Autor Thema: Wie qualitativ hochwertig ist die juristische Ausbildung in Deutschland?  (Gelesen 692 mal)

Offline pinguin

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Nachstehend verlinktes Thema mit dem Beitrag von User Bürger

Antrag auf Einstellung der Vollstreckung beim VG Karlsruhe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33977.msg206877.html#msg206877

läßt den Wunsch aufkommen, die Qualität der juristischen Ausbildung grundlegend zu klären und damit zu prüfen, ob nicht dringender Bedarf daran besteht, bestimmte Aspekte der juristischen Ausbildung im Sinne eines Staates des Rechts zu verbessern, denn der teilsweise unwürdige Umgang um den Rundfunkbeitrag herum läßt doch wohl erhebliche Defizite erkennen?

Die Entscheidungen des BVerfG sind gemäß §31 BVerfG bindend und dürften von allen Gerichten, Richtern und Richterinnen nicht mißachtet werden, auch nicht in Belangen des Landesrechts.

Gesetz über das Bundesverfassungsgericht (Bundesverfassungsgerichtsgesetz - BVerfGG)
§ 31

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfgg/__31.html

mit der Aussage im Vollzitat:

Zitat
(1) Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.
(2) In den Fällen des § 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Grundgesetz vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt. Soweit ein Gesetz als mit dem Grundgesetz oder sonstigem Bundesrecht vereinbar oder unvereinbar oder für nichtig erklärt wird, ist die Entscheidungsformel durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Entsprechendes gilt für die Entscheidungsformel in den Fällen des § 13 Nr. 12 und 14.

Gerade seitens des BVerfG wurde doch nun eindeutig dargelegt, abschließend übrigens, daß der Rundfunkbeitrag ein Beitrag ist, den nicht jeder zu leisten hat, und keine Steuer, die jeder zu leisten hätte.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,

http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

mit der Aussage

Rn. 52
Zitat
Beim Rundfunkbeitrag in der hier zur Prüfung gestellten Ausgestaltung handelt es sich finanzverfassungsrechtlich um eine nichtsteuerliche Abgabe und nicht etwa um eine Steuer, die anderen Anforderungen an ihre formelle Verfassungsmäßigkeit, vor allem Art. 105 GG, unterläge.

Wie auch geklärt ist, daß

BVerfG - 1 BvL 8/11 - Selbsttitulierungsrecht mit dem GG unvereinbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33718.msg205325.html#msg205325

Wer wagt sich an die Prüfung der Qualität der juristischen Ausbildung und, weil's dazu gehört, an die Lernbereitschaft wie -fähigkeit der Studenten und Studentinnen? (Hinweis: Wer nebenbei jobben muß, um sich durchzubringen, wird sich kaum auf's Studium konzentrieren können).


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Offline drboe

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Gerade seitens des BVerfG wurde doch nun eindeutig dargelegt, abschließend übrigens, daß der Rundfunkbeitrag ein Beitrag ist, den nicht jeder zu leisten hat, und keine Steuer, die jeder zu leisten hätte.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 -, Rn. 1-157,

http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

mit der Aussage

Rn. 52
Zitat
Beim Rundfunkbeitrag in der hier zur Prüfung gestellten Ausgestaltung handelt es sich finanzverfassungsrechtlich um eine nichtsteuerliche Abgabe und nicht etwa um eine Steuer, die anderen Anforderungen an ihre formelle Verfassungsmäßigkeit, vor allem Art. 105 GG, unterläge.

Das BVerfG hat gerade nicht festgestellt, dass den "Beitrag" nicht jeder leisten muss, sondern im Gegenteil, dass eine Abgabe auch dann, wenn sie jeden trifft, als Beitrag gewertet werden kann. Diese Sicht betrifft dann auch den sogn. Rundfunkbeitrag. Das ergibt sich u. a. aus RN 67 des erwähnten Urteils.

Zitat
aa) Auch eine unbestimmte Vielzahl oder gar alle Bürgerinnen und Bürger können zu Beiträgen herangezogen werden, sofern ihnen jeweils ein Vorteil individuell-konkret zugerechnet werden kann (vgl. BVerfGE 137, 1 <22 Rn. 52>). Bezugspunkt für die Feststellung eines besonderen Vorteils ist nicht die Stellung der Abgabepflichtigen im Vergleich zur Allgemeinheit; entscheidend ist vielmehr die Abgrenzung der zu finanzierenden Aufgabe von den Gemeinlasten als allgemeinen staatlichen Aufgaben (vgl. VerfGH RP, Urteil vom 13. Mai 2014 - VGH B 35/12 -, NVwZ 2015, S. 64 <71>). Der Vorteil rechtfertigt die Erhebung einer Vorzugslast neben der Steuer. Ebenso, wie es der Erhebung einer Steuer nicht entgegensteht, dass das Gesetz nur einen eng begrenzten Kreis von Steuerpflichtigen betrifft (vgl. BVerfGE 145, 171 <207 Rn. 103>), steht es auch der Erhebung einer Vorzugslast nicht entgegen, dass das Gesetz einen unbestimmten Kreis von Beitragspflichtigen vorsieht. Voraussetzung ist dann allerdings, dass für alle Beitragspflichtigen eine realistische Möglichkeit besteht, die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können.

Zudem stellt sich die Frage, ob man mögliche Qualitätsdefizite der Ausbildung und der Rechtsprechung nicht zunächst an banaleren Entscheidungen als solchen des BVerfG festmachen sollte. Wobei die Unterscheidung zwischen Mängeln der Ausbildung und Willkür der Rechtsanwendung wohl fließend sind, wenn Richter z. B. eine Zustellfiktion einfacher Briefe wortreich vertreten und den Beleg der Nichtzustellung dem Bürger auferlegen bzw. seine Aussagen als nicht zutreffende Schutzbehauptung werten, obwohl es längst höchstrichterliche Urteile und solche des BVerfG gibt, die dies Problem zu Gunsten des Bürgers und zu Ungunsten der Behörden entschieden haben. Siehe dazu den Thread

Antrag auf Einstellung der Vollstreckung beim VG Karlsruhe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33977.msg206877.html#msg206877

Ich halte die Entscheidung des VG für reine Willkür, nicht für ein Ausbildungs- oder Qualitätsproblem, da aus dem Text der Entscheidung deutlich wird, dass dem Gericht die Urteile bekannt sind, die dem Kläger recht geben. Das Gericht will die aber nicht zu seinen Gunsten berücksichtigen, und macht stattdessen unzulässige Annahmen zum Wahrheitsgehalt des Vortrags des Klägers. Ob der Kläger lügt oder die Wahrheit sagt, lässt sich letztlich nur vermuten. Die Rundfunkanstalt hätte durch eine einfache Maßnahme dafür sorgen können, dass es solcher Spekulationen nicht bedarf. Da sie diese versäumte, muss sie m. E. mit dem für sie ungünstigen Ergebnis leben. Das Gericht entscheidet aber bewusst falsch, was den Kläger dann zwingt, sein Recht in der nächsten Instanz zu suchen. Folge: unnötig höhere Kosten, Beschäftigungstherapie für Richter.

M. Boettcher


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2020, 16:36 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline pinguin

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@drboe
Wie oft darf/muß noch darauf hingewiesen werden, daß nur der überhaupt beitragspflichtig sein kann, der Interesse an der mit einem Beitrag finanzierten staatlichen Dienstleistung hat und dieses nicht die Wohnung ist?

Es scheint dringender denn je, die Qualität der juristischen Ausbildung zu hinterfragen.


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Offline drboe

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@drboe
Wie oft darf/muß noch darauf hingewiesen werden, daß nur der überhaupt beitragspflichtig sein kann, der Interesse an der mit einem Beitrag finanzierten staatlichen Dienstleistung hat und dieses nicht die Wohnung ist?

Es scheint dringender denn je, die Qualität der juristischen Ausbildung zu hinterfragen.

Getretener Quark wird breit, nicht stark!

Gegenfrage: wie oft muss man dich noch darauf hinweisen, dass das BVerfG in seiner Entscheidung zum sogn. Rundfunkbeitrag im Jahr 2018 festgestellt hat, dass die Erhebung eines Beitrags a) die gesamte Bevölkerung umfassen darf, es keine Gruppe geben muss, die nicht beitragspflichtig ist, und b) der Staat als Erhebungsgrund für einen Beitrag nicht zwingend eine Korrelation wie Gerät, Interesse an ... etc. vorsehen muss und dies für den sogn. Rundfunkbeitrag auch nicht tut, nach Ansicht des BVerfG zu Recht, sondern als Anknüpfungspunkt für die Erhebung, im Gegensatz zu deinen regelmäßigen Behauptungen, die Wohnung genommen hat.

Und nun bitte mal Butter bei die Fische, nämlich Fakten zum Thema "Qualität der juristischen Ausbildung in Deutschland".

M. Boettcher



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Offline hankhug

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@drboe
Wie oft darf/muß noch darauf hingewiesen werden, daß nur der überhaupt beitragspflichtig sein kann, der Interesse an der mit einem Beitrag finanzierten staatlichen Dienstleistung hat und dieses nicht die Wohnung ist?

Es scheint dringender denn je, die Qualität der juristischen Ausbildung zu hinterfragen.

Wenn dem so wäre, müsste man wohl bei den BVerfG-Richtern anfangen, die Qualität deren Ausbildung zu hinterfragen.

Siehe dazu  Leitsatz 3 des BVerfG-Urteils vom 18.07.2018:
Zitat
Auf das Vorhandensein von Empfangsgeräten oder einen Nutzungswillen kommt es nicht an. 


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« Letzte Änderung: 26. Juli 2020, 23:33 von hankhug »

Offline pinguin

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@hankhug

Das BVerfG hat seine bishere Rechtsprechung in Sachen der Abgabeart "Beitrag" nicht aufgehoben, und für die Abgabeart "Beitrag" ist das Interesse an jener staatlichen Dienstleistung verbunden, die mit diesem Beitrag finanziert wird.

Das BVerfG hat nicht die Aussage getätigt, daß jeder Wohnungsinhaber automatisch auch Rundfunkinteressent ist oder zu sein hat; diese Gleichsetzung ist nun einmal nicht vorgegeben, weder bvom Bund, noch von den Ländern, sondern sehr wahrscheinlich eine Erfindung von Rundfunk und Co.


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Offline hankhug

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@pinguin: Ich habe Schwierigkeiten, Deinen Gedankengang nachzuvollziehen
Das BVerfG hat seine bishere Rechtsprechung in Sachen der Abgabeart "Beitrag" nicht aufgehoben, und für die Abgabeart "Beitrag" ist das Interesse an jener staatlichen Dienstleistung verbunden, die mit diesem Beitrag finanziert wird.
Wie passt es dann für Dich zusammen, dass ein seitens des Bürgers explizit erklärtes Desinteresse am Rundfunk nicht zu einer Beitragsfreistellung des Bürgers führt?  Oder hätte man Deiner Ansicht nach Chancen am VG, bei Erklärung eines solchen Desinteresses mit Bezug auf das BVerfG-Urteil vom 18.07.2018 vom Beitrag befreit zu werden?
Zitat
Das BVerfG hat nicht die Aussage getätigt, daß jeder Wohnungsinhaber automatisch auch Rundfunkinteressent ist oder zu sein hat; diese Gleichsetzung ist nun einmal nicht vorgegeben, weder bvom Bund, noch von den Ländern, sondern sehr wahrscheinlich eine Erfindung von Rundfunk und Co.
Wenn aus Deiner Sicht das BVerfG diese Aussage nicht (und auch nicht implizit) getätigt hat, was begründet dann d.E. laut BVerfG die Beitragspflicht eines am Rundfunk desinteressierten Bürgers?


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« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 02:27 von hankhug »

Offline Spark

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@pinguin

Lies dir die Randnummer 67 der letzten Rundfunkentscheidung vom 18.07.2018 nochmals genau durch, und hier ganz besonders den letzten Satz:
Zitat
Voraussetzung ist dann allerdings, dass für alle Beitragspflichtigen eine realistische Möglichkeit besteht, die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können.

Es interessiert das Bundesverfassungsgericht eben nicht die Bohne, ob jemand nun Rundfunkinteressent ist oder nicht. Es zählt einzig die realistische Möglichkeit, die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können.
Und das trifft eben auch auf Nichtinteressenten von Rundfunk zu. Eine Nutzung ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber das ändert nichts an der theoretischen Möglichkeit.


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Offline pinguin

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Es interessiert das Bundesverfassungsgericht eben nicht die Bohne, ob jemand nun Rundfunkinteressent ist oder nicht. Es zählt einzig die realistische Möglichkeit, die öffentliche Leistung oder Einrichtung nutzen zu können.
Und das trifft eben auch auf Nichtinteressenten von Rundfunk zu. Eine Nutzung ist zwar sehr unwahrscheinlich, aber das ändert nichts an der theoretischen Möglichkeit.
Dann sind wir aber wieder bei der zwingend nötigen Technik, ohne die eine realistische Möglichkeit der Nutzung ja nicht klappt? Wir alle wissen doch, daß die bloße Wohnung keinen Rundfunk empfängt? Nur der potentielle Rundfunkinteressent wird sich mit der für den Rundfunkempfang nötigen Technik ausstatten, oder?

Nur ist diese Thematik eben nicht Gegenstand dieses Themas.


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Offline Blackhand

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kp, ob die Ausbildungsqualität eine entscheidende Rolle spielt.

Aber eine Justizreform ist bitter nötig, das System stinkt zum Himmel. Der Rundfunkbeitrag deckt es halt nur am besten auf. Solch eine Reform ist u.U. sogar wichtiger als die Abschaffung der Zwangsfinanzierung, denn diese ist evtl. nur ein Symptom, das Justizsystem ist eine Mitursache.

Verfassungsrichter mit Parteibuch sollte es eigtl. selbstverständlich nicht geben, z.B. .


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« Letzte Änderung: 27. Juli 2020, 16:06 von Bürger »

Offline hankhug

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Es sollte auch kein Vorschlagsrecht des Bundestags für die Besetzung des BVerfG geben.

M.E. ist die Qualität der juristischen Ausbildung nur einer von mehreren Aspekten.

Das größere Problem ist m.E. die nicht vorhandene Qualitätssicherung an Gerichten. Fehlentscheidungen werden nicht erkannt, aber -selbst wenn-  nur selten korrigiert und gar nicht sanktioniert.
Selbst bei vorsätzlichen Fehlentscheidungen -und von deren Existenz gehe ich mittlerweile bei dem Rundfunkbeitragsthema aus- muss ein Richter nichts befürchten, denn er kann sich der Kollegenhilfe der oberen Instanzen sicher sein.
Wie oft wurde z.B. einer Anhörungsrüge nach §152a VwGO stattgegeben?

Vielleicht wäre ein Ansatz, juristische Expertensysteme an Gerichten zur nachvollziehbaren EDV basierten Entscheidungsunterstützung zu etablieren. Die Frage ist natürlich, ob sich die juristische Komplexität da ausreichend abbilden lässt.
Die Links im Internet, die ich dazu gefunden habe, verweisen z.T. auf über 30 Jahre alte Studien. Der aktuelle Stand wäre da mal interessant...


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« Letzte Änderung: 28. Juli 2020, 00:54 von Bürger »

Offline Miklap

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[...] läßt den Wunsch aufkommen, die Qualität der juristischen Ausbildung grundlegend zu klären und damit zu prüfen, ob nicht dringender Bedarf daran besteht, bestimmte Aspekte der juristischen Ausbildung im Sinne eines Staates des Rechts zu verbessern, denn der teilsweise unwürdige Umgang um den Rundfunkbeitrag herum läßt doch wohl erhebliche Defizite erkennen?

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Ich darf nochmal daran erinnern:

Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19676.msg202684.html#msg202684

Endlose Justizverbrechen durch Richter  Aussagen namhafter Richter und Erfahrung
http://www.tadema.de/erbrecht/justiz.pdf

Z.B. Zitat vom Richter Udo Hochschild, Verwaltungsgericht Dresden:
„In  Deutschland  ist  die  Justiz  fremdbestimmt.  Sie  wird  von  einer  anderen  Staatsgewalt  –  der  Exekutive  –  gesteuert,
  an  deren  Spitze  die  Regierung  steht"


BTW: habe ich die o.g. Willkür (nicht nur !!!) durch drei Instanzen i.S. Arbeitsrecht erlebt und wurde eines besseren belehrt...

Diejenige die tatsächlich noch glauben, dass man in einem Rechtsstaat lebt und/oder sich an eine Verfassung (Grundrecht?!) berufen kann,
die sollen halt weiterträumen... 

"Qualität der juristischen Ausbildung"    ::) dass ich nicht lache!

"Ich  schwöre,  das  Richteramt  getreu  dem  Grundgesetz  für  die  Bundesrepublik  Deutschlandund getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen,
so wahr mir GOTT helfe.“


HA HA HA  ;D ;D 


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« Letzte Änderung: 30. Juli 2020, 13:49 von Bürger »
Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.”
Dr. Gustav Heinemann, Bundespräsident (1969 –1974 )

Offline Spark

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Diejenige die tatsächlich noch glauben, dass man in einem Rechtsstaat lebt und/oder sich an eine Verfassung (Grundrecht?!) berufen kann, die sollen halt weiterträumen...

Weiterträumen oder auch Desillusionierung sind das eine, aber entscheidender ist, was daraus entsteht. Resignation sollte es jedenfalls nicht sein, denn das würde die Zustände nur weiter zementieren.
Deshalb ist umso wichtiger, sich immer und immer wieder auf die Verfassung und die Grundrechte zu berufen, auch wenn man damit tausendmal vor eine Wand rennt.
Es erfüllt trotzdem nach und nach einen sehr wichtigen Zweck, der stetigen Demaskierung der wahren Zustände. Und irgendwann können sie nicht mehr im Verborgenen verweilen.


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Offline seppl

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Zur sachlichen Thematik "Gewaltenteilung" - die auch die juristische Ausbildung und Arbeit in Deutschland beeinflusst, verweise ich auf die Seite
Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland
https://www.gewaltenteilung.de/

Nichts, was in der Verfassung steht wird allein dadurch Realität, dass es in der Verfassung steht. Es muss auch in die Praxis umgesetzt werden...


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„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

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