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Autor Thema: Zur Info: Europa hat jetzt eine Generalstaatsanwaltschaft  (Gelesen 732 mal)

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Link führt zur Pressemitteilung:

Gerichtshof der Europäischen Union
PRESSEMITTEILUNG Nr.118/20
Luxemburg, den 28. September 2020

Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (PDF, 2 Seiten, ~150kB)
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-09/cp200118de.pdf

mit der Aussage im Dokument

Zitat
Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der Union, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen zuständig ist, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union (beispielsweise Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug von mehr als 10 Mio. Euro) begangen haben. Hierzu führt sie Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 30. September 2020, 19:22 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

B
  • Beiträge: 60
Korruption, welche den europäischen Steuerzahler ein paar Milliarden für die Aufrechterhaltung von Überfluss in einem ohnehin schon übersättigten Markt kostet. Das schwächt den Binnenmarkt und ist eigtl. auch so schon gegen die marktwirtschaftlichen Regeln der EU.


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