Autor Thema: B90/Grüne Sachsen: Finanzielle Absicherung ist keine Bestätigung des Status Quo  (Gelesen 292 mal)

Offline ChrisLPZ

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Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag, 17.06.2020

Finanzielle Absicherung ist keine Bestätigung des Status Quo

Pressemitteilung - MdL Dr. Claudia Maicher

Zitat
(2020-66) Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben heute in Berlin den Staatsvertragsentwurf zur Anpassung des Rundfunkbeitrages unterzeichnet. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt dazu:
 
"Wir begrüßen die Unterzeichnung. Die Behandlung des Staatsvertrages in den Landtagen muss jetzt dazu genutzt werden, eine breite Debatte zu führen, die sich nicht allein auf Sparvorgaben beschränkt. In der politischen Diskussion um die Beitragshöhe und die Ausgestaltung des Auftrags wird viel darüber gesprochen, was aus Kostengründen abgebaut werden soll. Es kommt allerdings zu kurz, welche Leistungen die öffentlich-rechtlichen Medien für die demokratische Meinungsbildung in einer digitalen Medienwelt erbringen sollen, in der klassische Massenmedien für viele Menschen nur noch eine von verschiedenen Quellen für die Meinungsbildung sind."
 
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN streitet für eine zukunftsweisende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir wollen ARD, ZDF und Deutschlandfunk stärken, ihre Aufgaben erweitern und dabei auf einen sparsamen Umgang mit den Beitragsgeldern achten. Unsere Position haben wir in einem Fraktionsbeschluss ausführlich dargelegt. Wir BÜNDNISGRÜNEN stehen für eine strategische Neuausrichtung, mehr Qualität und Innovation und bessere Online-Angebote auch jenseits des linearen Rundfunks. Der Beitragsanpassung stimmen wir zu, weil sie den öffentlich-rechtlichen Anstalten dafür einen Handlungsspielraum gibt. Eine finanzielle Absicherung ist keine Bestätigung des Status Quo."
 
„Da der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 erhöht werden soll, sehen wir die Anhebung um 86 Cent pro Monat als angemessen. Der Beitrag bleibt damit langfristig stabil. Ich sehe auch keinen Vorteil darin, die Beitragserhöhung aufgrund der Corona-Pandemie zu verschieben. Daraus folgt keine nennenswerte Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen. Auf der anderen Seite würde das Aussetzen die Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien ohne Not gefährden. Zudem würde ein außerordentliches KEF-Verfahren aufgrund der aktuell zunehmenden Befreiungen von der Beitragspflicht eher zu einem Steigen des Beitrages führen."
 
Weitere Informationen:
 
» Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag vom 9. Juni 2020 ‚Unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung – Ein moderner öffentlich-rechtlicher Rundfunk braucht eine gesicherte Finanzierung‘
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Positionen_und_Beschluesse/200609-Oeffentlich-rechtlicher-Rundfunk.pdf

Weiterlesen auf:
https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/presse/pressemitteilungen/2020/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-finanzielle-absicherung-ist-keine-bestaetigung-des-status-quo/


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« Letzte Änderung: 23. Juli 2020, 01:18 von Bürger »

Offline ope23

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Eigentlich lohnt es sich nicht, das verständnisbefreite Gesülze der Sozialdemokraten und der Grünen, die einst mit ganz anderen Idealen (Umwelt und Zivilgesellschaft) angefangen haben, zu analysieren.
Bei den Grünen ist es besonders bedauerlich, weil sie sich haben massiv framen lassen.

Bereits der erste wesentliche Absatz besteht nur aus Fehlern:
Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind unverzichtbar für die demokratische Meinungsbildung in der digitalen Medienwelt.
Die Anstalten brauchen nicht einmal öffentlich-rechtlich sein (sagte schon das BVerfG in den späten 1960ern). Und unverzichtbar sind sie erst recht nicht.

Was ist "demokratische Meinungsbildung"? Diese Wortfügung ignoriere ich lieber als Sprachgeblubber. Denn genau gelesen heißt das, dass die Bildung einer Meinung demokratisch erfolge, also dass die Mehrheit bestimme, was als Meinung gebildet wird. Also kein Austausch von Meinungen, um per Mehrheitsprinzip zu einer Entscheidung in der Sache zu kommen, sondern es wird eine Mehrheitsmeinung gebildet, genau: ein "Mainstream".

Wer mag, kann das mit etwas Distanz mit der berühmten "herrschenden Meinung (hM)" in der Rechtswissenschaft vergleichen. Nur dass bei der grünen "demokratischen Meinungsbildung" eine "aA" (andere Ansicht) bereits als undemokratisch gezählt werden würde.

Das zeigt sich ganz besonders in der Corona-Krise, in der sorgfältig recherchierte Informationen und qualitativ hochwertige Diskussionen verstärkt nachgefragt werden.
Nachgefragt ja, aber dem Vernehmen nach wurde nicht angeboten noch geliefert. Die guten Infos habe ich in der Qualitätspresse bekommen, die hochwertigen Diskussionen im WWW. In den Talkshows soll es so etwas nicht gegeben haben. 

Ich nehme Herrn Drosten (mit dem Podcast eines nördlichen örr Senders) ausdrücklichst aus der Schusslinie; von ihm habe ich die textlichen Wiedergaben im WWW sehr gerne gelesen.

Wir brauchen ein Korrektiv gegenüber Falschmeldungen und einen Überblick über die Masse an professionellen und subjektiven Beiträgen.
Die heutigen Menschen sind nicht mehr so doof, dass sie betreutes Vorsortieren brauchen.

Die Sender stellen in Ton, Bild und Wort ein unabhängiges, zuverlässiges und der ganzen Gesellschaft verpflichtetes Gegengewicht zu den diversen privaten, werbefinanzierten Medien dar.
Die diversen, werbefinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender stellen in der Tat in Ton, Bild und Wort ein nicht sonderlich unabhängiges, auch nicht wirklich zuverlässiges und der Gesellschaft nur zum Empfang von Geldern verpflichtetes Gegengewicht zu den privaten Medien dar, die sich mit Werbung finanzieren müssen, indem sie gute Qualitätsprodukte abliefern. Von der Presse ist bei den Grünen ja gar nicht die Rede.

die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF)
Das Wort "unabhängig" steht so einfach da. Von wem soll die KEF denn eigentlich unabhängig sein? Ist die KEF auch so eine NGO, oder wie soll man das verstehen? blubber, blubber, blubber

Belege, dass die KEF hochgradig kontaminiert ist, ist hier im Forum andernorts aufzufinden.

Der Beitrag wurde seit 2009 nicht erhöht.
Altbekannte Wortverdrehung. Für die Grünen, die hier mitlesen:

Den Beitrag gibt es erst seit 2013, vorher waren es Gebühren. Und, was mit diesem "nicht erhöht" vermutlich gemeint sein soll, ist, dass die Geldmenge, die von den privaten Haushalten (im weiten Sinne) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aufgebracht wird, sich nicht erhöht hätte.

Diese Geldmenge hat sich aber seit 2009 massiv vergrößert - so sehr, dass zwischenzeitlich der monatliche Beitrag sogar abgesenkt wurde, um nicht in die Verfassungswidrigkeit abzugleiten.
Es gibt dazu sehr gute und übrigens rundfunkfreundliche Medienpublikationen, die sich detailliert mit dieser Geldmenge auseinandersetzen (weiteres Stichwort: Bildung von Rücklagen). So platt, wie das im Papier der Grünen steht, stimmt es nicht.

Es zeigt sich, dass die Grünen eine Partei derjenigen Besserverdienenden geworden, für die die FDP zu trutschig ist:
Zur sozialen Verantwortung der Anstalten gehört zudem mehr Barrierefreiheit sowie eine faire Vergütung der Medienmacher*innen.
Barrierefreiheit? Warum müssen Behinderte, die zuvor befreit waren, jetzt Rundfunkbeitrag zahlen, wenn auch "nur" 1/3? Man muss jetzt blind sein, damit man befreit wird.

Was ist mit der fairen Bebeitragung der unteren Einkommensgruppen? FrüherTM gab es die Befreiung von der Rundfunkgebühr wegen niedrigen Einkommens; es gab ein eigenes Antragsformular vom Sozialamt. Alles weg.


Es wäre ein symbolischer Akt, der nur denen hilft, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk abschaffen wollen, weil er Populismus, Menschenfeindlichkeit und verfassungsfeindliche Tendenzen offenlegt und deutlich widerspricht.
Ohne das "nur" könnte ich vielleicht sogar mitgehen. Ich möchte gerne den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch davon abhalten, sich permanent in einer vermeintlichen Correctness (anscheinend in Hinsicht einer irgendwie gearteten USA- oder Nato-Treue?!?) zu verheddern, wenn man von komplizierten politischen Konstellationen zu berichten versucht. An den "Berichten" vom Maidan Ende der Nullerjahre hatte sich das ganze meinungsbildende Desaster der großen Sender gleißend gezeigt.

Wir können die öffentlich-rechtlichen Sender nicht auf einen Nischenauftrag der Information und Bildung begrenzen und alles Weitere dem Markt überlassen.
Warum nicht?

Dass sich private Anbieter, die im Wettbewerb auf dem Werbemarkt stehen, gleichermaßen auf gesellschaftliche Relevanz konzentrieren können und man von ihnen Qualität, Experimentierwillen und vielfältige Publikumsentwicklung fordern kann, ist ausgeschlossen.
Was für ein Quark. Das steht so wahrscheinlich nicht einmal im Framing Manual. Die tagesschau, soweit ich sie letztens gesehen habe, ist von einem Nachrichtenteil eines Boulevardsenders kaum noch zu unterscheiden.

Haben die Bündnisgrünen im Landtag eigentlich die Zeit für abendliches Fernsehen? Vermutlich sind das alles noch so Leute, die nicht gemerkt haben, dass Wum und Wendelin und selbst "Wetten, dass" schon lange nicht mehr laufen.

Ich springe gleich zum Ende:
Damit die öffentlich-rechtlichen Medien ihren Auftrag auch künftig erfüllen können, ist die solidarische Finanzierung der notwendigen Kosten durch alle Bürger*innen, die das finanziell leisten können, und auch durch die Unternehmen gerechtfertigt.
Ein Moloch, was bundesweit 9 Milliarden Euro jährlich verlangt, kann nicht "solidarisch" finanziert werden, sondern ist selbst massiv unsolidarisch gegenüber anderen Gesellschaftbereichen.

Was man mit dem vielen Geld Sinnvolleres finanzieren könnte! 1 Milliarde jedes Jahr(!) allein für die Hochschulbildung wäre ein Paradies. 1 Milliarde jedes Jahr(!) für die Schulen. Alle Eltern und alle Lehrer wären überglücklich.

9 Milliarden Euro Jahr für Jahr für nichts ist eine ernsthafte Gefährdung der Volkswirtschaft, und sie wird auch daran zugrunde gehen.


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« Letzte Änderung: 23. Juli 2020, 01:40 von Bürger »

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