„Regulierung bedeutet nicht Zensur, sondern Herstellung von Chancengleichheit

[ChrisLPZ]

medienpolitik.net, 05.08.2020

,,Regulierung bedeutet nicht Zensur, sondern die Herstellung von Chancengleichheit"
Landesmedienanstalt Saarland soll sich zu einem Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung entwickeln

Interview mit Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

Lügen, Machtmissbrauch und Hass gab es in allen Jahrhunderten, das Tempo der Verbreitung und die Intransparenz der Sender sind das besondere Phänomen unserer Zeit", resümiert Ruth Meyer, seit 1. Mai 2020 Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes. Deren Verbreitung erfolge in vielen Fällen über Medienintermediäre wie Google, Facebook und Co. Sie seien Vermittler zwischen den Anbietern von Information und ihren Nutzern. Damit spielten sie im Meinungsbildungsprozess heutzutage eine maßgebliche und zunehmende Rolle. Vor dem Hintergrund ihrer Gatekeeper-Funktion sei die Regulierung von Medienintermediären, wie im neuen Medienstaatsvertrag, der im September in Kraft treten soll, ein probates Mittel der Vielfaltssicherung. Die neuen Aufgaben bei der Zulassung und Aufsicht im Bereich der nichtlinearen Angebote würden die Landesmedienanstalten vor große Herausforderungen stellen, so Meyer. ,,Wir müssen dort – etwa unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten – vergleichbare Bedingungen gewährleisten, wie wir sie vom terrestrischen Radio und Fernsehen kennen." Ziel der neuen Direktorin sei es, die LMS als ,,Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung" auszubauen und über kompetente Bürger eine positive konvergente Medienordnung mitzugestalten. [...]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2020/08/regulierung-bedeutet-nicht-zensur-sondern-die-herstellung-von-chancengleichheit/

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.

[drboe]

Puh! Die Dame hat ihr Framing-Handbuch aber gelernt!

Angebote, qualitätsvolle
Auffindbarkeit, diskriminierungsfreie
Aufgaben, herausfordernde
Chancengleichheit
- chancengleicher Zugang zu Inhalten
- chancengleiche Auffindbarkeit
Cybermobbing
Cybergrooming
Debatten, gesellschaftliche
Digitalisierung
Digital Services Act Package
Fake-News
Gatekeeper-Funktion
Gleichheitsgebot
Grundrechtsgüter, demokratische
Informationsgesellschaft, fragmentierte
Kompetenzbereiche
Kompetenzerwerb
Kompetenzvermittlung
Lebensältere
Maßnahmenpaket
Medienimpulse
Medienintermediäre
Medienkompetenzförderung
Medienlandschaft
Mediennutzung, reflektierte
Medienordnung, konvergente
Medienpluralismus
Medienvielfalt, Sicherung von
Meinungsvielfalt, Sicherung der
Nachrichtenwerte, redaktionelle
Problemlagen, gesellschaftliche
Rechtsstaat, demokratischer
Regelungslücken
Social Bots
staatsfern
Staatsferne
Staatsfreiheit
Transformation, digitale
Transparenz
Übertragungswege, digitale
Vielfaltssicherung
Wertegemeinschaft, freiheitlich-demokratische

M. Boettcher

[pinguin]

Die "Herstellung von Chancengleichheit" heißt im Bereich Medien, daß der Staat den für alle gültigen Rahmen setzt und sich darüberhinaus entsprechend den Vorgaben in den Art. 10 EMRK wie Art. 11 GrCh konsequent raushält.

[marga]

Landesmedienanstalt : Ukrow stellt Eilantrag gegen Wahl der LMS-Chefin
Quelle:  https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/landespolitik/joerg-ukrow-stellt-beim-verwaltungsgericht-eilantrag-gegen-wahl-der-lms-chefin_aid-48583093

(...) Zudem dürfte der LMS-Direktor aus Ukrows Sicht gar nicht vom Landtag gewählt werden, da dies ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sei. (...)

[ope23]

Jörg Ukrow ist der stellvertretende Direktor der LMS ("LMS-Vize").

LMS ist wohl eine (in meinen Augen etwas seltsame) Abkürzung von Landesmedienanstalt Saarland.

Ukrow hat sich wie Meyer ebenfalls zur Wahl zum LMS-Direktor durch den Saarländischen Landtag gestellt.

Meyer ist MdL der CDU.

Ukrow scheint parteilos zu sein, gehört "aber" dem Landesverband Saar der NGO Europa-Union Deutschland an.
(Quelle: https://medien-impulse.de/impulsgeber/dr-joerg-ukrow)

[pjotre]

Mir begegnete gerade in einem Schriftsatz für Politik und Gerichte gegen den Medienstaatsvertrag der nachstehende Text. Schlüsselloch-Fund - teile ich hier mit allen:

MZF3.   Zensur ist edel?
Siehe auch Abshnitt MHE7: Hat die CDU dem Landtag die Wahl diktiert?
Vorsicht, Satire! Nachstehendes ist unter Berufung auf die Satirefreiheit:

a) Stellungnahme der neuen Leiterin der staatsfernern LMS Landesmedienanstalt Saarland, Mitglied des Landtages der bekanntlich ja staatsfernen CDU, wie das Saarland nun "Facebook etc." disziplinieren wird: "Am deutschen (CDU-) Wesen wird die Welt genesen."

Das Saarland schmiedet schon die Waffen für den großen heiligen Krieg für das Gute der Staatengemeinschaft der Erde. Die Erde braucht das Edle! Die Gemeinschaft der Nationen braucht das Saarland! Auf zum Kreuzzug gegen den heidnischen Sündentempel im fernen Kalifornien!

Hier aus dem Interview: "Regulierung bedeutet nicht Zensur, sondern Herstellung von Chancengleichheit"

medienpolitik.net, 2020-08-05 :
https://www.medienpolitik.net/2020/08/regulierung-bedeutet-nicht-zensur-sondern-die-herstellung-von-chancengleichheit/

Landesmedienanstalt Saarland soll sich zu einem Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung entwickeln

Interview mit Ruth Meyer, Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS)

b) Zitat: "Lügen, Machtmissbrauch und Hass gab es in allen Jahrhunderten, das Tempo der Verbreitung und die Intransparenz der Sender sind das besondere Phänomen unserer Zeit", resümiert Ruth Meyer, seit 1. Mai 2020 Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes.

Deren Verbreitung erfolge in vielen Fällen über Medienintermediäre wie Google, Facebook und Co. Sie seien Vermittler zwischen den Anbietern von Information und ihren Nutzern. Damit spielten sie im Meinungsbildungsprozess heutzutage eine maßgebliche und zunehmende Rolle.

b) (noch Zitat:) Vor dem Hintergrund ihrer Gatekeeper-Funktion sei die Regulierung von Medienintermediären, wie im neuen Medienstaatsvertrag, der im September in Kraft treten soll, ein probates Mittel der Vielfaltssicherung.

Die neuen Aufgaben bei der Zulassung und Aufsicht im Bereich der nichtlinearen Angebote würden die Landesmedienanstalten vor große Herausforderungen stellen, so Meyer. 'Wir müssen dort – etwa unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten – vergleichbare Bedingungen gewährleisten, wie wir sie vom terrestrischen Radio und Fernsehen kennen.' Ziel der neuen Direktorin sei es, die LMS als 'Kompetenzzentrum für Digitalisierung und Medienbildung' auszubauen und über kompetente Bürger eine positive konvergente Medienordnung mitzugestalten. [...]" (Zitatende)

c) Oh je, da zittern schon die Mächtigen in Kalifornien, was sich im Saarland gegen sie zusammenbraut.
Davida gegen die Goliaths! Gut gesprochen! "Venceremos", das Gute wird siegen. Landesmedienanstalt Saarland geht in den Waffengang.

d) Wie war das noch, die Landesmedienanstalten finanzieren sich weitgehend oder vollständig aus der Rundfunkabgabe?
Wo steht in den Entscheiden des Bundesverfassungsgerichts, dass die Rundfunkabgabe für Internet-Zensur verwendet werden darf? - Sorry, gemeint natürlich Internet-"Regulierung". Aber auch dafür fehlt es an der Rechtsgrundlage. Und wo steht eigentlich, dass das Saarland statt EU und Bundespolitik für Internet-"Regulierung" zuständig ist?
Wie viel verdient eigentlich Frau Meyer im neuen Amt? Rechnet sich das?

c) Puh! Die Dame hat ihr Handbuch unserer Political Class aber gelernt!
Aus dem Text:

diskriminierungsfreie Aufgaben, Chancengleichheit, Cybermobbing, Fake-News, Gatekeeper-Funktion.
Gleichheitsgebot, Grundrechtsgüter, demokratische Informationsgesellschaft, Lebensältere,
Maßnahmenpaket, Medienimpulse, Medienkompetenzförderung,
reflektierte Mediennutzung, Medienpluralismus, Medienvielfalt, Meinungsvielfalt,
Nachrichtenwerte, Problemlagen, Social Bots,
staatsfern, Staatsfreiheit, Transparenz, Vielfaltssicherung. freiheitlich-demokratische Wertegemeinschaft,

Wir spüren es, der Medienkrieg gegen Facebook und Konsorten, bei derartiger Kompetenz werden die Trompeten von Jericho - Verzeihung, von Saarlouis - die Burgen in Kalifornien in Schutt und Asche wandeln.