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Autor Thema: Beschluss gesucht: VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16  (Gelesen 423 mal)

K
  • Beiträge: 2.010
Hallo zusammen,

suche den Beschluss VG Saarlouis, 20.12.2016 - 6 L 2496/16

google-Suche "trifft" zwar - es lässt sich jedoch nichts öffnen.

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

P
  • Beiträge: 3.643
Schau mal hier, da könnte zumindest ein Teil Text sein
Verhandlungen Saarlouis, Mi. 11.01.17, ab 9.30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg140131.html#msg140131


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Juni 2020, 17:29 von Bürger«

q
  • Beiträge: 151
Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss von 20.12.2016, Az. 6 L 2496/16

https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE160004116


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 26. Juni 2020, 21:10 von Bürger«
Ich bin ein unangenehmer Bürger — ich erlaube mir nämlich, selbst zu denken

  • Beiträge: 5.443
Verwaltungsgericht des Saarlandes 6. Kammer
Beschluss von 20.12.2016, Az. 6 L 2496/16

https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE160004116
Wird hier nicht angezeigt.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
  • Beiträge: 2.010
Danke @querkopf  :)

@pinguin:beim ersten Versuch kam eine Fehlermeldung; ein weiterer Versuch brachte Erfolg: die Datei öffnet sich.


Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2021. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 8 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

 
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