Autor Thema: Kurswechsel im Landtag Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen  (Gelesen 615 mal)

Offline Uwe

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Mitteldeutsche Zeitung, 10.11.2020

Kurswechsel im Landtag Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen


Zitat
Magdeburg - Die Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt ändert ihre Meinung zum Rundfunkbeitrag: Der geplanten Erhöhung um 86 Cent auf 18,36 Euro will sie nunmehr zustimmen. […]

[…] Am Freitag will der Medienausschuss des Landtags die Intendanten von ARD, ZDF, MDR und Deutschlandradio befragen. Im Dezember soll der Landtag über den Staatsvertrag abstimmen. Ohne mehrheitliches Ja wäre dieser bundesweit gescheitert. Eine Mehrheit ist allerdings auch nach dem Kurswechsel der Linken nicht erkennbar, da CDU und AfD gegen den Staatsvertrag stimmen wollen.

Weiterlesen auf:
https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/landespolitik/kurswechsel-im-landtag-linke-will-hoeherem-rundfunkbeitrag-nun-doch-zustimmen-37601846


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...so u.a. auch unter

Süddeutsche Zeitung, 10.11.2020
Medien - Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Linke will höherem Rundfunkbeitrag zustimmen
Direkt aus dem dpa-Newskanal
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/medien-magdeburg-sachsen-anhalt-linke-will-hoeherem-rundfunkbeitrag-zustimmen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201110-99-287408


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...und noch eine "offizielle" Quelle ::) ::) ::)

DieLinke, 10.11.2020
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE:

Zitat
[...]
Die Fraktion DIE LINKE betont, dass angesichts der aktuellen Entwicklungen rund um die Corona-Pandemie noch einmal deutlich geworden ist, welchen hohen gesellschaftlichen Stellenwert der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat. Gerade in Zeiten, in denen Fake News und Verschwörungstheorien Konjunktur haben, sind Rundfunkanstalten wichtig, denen Objektivität wichtiger ist, als Verkaufszahlen und Werbeeinnahmen.
[...]
Wenn die Erhöhung der Beiträge nicht kommt, wäre das eine schlimme Entwicklung für die Medienlandschaft insgesamt und für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt im Speziellen. Zahlreiche Investitionen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Sachsen-Anhalt tätigen will, können nur unter der Bedingung der Beitragsanpassung umgesetzt werden. Wenn der Empfehlung der KEF zu den Rundfunkbeiträgen nicht gefolgt wird, würde Sachsen-Anhalt schwerer wirtschaftlicher und kultureller Schaden zugefügt werden.
[...]

Weiterlesen unter (wer es aushält... ::) )
https://www.dielinke-fraktion-lsa.de/nc/politik/presse/detail/news/den-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-erhalten-beitragserhoehung-um-86-cent-zustimmen/


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Offline Nevrion

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Warum bringt man eigentlich immer das vermeintliche Argument, dass der ÖRR das beste Mittel gegen Fake News ist, gerade in Corona Zeiten, wo doch eigentlich hinlänglich bekannt ist, dass die Journalisten des ÖRR es mit der Wahrheit nicht immer so genau nehmen und selbst wenn, es wohl kaum mehr als 8 Mrd jährlich bräuchte um guten Journalismus zu gewährleisten?


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Offline Spark

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Die Seite der Partei Die Linken werde ich nicht aufrufen, daher Link auf den Beitrag von @Bürger um 22:36 und dem Zitat aus der Erklärung von Herrn Gebhardt:
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,34447.msg208867.html#msg208867

Diese Erklärung, oder besser gesagt, dieses überzeichnete Katastrophenszenario -welches ich im Übrigen in der Kategorie Fake News und Verschwörungstheorien einordnen würde - des Herrn Gebhardt klingt eher wie eine Schöpfung eines öffentlich-rechtlichen PR-Managers. Sie könnte aber glatt auch aus der Feder einer gewissen Frau Wehling stammen.

Aber es zeigt sich einmal mehr, dass Poklitiker sich wie Pins auf einer Kegelbahn verhalten. Wenn die Kugel nur richtig rollt und trifft, fallen sie früher oder später alle um. Im Fall der Linken in Sachsen-Anhalt scheint die Form der Kugel wohl eine Art von Schmiergeld zu haben, welches man den Linken um die Nase gerieben hat.

Hieß es nicht erst kürzlich in einem Artikel, dass man sich in Sachen Rundfunkbeitrag nicht auf einem Basar befinden würde? Mir scheint, dass eher das Gegenteil der Fall ist.
Ich bin schon auf die Form der Kugel gespannt, welche die Pins der CDU-Fraktion zu Fall bringen wird.

Die passende Form der Kugel für die Pins der AfD-Fraktion müßte allerdings wohl erst noch erfunden werden.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Offline Bodi

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Von der Linken hatte ich ohnehin nichts erwartet.

De facto hängt nun alles von der CDU ab, und da legt sich Markus Kurze, parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, fest:

Volksstimme,
Der Kampf der ARD um das gallische Dorf
Im Landtag von Sachsen-Anhalt kommt es im Dezember zu einer denkwürdigen Abstimmung. Alles hängt nun von der CDU ab.
von Alexander Walter

Zitat
[...]

Nein würde Beitragserhöhung stoppen
[...]
Auf die CDU kommt es an
[...]
Politik trug Wachstum lange mit
[...]
Forderungen von beiden Seiten
[...]
MDR: Es drohen herbe Einschnitte
[...]

Die CDU legt sich fest
[...]
ARD-Chef Buhrow hat unterdessen klargemacht, dass die Sendeanstalten bei einem Nein aus Sachsen-Anhalt kaum untätig bleiben würden. Im Falle dessen sei mit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht zu rechnen, deutete Buhrow jüngst in einem Interview an.

Schrecken kann er Medienpolitiker Kurze damit nicht. Der 49-Jährige legte sich gegenüber der Volksstimme am Mittwoch fest: Die CDU im Landtag stehe beim Bürger im Wort und werde bei ihrem Nein bleiben. 2007 habe das Verfassungsgericht schon einmal geurteilt, dass Länder von der Empfehlung der KEF abweichen können, wenn eine Erhöhung die Beitragszahler aufgrund der wirtschaftlichen Situation unnötig belaste und schwer zu vermitteln sei.

„Angesichts der schwerwiegenden wirtschaftlichen Folgen durch die Corona-Krise wäre das jetzt ganz sicher der Fall.“

Weiterlesen unter
https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/rundfunkbeitrag-der-kampf-der-ard-um-das-gallische-dorf


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« Letzte Änderung: 12. November 2020, 12:42 von Bürger »

Offline GEiZ ist geil

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Dass die CDU in Sachsen-Anhalt bei dem Nein bleibt, glaube ich erst wenn der Tom klagt. Vorher werden die wahrscheinlich vom Bundesvorstand ihrer Partei "eingenordet".


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Offline Besucher

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  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Die Zahl derer, die sich noch wundern, wird immer kleiner, auch, was die Linkspartei betrifft. »Wir« sind schliesslich eine Elite-Demokratie - da darf doch die Linke nicht abseits stehen :->>>>.

Man sehe sich nur mal die schönen Hochglanzbroschüren & Verlautbarungen an, mittels derer die Linke sich geradezu heldenhaft für die sozial Schwachen in diesem unserem Lande i. Sachen »Rundfunkbeitrag« in Schlacht & Bresche wirft bzw. geworfen hat. Die sind zahlreich im Netz auffindbar & lesen sich ganz wunderbar herzerwärmend - aber mehr auch nicht.

Als ein fiktiver Besucher (als ein der Fallkonstellation sowohl aus 6 C 10.18, aber ebenso auch derjenigen aus 1 BvR 665/10 vergleichbarer, existenziell bedrohter Härtefall) sich allerdings vor 4 Jahren offiziell um Beistand im Rechtsstreit an besagte Linkspartei gewandt hatte (& zwar via örtl. BT-Abgeordneten an die Ebene der dam. Rechtspolitischen Sprecherin), war - abgesehen von der zumindest solidarischen Unterstützung auf örtlicher Ebene / des örtl. BT-Abg. bzw. der untergeordneten MitarbeiterInnen - das offizielle Ergebnis nichts als das »schönste« Schweigen im Walde, das man sich vorstellen kann. Das Anliegen wurde schlicht vollständig ignoriert - selbst auf zweimalige Nachfrage hin nicht einmal eine *Silbe* einer Antwort, welcher Art auch immer.

Beim zweiten Versuch etwa 1 1/2 Jahre später über einen anderen Ortsverband - letztlich das selbe in Grün. Vor Ort wenigstens Leute, die zu dem stehen, was sie sagen. Aber von der obersten Ebene? Warme, abwimmelnde Worte, das wars...

Die Linke wählen? Früher mal, heute nicht mehr.


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« Letzte Änderung: 12. November 2020, 14:35 von Besucher »
"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Der höchste Grad von Ungerechtigkeit ist geheuchelte Gerechtigkeit." - Platon

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