-fähige Fernseher (und ich? ich kann gar nix empfangen - DVB-T wurde nach gefühlt sieben Jahren wieder abgeschaltet...)

(Abspann:) Das Interview führte Daniel Bouhs.

Markus Kurze ist, was den örR-Betrieb angeht, sehr sachkundig. Das Interview ist von seiner Seite aus sehr gehaltvoll. Der Interviewer hatte keine Chance, seine framenden Fragen durchzudrücken.  8)

Leider geht Markus Kurze null darauf ein, warum jeder Bürger überhaupt den Beitrag zahlen soll, und erst recht nicht darauf, warum der Rundfunkbeitrag außerhalb jeder Grundrechts- und Finanzverfassungsordnung erhoben und eingetrieben wird. Gut möglich, dass Herr Kurze den ganzen Horrorstories, die hier im Forum ausgebreitet werden, nicht glauben möchte. Sind ja auch unglaublich.  ;D


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« Letzte Änderung: 20. November 2020, 18:12 von ope23 »

Offline MichaelEngel

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Danke, ope, für die Zusammenfassung!

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  • Ministerpräsidenten und Intendanten haben über den Auftrag (an den örR) in den letzten Jahren auch nicht ernsthaft diskutiert
  • ...

Es gibt keinen Auftrag, wenigstens nicht einen, der den Rundfunkanstalten nicht überlässt, selbst zu entscheiden, was der Auftrag sei. Darüber muss ernsthaft und gründlich diskutiert werden, und zwar vor jeglicher weiterer Entscheidung über die Höhe des sogenannten Rundfunkbeitrages.


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Offline MichaelEngel

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Es geht weiter mit meiner kleinen Inhaltsangabe
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  • der vermeintlich aus der "Vogelperspektive" zu sehenden Frage ( :o ), ob man hier mit der AfD einen Pakt hätte, wird entgegnet, dass diese CDU-Position schon vor Aufkommen der AfD eingenommen wurde
  • ...

Dass jetzt auch Bundes SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dieses Verleumdungsargument bedient, möge sich gegen die SPD im ganzen Bund wenden. Siehe:

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-verbuendet-sich-die-cdu-mit-der-afd

Hoffentlich lässt sich die CDU in Sachsen-Anhalt nicht einschüchtern. Sie kann hier nur gewinnen, wenn sie nur den Mut hat.



Diesen Aspekt jedoch bitte nicht hier, sondern ggf. diskutieren im Thread:

Rundfunkbeitrag: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt beim Nein (11/2020)
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« Letzte Änderung: 20. November 2020, 20:21 von DumbTV »

Offline Bürger

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Querverweis aus aktuellem Anlass ;)
F.A.Z.-Podcast - Medienpolitiker: „Öff.-rechtl. Rundfunk zu groß & zu teuer“ (12/2020)
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