Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet Medienstaatsvertrag

[ChrisLPZ]

ntv, 02.09.2020

Hamburg & Schleswig-Holstein
Hamburgische Bürgerschaft verabschiedet Medienstaatsvertrag
dpa/lno

Die Hamburgische Bürgerschaft hat einem neuen Medienstaatsvertrag zugestimmt. "Das ist der erste vorsichtige Schritt in die Richtung neuer Medien", sagte Kultursenator Carsten Brosda (SPD) am Mittwoch. Zustimmung gab es von fast allen Fraktionen, nur die AfD stimmte dagegen.

Der neue Staatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen, der die Regeln für den Rundfunk in Deutschland festlegt. Dabei soll er auch Rechnung tragen, dass Online-Plattformen eine starke Bedeutung im Medienmarkt bekommen haben. In dem Vertrag ist nicht geregelt, wie hoch der monatliche Rundfunkbeitrag pro Haushalt für die öffentlich-rechtlichen Sender ist. Das ist in einem anderen Staatsvertrag geregelt. [...]

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https://www.n-tv.de/regionales/hamburg-und-schleswig-holstein/Hamburgische-Buergerschaft-verabschiedet-Medienstaatsvertrag-article22012123.html

[LECTOR]

Die Dokumente zum Vorgang sind auch auf der Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft bereit gestellt:

https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/vorgang/64375

Dort sind die Drucksachen (22/633 und 22/1112) sowie die Protokolle des Kultur- und Medienausschusses und der Plenarsitzung zu finden und schließlich die Verkündigung im Gesetzesblatt 22/46