Guten Tag ihr lieben Mitstreiter,
alle zusammen, dass wäre ein Traum für uns, ein Alptraum für die anderen.
Ich lese mir hier unregelmäßig so einige Beiträge und habe einen bösen Brief als Widerspruch an die GEZ geschrieben und bin auf deren Antwort gespannt.
Was mir auffällt:
Begründungen seitens GEZ werden einfach als Antwort hingeschrieben, die keinerlei rechtlichen Hintergrund haben, eher eine persönliche Einstellung sind, etc..
Den Weg der Klage bestreite ich nicht, da ich mir immer sage, wenn du klagen kannst, dann kannst du auch anzeigen. Ich warte jetzt auf meine Antwort und werde dann anzeigen bzw. eine Beschwerde einlegen.
Der Unterschied ist einfach erklärt. Bei einer Klage muß ich mein Leid immer wieder klagen, irgendwann einen Anwalt auf Dauer hinzuschalten etc.. Also bin ich immer wieder gefordert, dass möchten ich doch nicht.
Mein Schreiben habe ich ja zwischenzeitlich hin bis zum Bundespräsidialamt (Parteien, Politiker, Medien usw. usw.) verschickt und sehe ja wie schwer es ist, jemanden zu finden, der es an die Öffentlichkeit im größeren Stil bringt.
Ich bin bei keinem Facebook, Twitter etc. angemeldet.
Jetzt mache ich es noch anders hinzu.
In dem Vertrag findet ja auch noch eine Diskriminierung statt. Es werden Schwerstbehinderte unterteilt, die dann zum zahlen verpflichtet werden. Z. B. gehörlose und blinde Menschen, die zuvor nicht bezahlen mussten.
Heute morgen habe ich den ersten gehörlosen Menschen angeschrieben, der sich auch wegen Diskrminierung an die Öffentlichkeit wendet.
In meinem Widerspruch, habe ich diesen Vertrag zum nachlesen angefordert. Mal sehen ob der kommt und sollte vom Gesetz her geregelt sein bzw. ist das dann deren Pflicht und ich mich nicht verpflichten lasse, den mir selber zu suchen, runterladen etc..
Die wollen mit mir ins Geschäft kommen, dann brauche ich vorher den Vertrag, fertig.
Was mich emens wundert, du findest auf deren Homepage noch nicht einmal einen Link zu diesem Rundfunkstaatsvertrag auf dem sich berufen wird.
Mein letzten offiziellen Internetanschluß habe ich zwischenzeitlich gekündigt, nicht das die mir mit einem doofen Vorwand schreiben können, laden sie sich das Ding runter.
Wenn dieser Vertrag bei mir ankommt (das sind ja bald 40 Seiten), dann werde ich bei mir ins Fernsehlose Haus fahren und mit ein paar Kumpels in Ruhe Seite für Seite durchlesen.
Anzeigen kann man ja nur, wenn man direkt betroffen ist, also muß ich mir z. B. wenn ich wegen Diskrminierung mitanzeige einen gehörlosen Menschen suchen, womit ich ja heute Morgen angefangen habe.
Dann gibt´s halt ne Sammelanzeige, also alle zusammen, wie der Thread hier heißt.
Das dann die Anzeige auch nicht gleich wegen fehlendem öffentlichen Interesse abgelehnt werden kann und man der Einstellung widersprechen muß, schreibt man gleich hinzu, dass nachweislich genug öffentliches Interesse vorhanden ist etc..
Jetzt wäre die Frage, wie bekommt man hier im Forum so eine kleine Gemeinde zusammen, die dann effektiv anzeigt?
Ich würde die Anzeige/Beschwerde freiwillig einreichen, zur Not beim BGH. Also nicht beim Staatsanwalt um die Ecke.
Gruß reini
P. S. wir haben ein soziales Problem, von Politikern hervorgerufen.
http://www.file-upload.net/download-8018486/GEZ-Widerspruch-28-08-13.doc.html
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