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Autor Thema: Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik  (Gelesen 1610 mal)

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medienkorrespondenz.de, 05.07.2020

Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik

Von Volker Nünning

Zitat
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist wieder vollständig besetzt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beriefen bei ihrer Konferenz am 17. Juni in Berlin den früheren saarländischen Finanzstaatssekretär Ulli Christian Meyer (CDU) als Vertreter des Bundeslandes zum neuen Mitglied der KEF.
[…]

Wider den Geist einer politikfreien Besetzung
Ulli Meyer, 46, übernimmt nun die Mitarbeit in der KEF zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von St. Ingbert, der mit 35.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Saarlandes.  […]

Dörr: Regelungslücke im Staatsvertrag
Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall, wie der Medien- und Verfassungsrechtler Dieter Dörr auf MK-Nachfrage erläuterte, außerdem das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung öffentlich-rechtlicher Aufsichtsgremien. […]

Sicherung von Einfluss
[…] So wählte im Januar 2020 der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) […]
In der aktuellen Amtsperiode der KEF, die am 1. Januar 2017 begann, gehört mit Hubert Schulte (SPD) der frühere Chef der Bremer Senatskanzlei der Kommission an. […]
Der Vertreter Sachsens in der KEF ist seit Anfang 2017 der Rechtsanwalt Jürgen Schwarz. Er war von 1996 bis Dezember 2016 Schatzmeister der CDU Sachsen […]


Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/berufung-von-saarlaendischem-cdu-politiker-in-die-kef-stoesst-auf-kritik.html

siehe auch:
Notizen zur Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und ihren Mitgliedern
in Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33832.msg206467.html#msg206467


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"Schriftsätzlich verwertet" wie folgt:
Zitat
KEF1.b1)   Die Politikferne der KEF: Eine Illusion. ( *NEU 2020-08++)

MK medienkorrespondenz.de, 09.08.2020:
"...Zuerst die LMS und jetzt die KEF: Das Saarland und die Staatsferne des Rundfunks"
Von Karl-Eberhard Hain

"Die saarländische CDU/SPD-Landesregierung mit Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) an der Spitze benannte als neues KEF-Mitglied Ulli Meyer (CDU), Oberbürgermeister von St. Ingbert und früherer saarländischer Finanzstaatssekretär. [...] Dass nun ein aktiver Politiker der Sach­verständigenkommission angehört, die politikfrei besetzt werden soll, stößt auf deutliche Kritik (vgl. diese MK-Meldung)."

(noch Zitat:) " Im folgenden Beitrag für die MK legt der Verfassungs- und Medienrechtler Karl-Eberhard Hain dar, warum mit der Berufung von Ulli Meyer in die KEF gegen den Grundsatz der Staatsferne des Rundfunks verstoßen wird.
Hain, Jg. 1960, ist seit 2008 Direktor des Instituts für Medienrecht und Kommunikationsrecht an der Universität zu Köln. Als Vertreter des Saarlandes war Hain von 2009 bis 2011 Mitglied der KEF."

KEF1.b2)   Die Politikferne der KEF: Gesamtbild: Eine Illusion. ( *NEU 2020-08++)

medienkorrespondenz.de 2020-07-05:
"Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik

"[...] Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beriefen bei ihrer Konferenz am 17. Juni in Berlin den früheren saarländischen Finanzstaatssekretär Ulli Christian Meyer (CDU) als Vertreter des Bundeslandes zum neuen Mitglied der KEF.

[…] Wider den Geist einer politikfreien Besetzung: Ulli Meyer, 46, übernimmt nun die Mitarbeit in der KEF zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von St. Ingbert, der mit 35.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Saarlandes.

[…] Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall, wie der Medien- und Verfassungsrechtler Dieter Dörr [...] erläuterte, außerdem das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung öffentlich-rechtlicher Aufsichtsgremien.

[…] Sicherung von Einfluss […] So wählte im Januar 2020 der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) […] In der aktuellen Amtsperiode der KEF, die am 1. Januar 2017 begann, gehört mit Hubert Schulte (SPD) der frühere Chef der Bremer Senatskanzlei der Kommission an. […] Der Vertreter Sachsens in der KEF ist seit Anfang 2017 der Rechtsanwalt Jürgen Schwarz. Er war von 1996 bis Dezember 2016 Schatzmeister der CDU Sachsen […]"

Quelle: https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/berufung-von-saarlaendischem-cdu-politiker-in-die-kef-stoesst-auf-kritik.html
Quelle für Verwertung (Erscheinen meist einige Tage später): http://uno7.org/pev-amc-de.htm


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