LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
Drucksache 17/10159
07.07.2020
Kleine Anfrage 4068
des Abgeordneten Alexander Vogt SPD
98 Prozent Fehlquote im Ausschuss für Kultur und Medien – warum nimmt Medienminister Laschet seine Aufgabe nicht ernst?Medienpolitik hat die Aufgabe, im Sinne des Artikels 5 Grundgesetz die Vielfalt der individuellen und kollektiven Meinungsbildung sicherzustellen. Freie Medien sind ein unverzichtbarer Bestandteil jeder freiheitlichen Demokratie, da sie gewährleisten, dass sich die Bevölkerung auf Basis der medialen Berichterstattung eine eigene Meinung zu allen politischen Fragen bilden kann. Freie Medien üben zudem auch eine Kontrollfunktion gegenüber den politischen Akteuren aus. Nur wenn Medienpolitik die entsprechenden Rahmenbedingungen schafft, können die Medien ihrer wichtigen demokratischen Aufgabe voll und ganz gerecht werden.
Seit knapp drei Jahren hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zusätzlich das Amt des Medienministers inne. Nach massiver Kritik aufgrund möglicher Interessenskollisionen musste er zu Beginn der Legislaturperiode dem Verleger Stephan Holthoff-Pförtner das Medienressort entziehen, dem 17 Prozent der Funke-Mediengruppe gehören – laut Medienberichten Anteile im Wert von rund 250 Millionen Euro. Anstatt einen neuen und unabhängigen Medienminister einzusetzen, hat der Ministerpräsident das Medienressort gleich selbst übernommen.
Seitdem haben 44 Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien im nordrhein- westfälischen Landtag stattgefunden. 43 Mal hat Medienminister Laschet nicht daran teilgenommen. Auch bei medienpolitischen Anträgen, Gesetzesentwürfen oder Fragestunden im Plenum lässt er sich regelmäßig von fachfremden Ministerinnen und Ministern vertreten. Zwar ist der verantwortliche Staatssekretär häufig anwesend, allerdings hat er im Plenum kein Rederecht. Angesichts der Fehlzeiten von Medienminister Laschet liegt die Annahme nahe, dass er seine Aufgabe nicht ernst nimmt und das wichtige Medienressort unter der regierenden schwarz-gelben Landesregierung nicht die nötige Relevanz erfährt.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:
1. Welche Wertigkeit misst die Landesregierung dem Thema Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen zu?
2. Warum belastet sich der Ministerpräsident mit der Doppelfunktion, zusätzlich auch Medienminister zu sein?
3. An welchen medienpolitisch relevanten Terminen des Landtags (Sitzungen des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Plenardebatten mit medienpolitischem Inhalt) hat der Medienminister nicht teilgenommen (bitte mit Datum und Inhalt auflisten und ob zuvor eine Abmeldung erfolgt war)?
4. Welche anderweitigen Termine nahm der Medienminister wahr, wenn er an medienpolitischen Terminen im Landtag nicht teilgenommen hat (bitte jeweils Art des anderweitigen Termins, Ort des anderweitigen Termins sowie Beginn und Ende des anderweitigen Termins auflisten)?
5. Warum hält der Ministerpräsident es nicht für notwendig, einen Medienminister mit ausreichenden zeitlichen Kapazitäten einzusetzen?
Alexander Vogt
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