Autor Thema: CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar  (Gelesen 577 mal)

Offline Uwe

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CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, 05.06.2020
CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt: Rundfunkbeitrag derzeit nicht verhandelbar

Zitat
Zur heutigen Befassung des Medienausschusses des Landtages von Sachsen-Anhalt mit dem Medienänderungsstaatsvertrag und der damit einhergehenden Debatte um eine Erhöhung der Rundfunkgebühren erklärt Markus Kurze, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt

„Die CDU-Fraktion hält an der Stabilität des Rundfunkbeitrages fest und hat dies in der heutigen Ausschusssitzung erneut deutlich gemacht. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für ihre fehlenden Sparbemühungen kritisiert, dem schließen wir uns an. Es muss weiter über Ideen zu Strukturreformen und Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutiert werden. Die bisherigen Maßnahmen gehen nicht weit genug.

Dieser sachlichen Argumentation konnten sich unsere Koalitionspartner nicht anschließen und wollen der Beitragserhöhung zustimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Standpunkte konnte sich die Koalition auf keine gemeinsame Stellungnahme einigen. Im heutigen Ausschuss wurde im Ergebnis der Diskussion auf eine Stellungnahme verzichtet.

Wir stehen dem Ratifizierungsverfahren, der Beteiligung aller Landtage, nicht im Weg. Wir machen aber deutlich, dass es für die Beitragserhöhung derzeit keine Mehrheit bei uns gibt!“

Quelle:
https://www.cdufraktion.de/2020/cdu-fraktion-rundfunkbeitrag-derzeit-nicht-verhandelbar/


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« Letzte Änderung: 12. Juni 2020, 20:53 von Bürger »
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Offline abgetaucht

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ebenfalls hier:

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/erhoehung-vorentscheid-in-sachen-rundfunkbeitrag

u.a.: ..."Die Kenia-Koalition steht damit vor einem Dilemma: Im Koalitionsvertrag haben sich Union, SPD und Grüne zur Beitragsstabilität bekannt."...

..."Grüne und SPD befürworten die Erhöhung."

- na ja da weiß man wenigstens, warum die SPD bald keine Rolle mehr spielen wird!


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Offline ope23

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ad SPD:

In der Tat fällt mir immer mehr auf, dass die SPD sich als einzige der großen Parteien ausgesprochen rundfunkfreundlichaffin verhält.

Selbst die "bürgerlichen" Parteien sind da deutlich distanzierter und sehen auch die Problematik im Zusammenhang mit "Freiheit" (Angie: "Zwang ist niemals gut.") und mit privatem Rundfunk.

So wundert es mich nicht, dass das Zentrum der Finsternis in Rheinland-Pfalz liegt und dort ein ehemals sehr bekannter Bärtiger, der genannter örraffiner Partei angehört, sich in Sachen ör Rundfunk/Medien umtut. Da ist ja nicht nur Marie-Luise.

Dass die Grünen da auch mitmachen, sehe ich mehr in ihrem neuen und durchaus etwas befremdlichen Drang, anderen etwas vorschreiben zu wollen. Da mischt sich mir oft so einen Ticken quasireligiöser Selbstzweifelbefreitheit ein. Die Urgrünen war nicht so... das hat sich komplett verdreht.

Also, in Sachen Rundfunkbeitrag rauche ich Rot und Grün in der Pfeife.  :(

Rettung könnte ausgerechnet von den "bürgerlichen" Parteien kommen, denen ich als Auch-Ein-Bürger mich nun gar nicht zugehörig fühle.  :o




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Offline pinguin

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Rettung könnte ausgerechnet von den "bürgerlichen" Parteien kommen, denen ich als Auch-Ein-Bürger mich nun gar nicht zugehörig fühle.  :o
Sicher? Nehmen die sich wirklich was?

Die "bürgerlichen" sind gegen den Mindestlohn und deshalb nicht wählbar, und die "Zuerstgenannten" setzen sich, (hier jedenfalls), nachweislich aktiv über Bundesrecht hinweg, das sie ja selbst mit beschlossen haben, und sind deswegen genauso unwählbar.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline Kurt

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Berliner Kreis in der Union e. V.

Stellungnahme Juni 5, 2020
Zitat
Berliner Kreis: Keine Erhöhung des Rundfunkbeitrages

In der gegenwärtigen öffentlichen Debatte sprechen wir uns gegen die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 86 Cent pro Monat zum 1. Januar 2021 aus. Dieses Ansinnen passt nicht in die Zeit und wir halten es für nicht vertretbar, die finanzielle Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne eine grundsätzliche Reform weiter auszubauen.
[..]

Zitat
Über uns
Der Berliner Kreis ist ein Netzwerk von konservativen Abgordneten und Mandatsträgern in der Union.
Quelle: http://berliner-kreis.info/berliner-kreis-keine-erhoehung-des-rundfunkbeitrages


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2020. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 7 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

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