[Justizio]

Quelle: Antrag vom 03.11.2020 (http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=4440&dok_art=Drs&leg_per=7)

Es wird u.a. gefordert...

...in den weiteren Beratungen dem von der Thüringer Landesregierung im Rahmen der
aktuellen Diskussionen um die Novelle des MDR-Staatsvertrages eingebrachten Vorschlag
folgend, eine Gehaltsobergrenze für Intendanten- und Direktorenposten in die Ländergemeinschaft als Referenznorm einzubringen.

Des Weiteren hat sich die Linke bei der Abstimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr enthalten.

"Wir haben uns entschieden, die Erhöhung nicht mitzutragen, sondern uns zu enthalten. Auch eine Ablehnung unsererseits hätte leider nichts daran geändert, dass der Landtag heute mehrheitlich der Erhöhung zugestimmt hat."

Mehr Informationen:
https://www.linksfraktionsachsen.de/nc/presse/detail/news/antje-feiks-linksfraktion-traegt-hoeheren-rundfunkbeitrag-nicht-einfach-mit-sondern-fordert-medienpo/

Es ist positiv zu bewerten, dass Partei in gewissen Punkten deckungsgleich mit unseren Vorstellungen ist.
Zwar nicht in allen Punkten - aber zumindest ein kleiner Lichtblick.


LG
J.

[Bodi]

Leider ist es bei den Genossen in Nachbarbundesland Sachsen-Anhalt selbst mit einem kleinen Lichtblick nicht weit her.

Kurswechsel im Landtag Linke will höherem Rundfunkbeitrag nun doch zustimmen (11/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=34447.0

Die Frage in Sachsen-Anhalt ist nun, ob die CDU-Abgeordneten bei ihrem Nein zur Beitragserhöhung bleiben, was insgesamt zur Ablehnung in der Landtagsabstimmung noch reichen würde -  oder auf den massiven äußeren Druck ("derzeit laufen Verhandlungen und Debatten") hin auch umfallen.

[Blackhand]

Der Rundfunkbeitrag ist so ein Musterbeispiel, bei dem man zusehen kann, wie sich die Linke mal wieder hegemonial vereinnahmen lässt. Schön anschlussfähig sein, die eigenen Ideale über Bord werfen und dieser Umverteilung von unten nach oben zustimmen oder zumindest tolerieren. Opposition geht anders.

Damit ist sie bei mir aus dem Rennen. Ich werde nur noch Kleinparteien wählen.