Autor Thema: Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik  (Gelesen 340 mal)

Offline ChrisLPZ

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medienkorrespondenz.de, 05.07.2020

Berufung von saarländischem CDU-Politiker in die KEF stößt auf Kritik

Von Volker Nünning

Zitat
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ist wieder vollständig besetzt. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beriefen bei ihrer Konferenz am 17. Juni in Berlin den früheren saarländischen Finanzstaatssekretär Ulli Christian Meyer (CDU) als Vertreter des Bundeslandes zum neuen Mitglied der KEF.
[…]

Wider den Geist einer politikfreien Besetzung
Ulli Meyer, 46, übernimmt nun die Mitarbeit in der KEF zusätzlich zu seinem Amt als Oberbürgermeister von St. Ingbert, der mit 35.000 Einwohnern fünftgrößten Stadt des Saarlandes.  […]

Dörr: Regelungslücke im Staatsvertrag
Zu berücksichtigen sei im vorliegenden Fall, wie der Medien- und Verfassungsrechtler Dieter Dörr auf MK-Nachfrage erläuterte, außerdem das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2014 zur Zusammensetzung öffentlich-rechtlicher Aufsichtsgremien. […]

Sicherung von Einfluss
[…] So wählte im Januar 2020 der saarländische Landtag mit den Stimmen von CDU und SPD die CDU-Landtagsabgeordnete Ruth Meyer zur neuen Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) […]
In der aktuellen Amtsperiode der KEF, die am 1. Januar 2017 begann, gehört mit Hubert Schulte (SPD) der frühere Chef der Bremer Senatskanzlei der Kommission an. […]
Der Vertreter Sachsens in der KEF ist seit Anfang 2017 der Rechtsanwalt Jürgen Schwarz. Er war von 1996 bis Dezember 2016 Schatzmeister der CDU Sachsen […]


Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/berufung-von-saarlaendischem-cdu-politiker-in-die-kef-stoesst-auf-kritik.html

siehe auch:
Notizen zur Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) und ihren Mitgliedern
in Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33832.msg206467.html#msg206467


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« Letzte Änderung: 08. Juli 2020, 08:10 von ChrisLPZ »

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