Autor Thema: EuGH C-753/18 - Ort der möglichen Wiedergabe selbst kein Teil der Wiedergabe  (Gelesen 136 mal)

Offline pinguin

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Nachstehend sind die Entscheidung des EuGH als auch der Schlußantrag des Generalanwaltes verlinkt.

Rechtssache C-753/18
Zitat
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges Eigentum – Urheberrecht und verwandte Schutzrechte – Richtlinie 2001/29/EG – Art. 3 Abs. 1 – Richtlinie 2006/115/EG – Art. 8 Abs. 2 – Begriff ‚öffentliche Wiedergabe‘ – Unternehmen, das standardmäßig mit einem Radioempfangsgerät ausgestattete Fahrzeuge vermietet“
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=224895&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=8251073

mit der Aussage

Rn. 37
Zitat
[...]Die Bereitstellung eines solchen Raumes stellt nämlich genauso wie die Bereitstellung von Radioempfangsgeräten keine Handlung der Wiedergabe dar. Im Übrigen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass es unerheblich ist, ob es sich beim Ort der Wiedergabe um einen privaten oder um einen öffentlichen Ort handelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2006, SGAE, C-306/05, EU:C:2006:764, Rn. 50).

Erst die konkrete Nutzung bewirkt u. U. eine Entgeltpflicht des genutzten Werkes; die bloße Möglichkeit, daß man es nutzen könnte, genügt nicht den von Europa vorgegebenen Anforderungen, um eine Entgeltpflicht auszulösen.

Es könnte daher auch in Belangen des dt. ÖRR naheliegen, daß die bloße Möglichkeit, den ÖRR nutzen zu können, irrelevant ist, solange wie der ÖRR nicht tatsächlich genutzt wird.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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