Neuer Medienstaatsvertrag passiert letztes Länderparlament

[Uwe]

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Letzte Hürde genommen
Neuer Medienstaatsvertrag passiert letztes Länderparlament

Quelle: DWDL 28.10.2020 von Uwe Mantel

Der Rundfunkstaatsvertrag ist Geschichte, nach der Zustimmung aller 16 Länderparlamente wird er durch den neuen Medienstaatsvertrag abgelöst. Damit verpasst man der Medienregulierung ein Update für die heutige Zeit

[...] Neu gefasst wird nicht nur der Rundfunkbegriff, erstmals überhaupt wird auch der Begriff der "Intermediäre" eingefürt, womit Plattformen gemeint sind, über die andere ihre Inhalte weiter verbreiten - Facebook etwa oder Google, aber auch Sprachassistenten und smarte Lautsprecher.

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https://www.dwdl.de/nachrichten/80021/neuer_medienstaatsvertrag_passiert_letztes_laenderparlament/

[MichaelEngel]

Für sie gelten künftig bestimmte Transparenz-Pflichten, etwa nach welchen Kriterien Inhalte präsentiert werden. Auch gegen Desinformationen im Netz bietet der MStV eine verbesserte Handhabe.

Zensurgesetz (ZG) der Bundesrepublik Deutschland