Autor Thema: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?  (Gelesen 2255 mal)

Offline MichaelEngel

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #15 am: 18. Juni 2020, 21:56 »
Der Auftrag von den Anstalten an Produzenten ist etwas ganz Anderes als der Auftrag der Politik an den Rundfunkanstalten. Das einzige Gemeinsame ist: Beide belasten den Bürger.


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2020, 22:53 von DumbTV »

Offline unGEZahlt

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #16 am: 18. Juni 2020, 22:05 »
Im übertragenen Sinne könnte die Frage mglw. ja auch heißen:
-Sind KEF-"Empfehlungen" überhaupt Unterschriften wert?-
Und wie viele KEF-"Mitglieder" sind denn überhaupt dafür vernünftigerweise notwendig?
Möglicherweise würden ja auch weniger KEF-"Stellen" für diese "Arbeit" ausreichen?

Zumindest lt. Selbstauskunft hat ihnen seit längerer Zeit ein
KEF-"Mitarbeiter"-Abbau mit einer unbesetzten "Stelle" jedenfalls auch keine sichtbaren Probleme bereitet.
Haben sie eben halt eben mal Alles dann mit weniger "Arbeitskräften" "geschafft".
( Quelle: https://kef-online.de/de/presse/pressemitteilungen0/news/detail/News/kef-mitglied-dr-norbert-holzer-verstorben/ )

Vielleicht könnte das ja ein Hinweis darauf sein, dass die KEF personell völlig überbesetzt und damit auch viel zu sehr überfinanziert ist.

Wie soll denn ein Geldverschwenderverein einem anderen Geldverschwenderverein die Sparsamkeit beibringen?

Markus



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« Letzte Änderung: 18. Juni 2020, 22:31 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline NichtzahlerKa

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #17 am: 18. Juni 2020, 22:09 »
KEIN Unternehmen trägt das Risiko seiner Zulieferer. Außer der ÖR natürlich - der hats ja. Das ist nicht wirtschaftlich und sehenden Auges von der KEF abgenickt worden.


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #18 am: 18. Juni 2020, 22:16 »
Und wie viele KEF-"Mitglieder" sind denn überhaupt dafür vernünftigerweise notwendig?
Möglicherweise würden ja auch weniger KEF-"Stellen" für diese "Arbeit" ausreichen?
Der Witz ist. Eigentlich bräuchte man für diesen monströsen Apparat 1000 Controller, die überall hingehen und die Kosten reduzieren. Das würde ungefähr 100 Millionen kosten und 10 Milliarden einsparen.


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Offline MichaelEngel

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #19 am: 18. Juni 2020, 22:17 »
Fußball zwangszufinanzieren lässt sich verfassungsrechtlich nicht begründen, da er sonst einfach woanders liefe. Es gibt schlicht keinen begründbaren Mehrwert und folglich keine Gegenleistung für diesen Beitragsanteil.
Außerdem hat die KEF mehrfach rundfunkleistungsferne Geldgeschenke durchgewunken. Da ist der Betrug am klarsten.

Das BVerfG entschied etwas Anderes: der Gesetzgeber darf machen, was  er will, irgend eine Erzählung genügt, damit es nicht Willkür sei.

Der Gesetzgeber darf entscheiden, dass die Anstalten in Versteigerungen die Preise für Fußball-Übertragungsrechte in die Höhe treiben und sie für diesen künstlichen hohen Preis noch kaufen. Der KEF bleibt nichts anderes übrig, als zuzustimmen, dass der Bürger die hohe Rechnung zahlen soll. Laut Verfassungsrichter alles OK.


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Offline NichtzahlerKa

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #20 am: 18. Juni 2020, 22:46 »
Ich hänge nochmal etwas an.
Zitat
"ob sie (die Programmentscheidungen der Rundfunkanstalten) sich im Rahmen des rechtlich umgrenzten Rundfunkauftrags halten". Hier lässt sich ein weites Spektrum von Fragestellungen denken, das von relativ einfach zu beurteilenden Sachverhalten bis zu Fragen reicht, die nur aufgrund einer vertieften rundfunk- und verfassungsrechtlichen Prüfung beantwortet werden können.
(aus Tz. 39)
In dem Dokument beschreibt die KEF, wieso sie diese Prüfung (trotz Auftrag des BVerfG (letzte Seite)) nicht ausführt. Sie schiebt diese Aufgabe ins Nirvana, zu irgendwem und niemandem ab. (Tz. 41).
In Tz. 42 sagen sie dann, dass die Rundfunkanstalten aber mindestens Gremienbeschlüsse nachweisen müssen. Das heißt, dass zum Beispiel die Rundfunkgremien tatsächlich Fußball für notwendig für den Zuschauer erachten. Diese Beschlüsse konnten die Rundfunkanstalten (ich glaube im 17. KEF-Bericht) nicht nachweisen. Auswirkungen hatte das keine. Zu Deutsch: Dass überhaupt mal jemand darüber nachgedacht hat, wie sich Fußball durch den Auftrag begründen lässt bevor man Milliarden ausgibt ist nicht nachweisbar. Das müssten die Rundfunkgremien tun (aber das sind nur Abnickvereine, das ist eine andere Baustelle). Die KEF darf das dann aber nicht einfach durchwinken. Damit verletzt sie ihre eigenen, geringen selbstgesteckten Maßstäbe.
Edit:
PS das Logo des KEF-Berichts (1. Seite) sagt mehr als 1000 Worte


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« Letzte Änderung: 18. Juni 2020, 22:53 von NichtzahlerKa »

Offline Kurt

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #21 am: 18. Juni 2020, 22:48 »
Es gab mal einen Bericht der KEF, den die KEF wieder von ihrer Internetseite entfernt hat.

hier geht's zu den alten Berichten:
https://kef-online.de/de/berichte/

Und die "verschwundenen" Zusatzinformationen habe ich auch gefunden:
Zusatzinformation 1: Zusatzinformation_1_Ertraege_aus_Rundfunkbeitraegen
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_1.pdf

Zusatzinformation 2: Zusatzinformation_2_Zusaetzlicher_Programmaufwand
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_2.pdf

Zusatzinformation 3: Zusatzinformation_3_Betriebliche_Altersversorgung
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_3.pdf

Zusatzinformation 4: Zusatzinformation_4_Personalaufwand_ohne_Altersversorgung
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_4.pdf

Zusatzinformation 5: Zusatzinformation_5_Digitaler_Hoerfunk__DAB
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_5.pdf

Zusatzinformation 6: Zusatzinformation_6_Sondergutachten_IT-Strukturen
https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_6.pdf

und die Sicherungen:
https://web.archive.org/web/20200618204247/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_1.pdf
https://web.archive.org/web/20200618204138/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_2.pdf
https://web.archive.org/web/20200618204050/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_3.pdf
https://web.archive.org/web/20200618204012/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_4.pdf
https://web.archive.org/web/20200618203830/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_5.pdf
https://web.archive.org/web/20200618203725/https://kef-online.de/fileadmin/KEF/Dateien/Pressemitteilungen/PrM_2016-04-13_Zusatzinformation_6.pdf

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline NichtzahlerKa

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #22 am: 18. Juni 2020, 22:59 »
Danke Kurt, die hinteren drei kannte ich noch gar nicht
Zitat
Da geeignete Kennzahlen nicht oder nicht systematisch erhoben werden, ist eine Messung,  ob  strategische  und  operative  Ziele  erreicht wurden,  nicht  im  notwendigen  Maße  möglich. Daraus folgt auch, dass eventuellen Fehlentwicklungen gar nicht oder nur verspätet entgegen gewirkt werden kann.
Ein schöner Satz. So sieht es immer aus, wenn unabhängige Gutachter sich unseren Rundfunk genauer anschauen dürfen.


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Offline pjotre

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #23 am: 19. Juni 2020, 12:08 »
T1.- Wir sind hier im Thread sowieso OFF TOPIC mit "KEF usw.", also weiter so
---------------------------------------------------------------------------------
wenn auch zögernd, denn es gibt ja einen Thread inzwischen über die "ganze" Wahrheit in Sachen KEF:
- "Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen."
- https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33832.msg206001.html#msg206001


T2. Was an all dieser schönen Diskussion mich irritiert: Die KEF "gibt es doch gar nicht".
---------------------------------------------------------------
(Meinungen - Meinungsfreiheit. Falls Irrtümer enthalten, bitte nachweisen, wird dann berichtigt.)

Warum lassen viele anscheinend nicht ab von der politisch erzeugten Illusion und kollektiver Manipulation, die "KEF" sei eine "autonome Institution" und zudem "unabhängig"? Hat das "Framing" im ganzen Volk mit Hilfe von framing-manipulierten Journalisten derart gut Früchte getragen?

Die KEF ist keine Rechtsperson, nicht GbR, gar nichts. Es gibt gar keine "KEF" als Stelle und sie hat keine Mitarbeiter, 
nicht einmal einen ganz echten "Geschäftsführer" (plus sein büroverbundenes Personal) -
denn in Wahrheit nach bisherigem Infostand ist es wohl ein "leitender Beamter der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz", ebenso seine vielleicht 2 Mitarbeiter*innen.
(Sternchen-korrekt - wie haben ja Niveau im Forum! :) - in der Tat meist Frauen, brauchen "Leitende" das für's mentale Wohl?)

Dort werden wohl - im Beamtenverhältnis StK RP - pro Jahr einige 100 Seiten Bericht abgefasst, wohl die Gedankenwelt der dortigen StK, regiert von SPD + Grüne, also deren Gedankenwerlt? Als der "Geschäftsführer der KEF" dort vor rund 10 Jahren seine Stelle bekam, wer regierte damals bereits? - Noch Fragen?
Und zunächst die Gesetzgebung über den absurd rechtsfehlerhaft konzipierten Rundfunkbeitrag bevaterte, für den die Schlüsselbedeutung für den Geschäftsfführer der KEF geschaffen wurde, zu dem er dann wurde? Noch Fragen?

Der KEF-Bericht - Vorentwurf, Endfassung - wird dann einer großen Zahl teurer Vielbeschäftigter zum Abnicken zugeleitet. Je höher deren Posten, desto mehr Nebenämter haben diese
 - die sogenannte "Vernetzung" -
und desto weniger Zeit zum Gegenlesen und Wünsche kommunizieren: Also Hochkarätige sind da am besten - und schaut euch die Liste an - "unabhängig und staatsfern" ist allenfalls von Niveau "Aprilscherz". - Noch Fragen?


T3. Nun zur Satire: - Um auf  @drboe s  Einwand zurückzukommen,
------------------------------------------------------
das strategische argumentative Spiel von @pjotre mit den nahezu identischen Durchwahlnummern und der "dünnen Wand, die die beiden Chefbüros trennt", sollte klarstellen: Ist die KEF total staatsgelenkt? Diktieren Politiker ihr ihre "wissenschaftlichen findings" über die total wissenschafts-ignorierende Absurdität einer "berechenbaren angemessenen Beitragshöhe"? So etwas gibt es nicht.
Nach der Wissenschaft der Volkswirtschaft handele es sich bei den KEF-Berichten um aufgeblasene pseudo-wissenschaftliche Juristen-Gedankenspielereien, wie nur Juristen es mit großem Ernst leisten könnten, eine gelungene humorvolle Auto-Parodie, wozu Juristendenken fähig seien, wenn jemand dafür zahle?
Wie eine tüchtige Zahl der ämtermäßig Höchsten es fertig bringe, einen derartigen "Wissenschaftsmord" mit ihrer Unterschritft zu glorifizieren, sei das ein Kompliment für die Auswahlkriterien von Spitzenpositionen in einer Kulturnation?
 
(Die Leser haben es sicherlich erkannt: Diese Zeilen waren Satire im Rahmen der Satirefreiheit in der Annahme, der Mangel an Ernsthaftigkeit könne nicht verkannt werden. Wer es irrigerweise für Wahrheit hielt, bitte zur Kenntnis nehmen, es war Satire.)


T4. Wir müssen endlich einmal gemeinsam aufarbeiten, was in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vorgeht.
--------------------------------------------------------------------------------------------
Der Thread dafür:
- "Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen."
- https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33832.msg206001.html#msg206001
Alle unsere Probleme - Rundfunkbeitrag usw. usw. - haben vielleicht dort ihre Quelle? Und dann wird die Brisanz klar: Das Problem "Rundfunkbeitrag" war / ist Bagatelle, verglichen mit der vorgesehenen
Internet-Zensur und Staatskontrolle ab 2021.
So gemäß Meidenstaatsvertrag 2020 - soll in diesen Monaten verabschiedet wedren


T5. Umdenken! Prioritäten verschieben! Das Hauptproblem ist ab sofort der Medienstaatsvertrag.
------------------------------------------------------------------------
Der Rundfunkbeitrag für "Fernsehen" ist auf die Dauer nicht haltbar gegenüber den nun 30 % Nichtzuschauern. Das ist sowieso zum Kippen verurteilt.
Es sei denn, durch den Medienstaatsvertrag dürfen ARD, ZDF etc. zu Internet-Unternehmen werden. Dann aber habt ihr den "Beitrag" bis ans Ende eurer Tage. gez-boykott.de wird sich dann allerdings darüber nicht mehr empören. Denn ihr habt alsbald auch das Verbot von gez-boykott.de über irgendwelche pseudo-juristischen Ecken herum.
Wer den Widerstand gegen dieses Gesetzprojekt verschläft, riskiert, irgendwann in einer Diktatur aufzuwachen.  Sicherlich nicht sofort, aber vielleicht ein paar Jahre später.
 
T6. Nochmals: Ein Analyse-Thread in diesem Kontext:
------------------------------------------------------
- "Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen."
- https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33832.msg206001.html#msg206001


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2020, 12:24 von pjotre »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
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Offline Dandelion

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #24 am: 19. Juni 2020, 13:05 »
@pjotre

f) Wichtige Bitte: Wer hat weitere Infos über die personellen Verflechtungen?

Lutz Marmor war u. a. Vorsitzender der KEF, bevor er Intendant des NDR wurde.

Ich habe ihn damals als den m.M. zuständigen Gesprächspartner wegen angedrohtem Inkasso durch den Beitragsservice mehrmals anzuschreiben

versucht und keine Antworten bekommen.

Schließlich habe ich den letzten Brief mit Einschreiben/Rückschein an die Adresse des NDR in der Rothenbaumchausse geschickt. Diesmal erhielt ich

folgende Antwort: Dieser Herr ist hier nicht bekannt.

Der Intendant des NDR ist beim NDR angeblich nicht bekannt. Ich war erstaunt und bin es eigentlich noch heute, mehrere Jahre später. Herr Marmor wurde

inzwischen abgelöst oder ging in Pension, wie auch immer.

NDR 08.01.2020 - Mit Gesang, Filmclips und bewegenden Reden ist Lutz Marmor nach zwölf Jahren als NDR Intendant feierlich verabschiedet worden.

Dan de Lion



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Offline pjotre

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #25 am: 19. Juni 2020, 13:25 »
Die Fakten über "KEF" und StK RP ziehe ich demnächst einmal rüber in den dafür gemachten neuen Thread
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33832.0

Also auch, was @Dandelion gerade mitteilte.
-----------------------------------------------------------
Ja, das Unterzeichner-Gremium KEF hat auch einen Vorsitzenden. Wird es damit zum "nicht eingetragenen Verein"?
Würden alle "Mitglieder" 3 Jahre lang für eventuelle Fehler gesamtschuldnerisch haften? "Gesamtschuldnerisch" haften ja die Haushaltsmiglieder für den Rundfunkbeitrag... wie du mir, so ich dir...
Mal bei jedem einzeln 100 Euro Schadensersatz am jweiligen Wohnsitz per Einschreiben einfordern wegen "Schaden seit 2013 durch Nichtungerbindung von Sportfinanzierung"? Er hätte nicht die "nur halbherzige Ablehnung" mit unterschreiben dürfen? Aber nein, so etwas Böses machen die "braven Soldaten Schweijk" dieses Forums nicht.


Übrigens, von hier erfolgte Einschreiben mit Adressierung
--------------------------------------------------------------------------------
 an "Intenant Marmor / persönliches Büro" kamen an:
- Ende 2018 - Ende 2019 -


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine Fortsetzung der Diskussion zur "KEF" und deren Verflechtungen, die mit dem im Einstiegsbeitrag verlinkten Presse-Artikel allenfalls indirekt zu tun hat und zudem bereits in eigenständigem Thread konzentriert diskutiert wird:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz und KEF: Chefetagen - hinter den Kulissen.
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33832.0

Die (leider immer umständliche) Verschiebung/ Moderation der bislang erfolgten Beiträge bleibt vorbehalten. Bitte etwas Geduld dafür.
Hier bitte allenfalls noch zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
und den im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel zum Gegenstand hat.
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 19. Juni 2020, 14:53 von Bürger »
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Offline drboe

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #26 am: 19. Juni 2020, 14:50 »
Lutz Marmor war u. a. Vorsitzender der KEF, bevor er Intendant des NDR wurde.

Ohne der Wikipedia zu viel Gehalt zusprechen zu wollen, aber dort heisst es:

Zitat
Im Anschluss wechselte Marmor bis 1995 als Verwaltungsdirektor zum damaligen Ostdeutschen Rundfunk Brandenburg. Diese Position übernahm er nach einem weiteren Wechsel bis 2006 beim Norddeutschen Rundfunk (NDR). In dieser Zeit war Marmor zugleich 2002 als Leitung des KEF-Büros innerhalb der ARD tätig.

Nun ist die KEF keine Veranstaltung innerhalb der ARD, so dass die Behauptung falsch sein muss, wenn Wikipedia korrekt berichtet. Eine Suche nach "KEF-Büro" führt problemslos zu folgenden Texten bei der ARD:

Zitat
KEF-Büro der ARD
Seit 1988 Gemeinschaftseinrichtung der ARD für Angelegenheiten der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), bis Ende 2001 angesiedelt beim BR in München, seit Anfang 2002 beim NDR in Hamburg, fünf Mitarbeiter.

Das Büro fasst u. a. die mittelfristigen Finanzplanungen der Landesrundfunkanstalten zusammen und stimmt sie ab, dokumentiert Spar-, Rationalisierungs- und Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen, ist Anlaufstelle für Berichte und Stellungnahmen der KEF, koordiniert Antworten und Auskünfte an die KEF und erarbeitet Stellungnahmen zu deren Berichten.
Quelle: https://www.ard.de/home/die-ard/fakten/482038/index.html

Zitat
Zu den Aufgaben des KEF-Büros der ARD gehören insbesondere die Erhebung, Prüfung, Zusammenfassung und Abstimmung der mittelfristigen Finanzplanungen der Landesrundfunkanstalten, die Dokumentation von Wirtschaftlichkeitsmaßnahmen sowie die Koordinierung von Antworten und Auskünften an die KEF. Weiterhin bereitet das KEF-Büro Sitzungen der verschiedenen KEF-Arbeitsgruppen sowie ARD-interner Arbeitsgruppen vor und nach und erarbeitet Stellungnahmen und Positionspapiere. Darüber hinaus wirkt das KEF-Büro an verschiedenen gemeinschaftlich zu erarbeitenden Unterlagen (z. B. Landtagsberichte, EU-Anfragen, GSEA-Bericht) mit.
Quelle: https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/Aufgaben-des-Norddeutschen-Rundfunks-in-der-ARD,ardaufgaben100.html

Da Lutz Marmor laut Wikipedia 2003 und 2004 den Vorsitz der Finanzkommission innerhalb der ARD führt, ist es logisch, dass er eine Abteilung leitete, die sich auf Seiten der ARD mit der Dokumentation etc. gegenüber der KEF befasst. Er war aber nie Vorsitzender der KEF.

Zur Frage, ob die KEF womöglich gar nicht existiert. Das ist vermutlich auch "Satire" gemäß dem Satireverständnis von @pjotre. - Nur weil eine Gruppe von Menschen nicht in einem Unternehmen zusammengefasst sind, kann sie sehr gut existieren. 11 Fussballer auf dem Feld sind auch keine Firma, existieren aber sehr wohl als Gruppe und arbeiten auch gemeinsam; ab und an sogar zur Zufriedenheit Dritter. Gremien und Kommisisonen gibt es wie Sand am Meer. Z. B. der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("fünf Wirtschaftsweisen"), der jedes Jahr Prognosen unter das Volk und an die Regierung bringt, die vermutlich aus Glaskugeln oder dem Kaffeesatz stammen; oder die "Enquete-Kommission Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologischen Potenziale", deren sperriger Name vermutlich darüber hinweg täuschen soll, dass es sich um ein Art Experten-Kaffeekränzchen handelt; nicht zu vergessen die "Europäische Kommission", deren Machtfülle und Weg zu deren Ausübung sich kaum mit der Idee von Demokratie vereinen lässt.

Wer die KEF Mitglieder bestimmt, ist übrigens bekannt. Man kann die danach für etwa so unabhängig halten wie den gesamten ÖR-Rundfunk. Dass die KEF den Sendern meist weniger genehmigt als von den Anstalten gefordert ist Teil eines Spiels. Würde die KEF nichts streichen, könnte man sie ja für überflüssig halten. Die Forderungen werden einfach um ein paar Hundert Millionen überzogen, die die KEF dann "findet" und kürzt. Darüber regen sich die Sender pflichtschuldig auf, dann Übergang zur Tagesordnung und vier Jahre jammern und trommeln für die nächste Erhöhung.

Waren die Unterschriften unter einen Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, ganz abseits von angeblichen Streitfällen, je etwas wert? Gibt es für einen Ministerpräsidenten tatsächlich ein Druckmittel, wenn er ankündigt nicht zu unterschreiben? Für die ärmsten Länder sicher nicht, das könnte sich beim Länderfinanzausgleich und anderen gemeinsamen Regelungen rächen. Könnte sich ein Ministerpräsident eines größeren Bundeslandes (NRW, BR) nun wirklich profilieren, wenn er damit droht die Erhöhung platzen zu lassen? Solche Drohungen öffentlich zu machen ist immer ein Risiko. Bekommt man dann nicht was man will oder sehr viel weniger, steht man dumm da. Die Alternative wäre Ausstieg der LRA des eigenen Landes aus dem Verbund der ARD und aus dem ZDF-Staatsvertrag. Da findet man sich schnell beim BVerwG und womöglich dem BVerfG wieder, wo man umständlich begründen müsste, warum man über Jahre jede Erhöhung mitgemacht hat, nun aber bei "einigen Cent" eine so tolle Institution und "Speerspitze der Demokratie" beenden will.  :)

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline Bürger

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Re: Streit um Rundfunkbeitrag - Was sind die Unterschriften wert?
« Antwort #27 am: 19. Juni 2020, 14:51 »
Da es sich wohl überschnitten hat mit soeben erfolgtem Kommentar, nun noch mal hier:
Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier keine Fortsetzung der Diskussion zur "KEF" und deren Verflechtungen, die mit dem im Einstiegsbeitrag verlinkten Presse-Artikel allenfalls indirekt zu tun hat und zudem bereits in eigenständigem Thread konzentriert diskutiert wird:
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