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Autor Thema: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Nein mit Symbolwirkung  (Gelesen 997 mal)

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taz, 10.09.2020

Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags:
Nein mit Symbolwirkung

Von Peter Weissenburger

Zitat
Fürs kommende Jahr sollte der Rundfunkbeitrag wieder erhöht werden. Der politische Entscheidungsprozess dazu ist langwierig und läuft seit Anfang des Jahres. Allerdings sieht es so aus, als ob er an der Mehrheit von CDU und AfD in Sachsen-Anhalt scheitern wird. Die CDU-Fraktion in Magdeburg hat am Mittwoch angekündigt, sie bleibe beim Nein zur Erhöhung. Im November soll im Landtag darüber abgestimmt werden.

„Aus meiner Sicht wird es im November kein Ja der CDU-Fraktion zur Erhöhung geben“, sagt der medienpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze, am Donnerstag der taz. „Wir haben den Wählerinnen und Wählern Beitragsstabilität versprochen, das ist seit Jahren unsere klare Linie.“ Zwischenzeitlich hatte es so ausgesehen, dass die CDU zustimmen könnte, wenn die Sender Zugeständnisse machen, noch mehr zu sparen. „Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Kurze. „Wir brauchen Sender, die unbeeinflusst und frei von Werbeerlösen ein Angebot machen können. Aber in einer bezahlbaren Größe.“
[…]

Weiterlesen auf:
https://taz.de/Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/


siehe auch:
Meedia
Rundfunkbeitrag - Doch keine Erhöhung?
https://meedia.de/2020/09/09/doch-keine-eroehung/

digitalfernsehen.de
Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht auf der Kippe
https://www.digitalfernsehen.de/top-news/erhoehung-des-rundfunkbeitrags-steht-auf-der-kippe-560322/


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 11. September 2020, 13:46 von Bürger«
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Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags:
Nein mit Symbolwirkung

Zitat
„Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, sagte Kurze. „Wir brauchen Sender, die unbeeinflusst und frei von Werbeerlösen ein Angebot machen können...“ […]
https://taz.de/Geplante-Erhoehung-des-Rundfunkbeitrags/!5707845/
Noch mehr Symbolik: kein Wort dazu, dass der örR frei von politischem Einfluss ist. Scheint ihm also wichtig zu sein, dass örR irgendwie politisch gesteuert wird.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

J
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Auch Die Linken in Sachsen-Anhalt stellen Forderungen (Verzicht auf Lohnerhöhungen der Intendanten).

Weiterlesen auf: https://www.dwdl.de/nachrichten/79227/rundfunkbeitrag_auch_linke_stellen_forderungen/

Die Linke in Sachsen hat sich heute bei der Abstimmung über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags enthalten.
Drücken wir also die Daumen, dass die Erhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt bei der kommenden Abstimmung nicht bestätigt wird.

Hier ist es sicher hilfreich die ein oder andere Partei im Landtag Sachsen-Anhalt noch einmal zu ermutigen GEGEN die Erhöhung der Rundfunkgebühren zu stimmen.
Übersicher der Abgeordneten: https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/landtag/abgeordnete/abgeordnetensuche/

LG
J.


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