Autor Thema: Ein Schreiben an die hessischen Abgeordneten des Bundestages  (Gelesen 265 mal)

Offline Amtsschimmel

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Sehr geehrte Damen und Herren,

es mag Sie nicht sonderlich interessieren, dennoch möchte ich es mir nicht nehmen lassen, Sie über den Grund zu unterrichten, der dazu führte, dass wir nunmehr beschlossen haben Deutschland baldmöglichst den Rücken zu kehren.

Der Grund liegt in fast achtzehn Euro, die monatlich zu entrichten wir nicht bereit sind. Diese unsere Weigerung gipfelte heute darin, dass unser Konto durch die Stadt Frankfurt gepfändet bzw. bis zum Ausgleich der Zahlung gesperrt wurde. Sicher, das kam nicht überraschend. Abzuwenden war es nicht, auch nicht durch den Hinweis, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen nicht gegeben sind. Der Amtsschimmel wieherte nicht einmal mehr, er schaffte Fakten.

Sie ahnen es vielleicht: Diese knapp achtzehn Euro sind der Betrag, den es für die Rundfunkgebühr zu entrichten gilt.

Ich will Sie nicht damit langweilen, dass ich diese Gebühr und die Amtshilfe der Stadt Frankfurt (vor allem der Weg dorthin) meinen Glauben in Rechtstaatlichkeit und Demokratie aufs Tiefste erschüttert hat. Vermutlich verweisen Sie auf die unzähligen Urteile, die in dieser Sache ergangen sind und der Rundfunkgebühr ihre juristische Legitimität verleihen. Womöglich werden Sie diese Abgabe als demokratische Sicherheitsleine verkaufen, deren Intention ist, einen unabhängigen Rundfunk zu garantieren. Aber wer weiß ... vielleicht sehen Sie diese Argumente ebenfalls als leere Worthülsen, an die Sie auch nicht so recht glauben, die zu äußern Sie sich aber nun einmal aus parteipolitischen Gründen verpflichtet sehen. Vielleicht denken Sie aber auch schlichter. Etwas wie: "Nun, es gibt beileibe Schlimmeres, als diese (noch) siebzehn Euro und paar Zerquetschte."

In der Tat! Klimakatastrophe, Trump, Putin, Bolsonaro, Lukaschenka, Corona, AFD, Wutbürger, Antisemtismus, Cum-Ex-Geschäfte und wo weiter. Das sehen wir auch so. Aber gegen all diese Übel kann man etwas tun. Direkt oder indirekt. Dem System der Rundfunkgebühr allerdings ist der Bürger hilflos ausgeliefert. Egal mit welcher Argumentation er vor Gericht klagt (und das habe ich), egal mit welcher Argumentation er bei den Behörden Schutz sucht (und das habe ich).

Etwa wie meine Schwiegermutter, die kein Deutsch versteht, nur eine mickrige Rente bezieht und für die achtzehn Euro sehr viel Geld sind. So wie die Mutter, die für ihre komatöse Tochter Gebühren zu zahlen hat. So wie der Bauer, der für seinen angeschlossenen Kuhstall zahlen soll. So wie jeder, dessen Recht auf ein Dach über dem Kopf derart zwangsbesteuert wird.

Ja, fürwahr, es gibt diese ominöse "Befreiuung". Deren Stattgabe ist aber etwa so wahrscheinlich, wie einem Einhorn zu begegnen. Oder anders ausgedrückt: Dafür sollte man schon gefälligst seinen Totenschein vorweisen können.

Bis dahin hat man sich bitteschön erklären zu lassen, wie man "Demokratie" zu verstehen hat - sei es auch nur dadurch, dass das Wörtchen "Demokratieabgabe" mantraartig oft wiederholt wird. Und sollte das nicht reichen, den unwirsch dreinguckenden Zahler zu überzeugen, hat man vorgesorgt: man muss es ja gar nicht. Schließlich wurden Computer, Internet & Co. zu potentiellen Nachrichtenempfängern bzw. -sendern deklariert. Was für ein famoser Schachzug, was für eine elegant konstruierte Zwangsbeamtmung im Angesicht des drohenden Testbildes. Und so wandern die Milliarden in der Größenordnung so manchen Staatshaushaltes weiter in der Sender Säckel, die damit außer Konkurrenz Formate produzieren können, deren Rezipienten bald schon von der YouTube-Generation ersetzt werden wird.

Sehr geehrte Damen und Herren: Es bedarf keiner Antwort, es bedarf keiner Reaktion Ihrerseits auf dieses Schreiben.

Nehmen Sie einfach nur meinen Protest zur Kenntnis und rechnen Sie durch, was unsere Emigration den deutschen Staat respektive das Land Hessen kosten wird (Akademiker, links der Mitte, drei Kinder). Wenigstens das Saldo dieser Rechnung treibt mir ein Lächeln ins Gesicht.

Bis dahin geben wir uns geschlagen und zahlen die Rundfunkgebühr - schon um unser Seelenheil willen. Sollte dieses Land, sollten *Sie* in ferner Zukunft zu der Erkenntnis gelangen, dass diese Gebühr juristisch und moralisch nicht mehr zu legitimieren ist und mit Ihrer Stimme im Bundestag für ihre Abschaffung eintreten, lassen Sie es uns gerne wissen. Dann kehren wir ja vielleicht zurück, zahlen wieder hier Steuern und beteiligen uns erneut an den demokratischen Prozessen dieses Landes.

Bis dahin verbleibe ich
mehr als vergrätzt
...


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« Letzte Änderung: 20. August 2020, 00:31 von Bürger »

Offline Bürger

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Re: Ein Schreiben an die hessischen Abgeordneten des Bundestages
« Antwort #1 am: 20. August 2020, 00:35 »
Danke für die Veröffentlichung!
Das hat noch einen aussagekräftigeren Thread-Betreff verdient.
Vorschläge bitte hier bzw. an die Moderatoren.

PS: Dieses Schreiben könnte der Vereinfachung der Verteilung wegen - und nach eventueller vorheriger telefonischer Rücksprache - in entsprechender Anzahl der Abgeordneten bei der Poststelle des Landtags eingereicht werden mit der Bitte um Verteilung in die Postfächer der Abgeordneten ;)


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