Autor Thema: VG Hamburg: Verfassungsschutz muss Daten löschen  (Gelesen 294 mal)

Offline Mork vom Ork

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VG Hamburg: Verfassungsschutz muss Daten löschen
« am: 05. August 2020, 12:24 »
Wollen wir nicht alle die Löschung unserer geheimen Akte beim Beitragsservice?
Hier ein kleiner Vorgeschmack:


TAZ, 05.08.2020
Verfassungsschutz muss Daten löschen
„Dem Humbug ein Ende“
Der Hamburger Verfassungsschutz muss seine 32 Jahre umfassende Sammlung über die einstige taz-Fotoreporterin Marily Stroux vernichten.

Zitat
HAMBURG taz | Nach energischem Widerstand ist der Hamburger Verfassungsschutz im Rechtsstreit mit der Fotojournalistin Marily Stroux vor dem Verwaltungsgericht eingeknickt: Sämtliche vom Nachrichtendienst erfassten Daten über Stroux aus ihrer 32-jährigen Tätigkeit als Fotoreporterin und Dokumentarin, die zum größtem Teil auch dem Gericht verheimlicht werden sollten, müssen gelöscht werden. Das sieht ein Vergleichsvorschlag des Hamburger Verwaltungsgerichts nach vierjährigem Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung vor, dem das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun überraschend zustimmte.
[...]
„Was mir Sorge bereitet“, sagt Stroux, „ist die Tatsache, dass ich trotz der Löschung der Daten nicht weiß, wer alles Zugriff auf diese Akten 32 Jahre lang hatte oder noch immer hat.“

Weiterlesen unter
https://taz.de/Verfassungsschutz-muss-Daten-loeschen/!5705423/


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« Letzte Änderung: 05. August 2020, 14:54 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: VG Hamburg: Verfassungsschutz muss Daten löschen
« Antwort #1 am: 05. August 2020, 19:37 »
@Mork vom Ork
Es sind noch dicke Bretter zu bohren, bis jeder wirklich begriffen hat, daß sich die Hoheit über die eigenen personenbezogenen Daten selbst beim betreffenden Bürger/der Bürgerin befindet und bei keinem anderen. Genau das steht sinngemäß in der DSGVO und in den Auslegungen durch den EuGH und hat Bindungswirkung für alle in Europa, die durch die DSGVO zu Einhaltung verpflichtet werden.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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