Autor Thema: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"  (Gelesen 651 mal)

Offline pinguin

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Es wird mal hier zur allgemeinen Diskusssion gestellt.

Könnte es sein, daß die Länder den Auftrag zur Veranstaltung von Rundfunk ob der Höhe des Auftragsvolumens, (etwa identisch mit Beitragsaufkommen je LRA), gemäß den europäischen Vorgaben ausschreiben müssten?

Immerhin sind ja Rundfunkgebühr, (EuGH C-337/06), wie auch Rundfunkbeitrag, (EuGH C-492/17), jeweils als "aus staatlichen Mitteln geleistet" definiert, damit also "staatliche Beihilfen", die die von Europa aufgestellten Kriterien einzuhalten haben.

Die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG Text von Bedeutung für den EWR
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1591896557951&uri=CELEX:32014L0024

enthält sowohl in den Erwägungsgründen, als auch im Bereich der einzelnen Artikel durchaus interessante Passagen. Zudem hat es diese Richtlinie in einer konsolidierten Fassung vom 01. Januar  2020, welche aber hier nur deswegen nicht verlinkt wird, weil in dieser die Erwägungsgründe nicht benannt sind und sie eh via obigem Link aufrufbar ist.

Zitat
(23)
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge über bestimmte audiovisuelle und Hörfunkmediendienste durch Mediendiensteanbieter sollten besondere kulturelle und gesellschaftspolitische Erwägungen berücksichtigt werden können, die die Anwendung von Vergabevorschriften unangemessen erscheinen lassen. Aus diesen Gründen sollte eine Ausnahme für die von den Mediendiensteanbietern selbst vergebenen öffentlichen Dienstleistungsaufträge vorgesehen werden, die den Ankauf, die Entwicklung, die Produktion oder die Koproduktion von sendefertigem Material sowie andere Vorbereitungsdienste zum Gegenstand haben, wie z. B. Dienste im Zusammenhang mit den für die Produktion von Sendungen erforderlichen Drehbüchern oder künstlerischen Leistungen. Es sollte ferner klargestellt werden, dass diese Ausnahme gleichermaßen für Rundfunk-Mediendienste wie für Abruf (on-demand) -dienste (nichtlineare Dienste) gelten sollte. Diese Ausnahme sollte jedoch nicht für die Bereitstellung des für die Produktion, die Koproduktion und die Ausstrahlung dieser Sendungen erforderlichen technischen Materials gelten.

Zitat
Artikel 10
Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge


Diese Richtlinie gilt nicht für öffentliche Dienstleistungsaufträge, die Folgendes zum Gegenstand haben:

b)von Anbietern von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergebene Aufträge über den Erwerb, die Entwicklung, Produktion oder Koproduktion von Sendematerial, das für audiovisuelle Mediendienste oder Hörfunkmediendienste bestimmt ist, sowie Aufträge über Ausstrahlungszeit oder Bereitstellung von Sendungen, die an Anbieter von audiovisuellen oder Hörfunkmediendiensten vergeben werden. Für die Zwecke dieses Buchstabens haben die Begriffe „audiovisuelle Mediendienste“ und „Anbieter von Mediendiensten“ dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a beziehungsweise Buchstabe d der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (24). Der Begriff „Sendung“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2010/13/EU, umfasst jedoch zusätzlich Hörfunksendungen und Hörfunk-Sendematerial. Ferner hat der Begriff „Sendematerial“ für die Zwecke dieser Bestimmung dieselbe Bedeutung wie „Sendung“;

d)
eine der folgenden Rechtsdienstleistungen:

i)
Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (25) in


einem Schiedsgerichts- oder Schlichtungsverfahren in einem Mitgliedstaat, in einem Drittstaat oder vor einer internationalen Schiedsgerichts- oder Schlichtungsinstanz oder


Gerichtsverfahren vor Gerichten oder Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittstaats oder vor internationalen Gerichten oder Einrichtungen;

ii)
Rechtsberatung zur Vorbereitung eines der unter Ziffer i des vorliegenden Buchstabens genannten Verfahren oder Rechtsberatung, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen und eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Angelegenheit, auf die sich die Beratung bezieht, Gegenstand eines solchen Verfahrens werden wird, sofern die Beratung durch einen Rechtsanwalt im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 77/249/EWG erfolgt;

iii)
Beglaubigungs- und Beurkundungsdienstleistungen, die von Notaren zu erbringen sind;

iv)von Treuhändern oder bestellten Vormunden erbrachte Rechtsdienstleistungen oder sonstige Rechtsdienstleistungen, deren Erbringer durch ein Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat bestellt oder durch Gesetz dazu bestimmt werden, um bestimmte Aufgaben unter der Aufsicht dieser Gerichte wahrzunehmen;

v)
sonstige Rechtsdienstleistungen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat — wenn auch nur gelegentlich — mit der Ausübung von hoheitlichen Befugnissen verbunden sind;

e)Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Ankauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten im Sinne der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26), Dienstleistungen der Zentralbanken sowie mit der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus durchgeführte Transaktionen;

f)
Kredite und Darlehen, unabhängig davon, ob im Zusammenhang mit der Ausgabe, dem Verkauf, dem Kauf oder der Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten oder nicht;

g)
Arbeitsverträge;

h)
Dienstleistungen des Katastrophenschutzes, des Zivilschutzes und der Gefahrenabwehr, die von gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen erbracht werden und die unter die folgenden CPV-Codes fallen: 75250000-3, 75251000-0, 75251100-1, 75251110-4, 75251120-7, 75252000-7, 75222000-8, 98113100-9 und 85143000-3 mit Ausnahme des Einsatzes von Krankenwagen zur Patientenbeförderung;

i)
öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene oder per Untergrundbahn;

j)
Dienstleistungen im Rahmen politischer Kampagnen, die unter die CPV-Codes 7934 14 00-0, 92111230-3 und 92111240-6 fallen, wenn sie von einer politischen Partei im Rahmen einer Wahlkampagne vergeben werden.


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Offline pinguin

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #1 am: 13. Juni 2020, 14:59 »
Die Vergabe öffentlicher Aufträge hat in Übereinstimmung zu den EU-Verträgen zu erfolgen, sagt das EuG in der die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Rechtssache T-258/06, wo es heißt

Rechtssache T-258/06
„Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften – Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen – Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen – Anfechtbare Handlung – Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll“
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=auftragsvergabe%2Bstaat&docid=80961&pageIndex=0&doclang=de&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=4908697#ctx1

Zitat
Rn. 109
[...] In seinem Urteil in der Rechtssache Telaustria hat der Gerichtshof festgestellt, dass der Auftraggeber kraft der Verpflichtung zur Transparenz zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von Öffentlichkeit sicherstellen muss, der den Markt dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden. Die Verpflichtung zur Sicherstellung einer transparenten Bekanntmachung geht mithin automatisch mit der Pflicht zur Gewährleistung eines fairen und unparteiischen Verfahrens einher.

Die Auftragsvergabe muss somit im Einklang mit den Vorschriften und Grundsätzen des EG-Vertrags erfolgen, damit für alle an dem Auftrag interessierten Wirtschaftsteilnehmer faire Wettbewerbsbedingungen gelten.

Rn. 129
Zitat
Wichtig ist, dass die letztendliche Entscheidung über die Vergabe des Auftrags den zu Anfang festgelegten Verfahrensregeln entspricht und dass den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung voll und ganz Rechnung getragen wird. Von besonderer Bedeutung ist dies bei Verfahren, in denen Verhandlungen mit ausgewählten Bietern vorgesehen sind. Solche Verhandlungen sind so zu organisieren, dass keiner der Bieter Zugang zu mehr Informationen als andere hat und dass jegliche ungerechtfertigte Bevorteilung einzelner Bieter ausgeschlossen ist.

Wir stellen uns die Frage, ob es nicht zwischen dem Staat und der LRA eines Vertrages bedarf, der Folge des Gewinnens eines öffentlichen Auftrages zur Veranstaltung von Rundfunk ist.

Solche Verträgen zwischen Staat und LRA hat es nicht.


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Offline Kurt

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #2 am: 13. Juni 2020, 16:20 »
[..]

Wir stellen uns die Frage, ob es nicht zwischen dem Staat und der LRA eines Vertrages bedarf, der Folge des Gewinnens eines öffentlichen Auftrages zur Veranstaltung von Rundfunk ist.

Solche Verträgen zwischen Staat und LRA hat es nicht.

Werter pinguin,

leider kann ich Deinem Gedankengang nicht folgen?

Der jeweilige Staat (Bundesland) errichtet doch SELBST eine LANDESrundfunkanstalt - eine "Anstalt des öffentlichen Rechts" (AdöR) - mit der Maßgabe "Rundfunk zu veranstalten".

Beispiel WDR:
Zitat
§ 3 Aufgaben, Sendegebiet(1)
Aufgabe des WDR ist die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung von Rundfunk im Sinne des RStV. [..]
Quelle: Gesetz über den „Westdeutschen Rundfunk Köln“ (WDR-Gesetz): https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/profil/wdr-gesetz-102.pdf

Beispiel SWR:
Zitat
§ 1 Aufgabe und Rechtsform
(1) Der „Südwestrundfunk“ (SWR) ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (Länder). [..]
Quelle: SWR: "Staatsvertrag über den Südwestrundfunk": https://www.swr.de/-/id=12673462/property=download/nid=7687068/l3e12x/index.pdf

Die LRA wiederum - wenn sie ANDERE beauftragt - vergibt "öffentliche Aufträge".

Gruß
Kurt


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Profät Di Abolo

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #3 am: 13. Juni 2020, 18:49 »
Guten TagX,

haaa, einfache Antwort:
nöö, es handelt sich um eine "In-House-Vergabe", der Staat vergibt den Auftrag an sich selbst.

Daher ja auch der Ausdruck Staatsfunk.
Der Staat beherrscht auch den Staatsfunk, indem dort ja och Posten durch Ministerpräsidenten_innen bekleidet werden, z.B. von Malumalu (nicht zu verwechseln mit Balu der Bär, der unbesonnen durch den digital gemalten Dschungel tanzt).
Dabei verkleiden sich die Länderfürsten_innen als "staatsferne Verwaltungsaufsicht" und geben vor ohne Absicht der Beherrschung tätig zu werden. Tatsächlich beherrschen sie aber die vermeindlichen Beherrscher (Intendancers)!
Diese Intendancers sind nur Strohpuppen, die sich zum Ausgleich für ihre Strohpuppentätigkeit ein fürstliches Einkommen "selbst" "genehmigen lassen".

Das ist wie bei der Mafia, Mensch wees nie wer der wirkliche Pate ist!

Die Patin der SWRangheta ist z.B. Malumalu. Kniffke oder wie der heißt ist nur die SPD-Strohpuppe der Patin.

Hier noch Wiki, In-House-Vergabe; Link:
https://de.wikipedia.org/wiki/In-House-Vergabe#Einzelnachweise

 :)

Ey DU! Ja jenau DU! Hier erfährst DU alles über den unbekümmerten Balu den Bären, der mit Bananen jongliert, ähh ick meine über Malumalu die Patin und Kniffke der alle mafiösen Kniffe kennt, um sich selbst ein fürstlichen Einkommen "sichern zu lassen".
Hier hörst DU die Geschichten über "In-House-Vergabe" und dem "House of Cards", in dem durchtriebene NDRangheta-Politiker ihre Macht sichern und mit Intendancer-Strohpuppen jonglieren!

Log DICH ein! Werde Teil der Mafia-Jägerschaft! Werde Teil der Anti-NDRangheta!
Mach mit beim GEZ-Boykott-Forum!



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Offline pjotre

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #4 am: 13. Juni 2020, 22:54 »
Die Verwendung der Rundfunkabgabe muss den von @pinguin aufgezeigten Vorgaben genügen. Das tut sie ja wohl auch:
------------------------------------------------------
Bei "austauschbaren" Sachen (Waren, typische Dienstleistungen) wird einigermaßen im Ausschreibungsverfahren verfahren. Das ist nie so ganz optimal, aber das gilt für alle öffenliche Ausschreibung - und auch für die private.

Der entscheidende Punkt ist, dass die gewaltigen Summen für - grob definiert - den "kreativen Kram" eben gerade nicht den von @pinguin dargestellten Regeln unterliegen.

Und jetzt kommen wir zum @Profäte die Abolo : Letztlich ist der Staat der das Geld Vergebende. Wir haben hier also eine zweistufige Vergabe-Aufgabe für "Kreatives".

Der Staat hat entschieden, dass diese 8 Milliarden Euro der Rundfunkabgabe nicht im Ausschreibungsverfahren vergeben werden. Also haben wir eine Monpolisierung im Sinn von Staatsfunk.
Wir haben nun 2 Rechtsverletzungen:


1) Der Staat müsste die Rundfunkabgabe nach irgendeinem Ausschreibungsverfahren allen "kreativen Kreisen"
---------------------------------------------
in einer Variante von Ausschreibungverfahren zugänglich machen. Es gibt gängige Verfahrensweisen dafür. Man sichte, wie die EU selber Gelder für Kreatives ausschreibt. Da ist ein Bewertungskomitee, das ein Punkteschema anwendet.

2) Die Rundfunkanstalten sind nun faktisch in einer Treuhänderrolle.
------------------------------------------------
Da der Staat die Pflicht zu 1. versäumte, müssen sie dennoch selber dieser Pflicht erfüllen. Es müssten also Ausschreibungsverfahren stattfinden, wo sich jeder bewerben kann.
Das ist nur ansatzweise vorhanden für Doku usw.

3) Nun aber wird das Thema ganz ganz heiß:
-------------------------------------------------
Durch den vorgesehenen Medienstaatsvertrag sollten "ARD, ZDF etc." in Internet-Unternehmen verwandelt werden. Ab sofort müssten alle werthaltigen Websites sowohl auf Ebene 1) wie auch 2) ein Teilhaberecht an der Rundfunkabgabe haben; oder die Bürger müssten ein Abo-Wahlrecht haben, weil die Abo-Organisation im Internet Standard ist (im Ausstrahlungs-Rundfunk so ihre Tücken hat).


Dieser Thread könnte richtungweisend werden, sofern hierfür
--------------------------------------------------------------------
ganz konkret erarbeitet wird, welche Rechtsgrundlagen da praktizierbar sind für ganz konkrete Teilhabe-Anträge
- und inwieweit Rechtsprechung vorliegt - EU, Deutschland.
Daraus könnte sich Hebelwirkung ergeben, eine Neuordnung zu erzwingen. Denn mit nur rund 15 % Zuischauerquote unterhalb Alter 50 sind "ARD, ZDF etc." mit ihrer aktuellen Konzeption sowieso Untergangs-Aspiranten.

Wir werden mit der Rechtsgrundlagen-Klärung nicht sehr weit kommen im Forum. Dafür ist es nicht optimal. Aber immerhin sei es gesagt. - Teilhabeverfahren waren / sind anhängig. Das ist also ganz konkret.


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 00:40 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline pinguin

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #5 am: 13. Juni 2020, 23:01 »
es handelt sich um eine "In-House-Vergabe", der Staat vergibt den Auftrag an sich selbst.
So einfach scheint das gemäß EuGH aber nicht statthaft zu sein?

Rechtssache C-553/15
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens – ‚In-House‘-Vergabe – Voraussetzungen – Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen – Verrichtung der Haupttätigkeit – Beauftragte Gesellschaft mit öffentlichem Kapital, deren Anteile mehrere Gebietskörperschaften innehaben – Tätigkeit auch zugunsten nicht beteiligter Gebietskörperschaften – Tätigkeit, die von einer nicht beteiligten Behörde auferlegt wird“
http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=186061&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=4942122

mit den Aussagen

Rn. 28
Zitat
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs schließt das Hauptziel der Unionsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen, nämlich der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen unverfälschten Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten, die Verpflichtung ein, die in den einschlägigen Richtlinien vorgesehenen Vorschriften über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge anzuwenden, wenn ein öffentlicher Auftraggeber wie etwa eine Gebietskörperschaft beabsichtigt, mit einer rechtlich verschiedenen Einrichtung einen schriftlichen entgeltlichen Vertrag zu schließen, wobei unerheblich ist, ob diese Einrichtung selbst ein öffentlicher Auftraggeber ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Teckal, C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 51, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 44 und 47).
Hier ist von einem schriftlichen entgeltlichen Vertrag die Rede, die der öffentliche Auftraggeber mit dem Auftragnehmer schließt, wobei dieser Auftragnehmer selbst wieder ein öffentlicher Auftraggeber sein kann.

Zwischen Staat und LRA hat es keinen schriftlichen Vertrag.

Rn. 30
Zitat
Da eine öffentliche Stelle die Möglichkeit hat, ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben mit ihren eigenen administrativen, technischen und sonstigen Mitteln zu erfüllen, ohne gezwungen zu sein, sich an externe Einrichtungen zu wenden, die nicht zu ihren Dienststellen gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, EU:C:2005:5, Rn. 48), hat der Gerichtshof die Ausnahme in Bezug auf „In-House“-Vergaben mit der besonderen internen Verbindung gerechtfertigt, die zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und der beauftragten Einrichtung in einem solchen Fall besteht, auch wenn diese eine rechtlich vom öffentlichen Auftraggeber verschiedene Einrichtung ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 29). Der öffentliche Auftraggeber greift in solchen Fällen in Wirklichkeit auf seine eigenen Mittel zurück (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. Mai 2014, Datenlotsen Informationssysteme, C-15/13, EU:C:2014:303, Rn. 25), und die beauftragte Einrichtung gehört quasi zu seinen internen Dienststellen.
Wie ist das bei den LRA möglich, denn die "In-House"-Vergabe würde diese zu "internen" Dienststellen des öffentlichen Auftraggebers, hier also dem Staat, werden lassen, was ob der Rundfunkferne nicht sein darf.

Rn. 32
Zitat
Daher ist es unerlässlich, dass die beauftragte Einrichtung hauptsächlich für die Körperschaft oder die Körperschaften, die ihre Anteile innehaben, tätig wird, wobei jede andere Tätigkeit nur nebensächlich sein kann. Um zu beurteilen, ob dies der Fall ist, muss der zuständige Richter alle – qualitativen wie quantitativen – Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Dabei ist der Umsatz relevant, den die Einrichtung aufgrund der Vergabeentscheidungen der kontrollierenden Körperschaft oder der kontrollierenden Körperschaften erzielt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, EU:C:2006:308, Rn. 63 und 65, und vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien, C-371/05, nicht veröffentlicht, EU:C:2008:410, Rn. 31).

Rn. 33
Zitat
Das Erfordernis, dass die fragliche Person ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Körperschaft oder die Körperschaften verrichtet, die ihre Anteile innehaben, soll sicherstellen, dass die Richtlinie 2004/18 anwendbar bleibt, wenn ein von einer oder mehreren Körperschaften kontrolliertes Unternehmen auf dem Markt tätig ist und daher mit anderen Unternehmen in Wettbewerb treten kann. Denn einem Unternehmen fehlt es nicht unbedingt allein deshalb an Handlungsfreiheit, weil die es betreffenden Entscheidungen von der Körperschaft oder den Körperschaften kontrolliert werden, die seine Anteile innehaben, sofern es noch einen bedeutenden Teil seiner wirtschaftlichen Tätigkeit mit anderen Wirtschaftsteilnehmern abwickeln kann. Wenn die Leistungen dieses Unternehmens im Wesentlichen nur für diese Körperschaft oder diese Körperschaften erbracht werden, ist es jedoch gerechtfertigt, dass das Unternehmen nicht den Zwängen der Richtlinie 2004/18 unterliegt, da diese durch das Anliegen der Bewahrung eines Wettbewerbs diktiert werden, für das es in dem entsprechenden Fall keinen Grund mehr gibt (vgl. entsprechend Urteil vom 11. Mai 2006, Carbotermo und Consorzio Alisei, C-340/04, EU:C:2006:308, Rn. 60 bis 62).


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline pinguin

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #6 am: 14. Juni 2020, 17:47 »
Aus einem Schlußantrag des EU-Generalanwaltes Mengozi zu einem die Bundesrepublik Deutschland betreffenden Sachverhalt sei Folgendes zitiert:

Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi vom 23. Januar 2014.
Technische Universität Hamburg-Harburg und Hochschul-Informations-System GmbH gegen Datenlotsen Informationssysteme GmbH.
Ersuchen um Vorabentscheidung: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg - Deutschland.
Öffentliche Lieferaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Auftragserteilung ohne Einleitung eines Ausschreibungsverfahrens - ‚In-House‘-Vergabe - Auftragnehmer, der vom öffentlichen Auftraggeber rechtlich verschieden ist - Voraussetzung einer ‚Kontrolle wie über eigene Dienststellen‘ - Öffentlicher Auftraggeber und Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht - Dritte öffentliche Stelle, die eine teilweise Kontrolle über den öffentlichen Auftraggeber und eine Kontrolle über den Auftragnehmer ausübt, die als eine Kontrolle ‚wie über eigene Dienststellen‘ qualifiziert werden kann - ‚Horizontales In-House-Geschäft‘.

Rechtssache C-15/13.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1592142717755&uri=CELEX:62013CC0015

mit den Aussagen

Rn. 25
Zitat
Mit seiner ersten Vorlagefrage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein horizontales In-House-Geschäft – d. h., der Abschluss eines Vertrags zwischen einem öffentlichen Auftraggeber und einem Auftragnehmer, zwischen denen kein Kontrollverhältnis besteht, die aber von demselben Träger kontrolliert werden, der seinerseits öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/18 ist und für den beide im Wesentlichen tätig werden – einen öffentlichen Auftrag im Sinne der Richtlinie 2004/18 darstellt und daher den von dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterworfen werden muss.
Es würde sich also beim Verhältnis zwischen Land und LRA um ein auf einem Vertrag basierendes "horizontales 'In-House-Geschäft' " handeln, wenn es kein Kontrollverhältnis zwischen Land und LRA haben würde.

Nun hat es aber weder einen Vertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Land Brandenburg, noch einen Vertrag zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg und dem Land Berlin, noch hat es ein wirksames Kontrollverhältnis zwischen dem Land Brandenburg und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, noch eines zwischen dem Land Berlin und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg, denn die Kontrollfunktion des Rundfunk Berlin-Brandenburg teilen sich die Länder Brandenburg und Berlin im Wechsel aller 2 Jahre; jedes 2te Jahr hat also eines der benannten Länder keine Kontrolle über den Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Eine derartige Konstruktion ist nicht vereinbar mit dem europäischen Rahmen.

Rn. 26
Zitat
Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Anwendung der Richtlinie 2004/18 auf einen öffentlichen Auftrag der Bedingung unterliegt, dass sein geschätzter Wert unter Berücksichtigung des Normalwerts auf dem Markt für die Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, auf die sich dieser öffentliche Auftrag bezieht, den in ihrem Art. 7 Buchst. b festgelegten Schwellenwert erreicht. Andernfalls gelten die Grundregeln und die allgemeinen Grundsätze des AEU?Vertrags ( 11 ). Dem Vorlagebeschluss ist zu entnehmen, dass der Wert des streitigen Vertrags auf mindestens 840000 Euro geschätzt wurde, ein Wert, der diesen Schwellenwert deutlich überschreitet ( 12 ), so dass dieser Vertrag in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18 fällt.
Wenn der Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie 2004/18 bereits bei 840.000 Euro deutlich überschritten ist, ist er das bei mehreren Milliarden Euro erst recht.

Rn. 29
Zitat
Hierzu ist festzustellen, dass es nach der Rechtsprechung für den Begriff des öffentlichen Auftrags unerheblich ist, dass der Auftragnehmer, [...], nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt [...]. Was den entgeltlichen Charakter des fraglichen Vertrags betrifft, ist außerdem festzustellen, dass nach der Rechtsprechung ein Vertrag nicht allein deswegen aus dem Begriff des öffentlichen Auftrags herausfallen kann, weil die darin vorgesehene Vergütung auf den Ersatz der Kosten beschränkt bleibt, die durch die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung entstehen ( 16 ). Auch wenn der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Vertrag nicht die Zahlung eines Marktpreises [...] vorsehen sollte, was festzustellen gegebenenfalls Sache des vorlegenden Gerichts ist, würde dies daher keinen entscheidenden Anhaltspunkt für seine Einordnung als Auftrag darstellen ( 17 ).
Es wird hier klargestellt, daß ein Vertrag auch ein Auftrag im Sinne der Bestimmungen darstellt.

Es kommt noch dicker, wie nachstehende Rn. darstellt.

Zitat

1. Zur Anwendung der „In-House“-Ausnahme auf horizontale interne Übertragungen

Rn. 33
Zitat
Wie bereits angedeutet, ist nach einer gefestigten Rechtsprechung, die auf das Urteil Teckal ( 19 ) zurückgeführt werden kann, ein öffentlicher Auftraggeber davon befreit, ein Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einzuleiten, wenn zwei kumulative Voraussetzungen gegeben sind: Erstens muss der Auftraggeber über den Auftragnehmer eine Kontrolle wie über seine eigenen Dienststellen ausüben, und zweitens muss der Auftragnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen für den oder die öffentlichen Auftraggeber verrichten, die ihn kontrollieren ( 20 ).
Damit hat sich jede 'In-House-Vergabe' zwischen Land und LRA/ÖRR erledigt; einzig deswegen, weil das Land die LRA nicht wie seine eigenen Dienststellen kontrollieren kann.

Beide Bestimmungen, wie sie hier vom Generalanwalt dargelegt werden, müssen zeitgleich erfüllt werden, damit der öffentliche Auftraggeber von der Ausschreibungspflicht absehen kann.

Zwar mag erfüllt sein, daß der Rundfunk Berlin-Brandenburg seine Tätigkeit entlang der Vorgaben der Länder Brandenburg und Berlin orientiert, doch da beide Länder wegen der erforderten "Staatsferne", die der EGMR in Punkto des ÖRR von Österreich ja als vorhanden bestätigt hat, nicht wie die eigenen Dienststellen der Länder Brandenburg und Berlin zu behandeln sind, steht die 'In-House-Vergabe' dem europäischen Rahmen entgegen und ist folglich unzulässig.

Rn. 34
Zitat
Was die erste dieser Voraussetzungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung eine „Kontrolle wie über eigene Dienststellen“ vorliegt, wenn der fragliche Auftragnehmer einer Kontrolle unterliegt, die es dem öffentlichen Auftraggeber ermöglicht, auf seine Entscheidungen einzuwirken. Es muss sich dabei um eine Möglichkeit handeln, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen. Mit anderen Worten muss es dem öffentlichen Auftraggeber möglich sein, über diese Einrichtung eine strukturelle und funktionelle Kontrolle auszuüben. Der Gerichtshof verlangt auch, dass diese Kontrolle wirksam ist ( 21 ).
Siehe Hervorhebung in Rot; in Belangen des ÖRR undenkbar.

Rn. 36
Zitat
Daraus, dass eine der kumulativen Voraussetzungen für die Anwendung der von der Rechtsprechung für die In-House-Übertragung entwickelten Ausnahme das Vorliegen eines Kontrollverhältnisses zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist, folgt zwingend, dass diese Ausnahme in den Fällen der horizontalen In-House-Übertragung, in denen per definitionem kein direktes Kontrollverhältnis zwischen diesen Einrichtungen bestehen kann, als solche keine Anwendung finden kann ( 23 ). Daraus ergibt sich daher, dass solche Geschäfte nach jetzigem Stand des Rechts grundsätzlich den in der Richtlinie 2004/18 vorgesehenen Vergabeverfahren unterworfen werden müssen.
Ganz klare Aussage; ohne wirksames Kontrollverhältnis keine 'In-House-Vergabe'.

Rn. 38
Zitat
[...] ist daran zu erinnern, dass der Gerichtshof mehrfach als Hauptziel der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens den freien Dienstleistungsverkehr und die Öffnung für einen möglichst umfassenden Wettbewerb in allen Mitgliedstaaten genannt hat ( 24 ). Dieses Ziel bedeutet die Verpflichtung für jeden öffentlichen Auftraggeber, die Normen des Vergaberechts der Union anzuwenden [...]

Rn. 41
Zitat
Aus einer sorgfältigen Analyse der Rechtsprechung ( 28 ) ergibt sich im Übrigen, dass die Grundlage für die Ausnahme für In-House- Übertragungen gerade darin besteht, dass der Auftragnehmer nicht über einen Autonomiespielraum verfügt, der so groß ist, dass er den öffentlichen Auftraggeber daran hindert, über ihn eine Kontrolle wie über die von diesem über die eigenen Dienststellen ausgeübte Kontrolle auszuüben, und dass daher zwischen den beiden keine vertragliche Beziehung im strengen Sinne bestehen kann, da es hierfür an der Voraussetzung „zweier übereinstimmender selbständiger Willenserklärungen [fehlt], die unterschiedliche berechtigte Interessen verkörpern“ ( 29 ).

Rn. 45
Zitat
[...] dass die Möglichkeit einer Erstreckung der „In-House“-Ausnahme auf horizontale Geschäfte zwischen Vertragsparteien, über die eine Verwaltung eine Kontrolle wie über eigene Dienststellen, wie sie von der Rechtsprechung definiert wird, gemeinsam mit anderen öffentlichen Auftraggebern ausübt, ausgeschlossen werden muss.

Zitat
2. Zur Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Einrichtungen
Rn. 50
Zitat
Die Rechtsprechung macht diese Ausnahme vom Vorliegen von fünf kumulativen Voraussetzungen abhängig, die sämtlich erfüllt sein müssen, damit der fragliche Vertrag vom Anwendungsbereich des Unionsrechts auf dem Gebiet öffentlichen Auftragswesens ausgenommen werden kann ( 33 ). [...]
Hier ist auch wieder von einem Vertrag die Rede, der zwischen den zusammenarbeitenden öffentlichen Einrichtungen besteht; zwischen Land Brandenburg und Rundfunk-Berlin-Brandenburg hat es keinen Vertrag, der nur irgend etwas begründen könnte.

Weiter in Rn. 50
Zitat
[...] So hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verträge aus dem Anwendungsbereich der öffentlichen Vergabeverfahren herausfallen können, mit denen, erstens, zwischen öffentlichen Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbart wird, die, zweitens, auf die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen obliegenden öffentlichen Aufgabe gerichtet ist. Drittens müssen diese Verträge ausschließlich zwischen öffentlichen Einrichtungen ohne die Beteiligung Privater geschlossen werden. Viertens darf kein privater Dienstleister besser gestellt werden als seine Mitbewerber, und schließlich darf, fünftens, die von den öffentlichen Einrichtungen vereinbarte Zusammenarbeit nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt werden, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen ( 34 ).
Private dürfen nicht daran beteiligt werden, und es braucht Verträge zwischen den öffentlichen Stellen.

Rn. 71
Zitat
[...] insbesondere aus der Notwendigkeit, dass die Kontrolle strukturell und funktionell ist, lässt sich meiner Meinung nach ableiten, dass sich diese Kontrolle grundsätzlich auf die gesamte Tätigkeit des Auftragnehmers erstrecken muss und nicht nur auf den Vergabebereich beschränkt sein darf. Die „In-House“-Einrichtung muss nämlich im Wesentlichen wie ein Organ der Verwaltung handeln, und diese muss einen ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und die wichtigen Entscheidungen des von ihr kontrollierten Subjekts ausüben ( 46 ).
Die Eingangs erwähnte notwendige Kontrolle einer durch 'In-House-Vergabe' begünstigten Stelle muß absolut sein und alle Tätigkeiten dieser Stelle umfassen.

Rn. 75
Zitat
Falls es der Gerichtshof für erforderlich halten sollte, die zweite vom vorlegenden Gericht gestellte Frage zu beantworten, sollte daher meiner Meinung nach die Antwort dahin gehen, dass sich die Kontrolle wie über eigene Dienststellen auf die gesamten Tätigkeiten des Auftragnehmers vorbehaltlich der den Universitäten eigenen Befugnisse auf dem Gebiet von Lehre und Forschung erstrecken muss.
In Anlehnung an Art. 5 Abs 1 GG, (siehe Rn. 73 zu Art 5 Abs 3 GG), wäre es erforderlich, daß der öffentliche Auftraggeber in Sachen ÖRR alle Tätigkeiten des ÖRR mit Ausnahme der reinen inhaltlichen Programmgestaltung allzeit wirksam kontrolliert.

Das Thema hat Stoff für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Bund, der sämtliche dadurch zu tragende Aufwendungen an die Länder durchreicht.


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 17:55 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pjotre

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Re: Thema zur Begrifflichkeit "Öffentliche Auftragsvergabe"
« Antwort #7 am: 17. Juni 2020, 14:10 »
Wie kann man die Funde von @pinguin @profät und anderen verwerten, ohne sich totzuarbeiten?
Es wurde in das Schriftsatzsystem das nachstehende Textmodul eingefügt.
Irrtümer können ja dann in diesem Thread erörtert werden - ist aber nicht besonders wichtig.

Niemand schert sich beim Gegner um das eindeutige Recht der 30 % Nichtzuschauer, befreit zu werden. Man behauptet einfach, sie hätten zu zahlen, und setzt das durch, obgleich unzulässig. Mit Feinheiten gibt man sich nicht ab.

Also wird von hier einfach behauptet, dass die Rechtslage ist wie nachstehend beschrieben. Mit Feinheiten gibt man auch diesseitig nicht ab.
Zitat
MK.   Ausschreibungsverfahren Versäumt: ARD, ZDF etc.


MKE1.   Versäumnis der Ausschreibung bei ARD, ZDF etc..
"MKE" ="--- M Medien --- K Kosten --- E Erläuterung ---"

Die Vergabe von 8 Milliarden Euro von Staatsgeld muss auf das Aussreibungsverfahren umgestellt werden, weil keine "in_house-Vergabe"-

Dies wurde schon seit langem versäumt. -- Es handelt sich nicht um eine - ja von der Ausschreibungsprlciht befreite - "in-house-Vergabe". Dies folgt aus der Staatsferne der Sender. Wer A sagt, mus auch B sagen,

Beim angeblichen "Rundfunk"-"Beitrag" handelt es sich in EU-Definition um "Steuern", da kein "opt-out-Recht" für Nichtzuschauer besteht Es handelt sich nach EU-Regeln also um "Staatsgeld, Inkasso an 9 ARD-Landesanstelten delegiert"-
Die Staats- und Senatskanzleien haben folgerichtig nur Rechtsaufsicht und nicht Sachaufsicht.

Auch die Ausnahme "für Medienproduktion", diese Ausnahme ist nicht anwendbar.

Die Sender "ARD, ZDF etc." erhalten die 8 Milliarden Euro in der Rolle der Koordinatoren, also als Unternehmen. Demnach müsste gleicher Zugang für alle Fernseh-Unternehmen bestehen, also auch für die privaten Sender. Dem Staat bliebe unbenommen, Qualitätsstandards zur Auflage zu machen. Genau das tut er ja schon immer mit dem "Rundfunk-Staatsvertrag" gegenüber "ARD, ZDF etc.".

Ein mehrjähriger Übergang könnte wie bei DEUTSCHJE TELEKOM praktiziert werden. Dies würde dazu führen, dass sich ein funktionsfähiger Arbeitsmarkt herausbildet, so dass es nicht zu Massenentlassungen kommt bei "ARD, ZDF etc.". Die hohen Pensionslasten und die wohl deutlich übersetzen Gehälter, das wäre mit staatlicher Finanzhilfe zur allmählichen marktwirtschaftlichen Normalität zu führen.


MKE2.   Versäumnis der "transparenten Vergabeverfahren" seitens ARD, ZDF etc.".

Versäumnis auch auf der nächsten Stufe: Die Vergabe der Gelder an Produktionsunternehmen unterliegt nicht der nach EU-Recht zwingenden Transparenz-

... jedenfalls wohl für den überwiegenden Teil der Mitelverwendung. - Zwar darf für "kreative" Leistung und sonstiges Nicht-Standardisierbares eine "denkende verstehende" Vergabe erfolgen. Es muss also nicht einfach "Vergabe an den Preiswertesten" erfolgen. Aber Objektivität muss vorliegen und Mitbewerber müssen die Möglichkeit haben, die Auswahlprozesse zu überblicken.


MKE3.   Versäumnis der Ausschreibung "Beitragsservice".

Beim Beitragsserivce handelt es sich um Inkasso-Dienstleistung, also nicht um "Kreatives".

Damit könnten alle Inkasso-Unternehmen bundesweit interessiert sein, diese Funktion auszuübern. Dies könnte durchaus mit der Auflage verbunden sein, die Mieten für das ansehnliche Gelände in Köln weiterhin dem WDR zu zahlen. Ferner könnte die Auflage bestehen, in die Arbeitsverträge mit den dortingen rund 1 200 (?) Mitarbeitern einzutreten.

Die enge Verbindung von WDR, "Beitrags"-"Service" mit einem bestimmten IT-Dienstleister ist ebenfalls an sich problematisch. Sollte man Ausschreibungen dafür mit solchen Auflagen machen, dass nur dieser bestimmte Dienstleister in Betracht kommt, so wäre das nicht unbedingt rechtskonform mit EU-Recht.
Die Bindung an 1 IT-Dienstleister ist allerdings eine vielleicht dennoch vertretbare Lösung. Für diesen Punkt ist eine eindeutige Antwort schwer möglich.

Zwar hat der "Beitrags"-"Service" keine Rechtsperson. Jedoch tritt er als solche auf.

Die Forderungen gegenüber den Bürgern werden beim Beitragsservice buchhalterisch "gepoolt" und in eigener Bilanz bilanziert. Damit kann alles an jedes wesentliche Inkasso-Unternehmen übergeben werden.


MKE4.   Gutachten-Bereitschaft für die rechtliche Analyse.

Die vorstehenden kurzen Aussagen über die Ausschreibungspflicht sind in verschiedenen EuGH-Entscheiden verankert.

Es würde zu weit führen, die etwa 10 Seiten der Urteilszitate hier in eine geschlossene Analyse zu verwandeln. Ein Gutachten kann angefordert werden, übliche maßvolle Vergütung für wirtschafts- und rechtswissenschaftliche derartige Gutachten. Kontaktakdresse: Siehe die erste Seite dieses Dokuments.


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"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

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