Autor Thema: 18 statt 8€? Wegfall der Umlagefähigkeit könnte Kabelfernsehkosten erhöhen  (Gelesen 1060 mal)

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.479
@pinguin
Der Mieter bezieht eine Wohnung mit (Gemeinschafts-)Zentralheizung, Hausfassade, Dach, Aufzug, Außenanlage und Gemeinschaftsantennenanlage. Das ist ihm vorher bekannt, weil es im Mietvertrag steht.
Sind die Betriebskosten für die Heizung, den Aufzug, die Kosten für die Fassadenreinigung, die Dachrinnenreinigung und die Gartenpflege auch eu-rechtswidrig?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.098
Sind die Betriebskosten für die Heizung, den Aufzug, die Kosten für die Fassadenreinigung, die Dachrinnenreinigung und die Gartenpflege auch eu-rechtswidrig?
Das ist eine gute Fragestellung; die Heizung jedenfalls ist schon mal in Hauskosten und Wohnungsverbrauchskosten gesplittet. Niemand ist verpflichtet, den Heizverbrauch anderer zu finanzieren. Deswegen ist ja die Unterscheidung zwischen Hardware und deren Inhalt, also der Software, von erheblicher Tragweite.

Fassadenreinigung, Gartenpflege und Dachrinnenpflege betrifft das Haus als Einheit, und die entsprechenden Kosten sind sicher umlagefähig; beim Fahrstuhl bin ich mir nicht sicher. Gerade im Osten wurden oft nachträglich Fahrstühle angebracht und nicht immer an jedem Aufgang eines Mehrfamilienhauses. Warum sollten jene, die zu ihrer Wohnung keinen Aufzug nutzen können, Hauskosten zur Aufzugwartung per Betriebskostenabrechnung aufgebürdet bekommen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Offline GEiZ ist geil

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.479
Fahrstühle(auch Rollstühle genannt) sind, glaube ich, Sozialrecht.
Ist der Aufzug deswegen Rundfunkrecht, weil er eine Sprechverbindung zu einer dauernd besetzten Stelle unterhält? Das ist doch Quatsch.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.098
Fahrstühle(auch Rollstühle genannt) sind, glaube ich, Sozialrecht.
Ist der Aufzug deswegen Rundfunkrecht, weil er eine Sprechverbindung zu einer dauernd besetzten Stelle unterhält? Das ist doch Quatsch.
Wir verstehen uns falsch? Mit "Fahrstuhl" ist "Aufzug" gemeint, nicht "Rollstuhl".

Offenbar, das, was jemand in der einen Region versteht, ist noch lange nicht jenes, was jemand in einer anderen Region meint; deswegen sind seitens des EuGH schon mal alle Sprachfassungen zu sichten, die es für die Mitgliedsländer der EU so hat.


Edit DumbTV:
Der Thread muss moderiert werden und ist daher zumindest vorläufig geschlossen.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 17. Oktober 2020, 23:44 von DumbTV »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

Tags: