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Autor Thema: Bund -> Rundfunk: Wir schreiben Verbrauchern nicht vor, wofür sie Geld ausgeben  (Gelesen 2319 mal)

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Wie belastbar ist diese Aussage, die sicherlich Tausende von Rundfunkonsumenten wahrgenommen haben dürften und auch in den Printmedien publiziert worden ist?

„Wir schreiben dem Verbraucher nicht vor, wofür er sein Geld ausgibt“
https://www.welt.de/vermischtes/article208980785/Maybrit-Illner-Baerbock-und-Altmaier-streiten-bei-ueber-das-Konjunkturpaket.html

mit der Aussage

Zitat
Eine steile These, die Altmaier nicht auf sich sitzen lassen wollte: „Wir senken die Mehrwertsteuer für den Verbraucher und schreiben ihm nicht vor, wofür er sein Geld ausgibt.“ Mit seinem anachronistisch anmutenden Beispiel, man könne sich frei entscheiden, ob man sich einen „neuen CD-Player oder eine schöne Torte“ kaufen will, sorgte er zudem in sozialen Netzwerken virtuell für die größte Erheiterung des Abends.

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?


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- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

K
  • Beiträge: 2.239
[..]

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?

Nein.


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"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2024. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 11 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

  • Beiträge: 7.295
[..]

Darf man dieses als Ansage des Bundes gen Rundfunk deuten, es mit der Abzocke der rundfunkfernen Verbraucher und befreiungspflichtigen, aber nicht befreiten Geringverdiener, Hilfebedürftigen, Rentner, etc., nicht zu übertreiben?
Nein.
Sollte man dies nicht evtl. doch den Bund selber fragen? Wirtschaftsrecht ist bekanntlich alleinig Bundesrecht.


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P
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dazu könnte auch das passen

Selbst Angela Merkel hat sich mit den Worten "… dass man sozusagen wie bei dem Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat … das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können, dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle, und wer das mitmachen will ok, aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sich beteiligen…" kritisch zum Rudfunkbeitrag geäußert hat (siehe auch dieses Video), und es hat sich (bisher) nichts geändert.
Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.


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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
(...)
Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.

Nein, keine privaten Aussagen, sondern von "Bundesbeamten".

Zitat
... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...

Wer es in Wort und Bild haben möchte, hier der LINK zu der Aussage der Bundeskanzlerin zur GEZ "Zwangsmitgliedschaft"  :o
Quelle: youtube Video Länge: ~0:48 Min.
https://www.youtube.com/watch?v=ZjAjz2dtXAM

PS:
Beim Link zum Video in Antwort #3 wird suggeriert, dass der GEZ-Beitrag "freiwillig" ist, das ist falsch interpretiert!


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 06. Juni 2020, 11:16 von marga«
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

P
  • Beiträge: 3.997
Vorsicht, nicht nur "Beamte" habe eine geteilte "Persönlichkeit", es muss bei jeder Aussage darauf geachtet werden in welcher Rolle diese von sich gegeben wird.
Frau Merkel mag zwar eine Bundeskanzlerin sein, bleibt aber weiterhin Frau Merkel eine normale Person. Ebenso die Teilnehmer der Veranstaltung, wo diese Aussage gefallen ist "wir schreiben...". Zu prüfen ist jedenfalls in welcher Rolle die Aussagen fallen. Wer genau ist wir? Unter der Annahme, dass die Aussage in der Rolle eines Regierungkontext gefallen ist, sollte mit "wir" diese gemeint sein? Im Falle eines Parteibuch gibt es dort jedoch mögliche weitere Rollen ;-).

PersonX hat sich das Video jetzt noch nicht selbst angeschaut um die Rolle von Frau Merkel zu prüfen, das vorweg. Ist auch nicht so wichtig, solange das dennoch bedacht wird.


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  • Beiträge: 7.295
Zitat
... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...
Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben?

Was Recht ist, muß Recht bleiben, auch hier im Forum!


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  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Zitat
... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...
Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben? (...)
Wieso denn dieser "Unsinn"?
Das Zitat in Minute ~0:40 des von user @marga verlinkten Videos, sagt explizit Frau Bundeskanzlerin diesen zitierten Satz!  :o
PS:
Frau Bundeskanzlerin bezieht diesen Satz eindeutig auf den GEZ-Zwangsbeitrag, weil sich an dem  "jeder Deutsche beteiligen muss".


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Zitat
... jeder Deutsche muss, so zu sagen sich beteiligen ...
Diese Aussage hat Frau Merkel so aber nicht getätigt; warum wird diese von Userin Marga sinnentstellend widergeben? (...)
Wieso denn dieser "Unsinn"?
->

dazu könnte auch das passen

Selbst Angela Merkel hat sich mit den Worten "… dass man sozusagen wie bei dem Fernsehen so eine Art Zwangsmitgliedschaft hat … das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können, dass ich das als ein Angebot habe, wofür ich dann zahle, und wer das mitmachen will ok, aber nicht unter der Maßgabe, jeder Deutsche muss sich beteiligen…" kritisch zum Rudfunkbeitrag geäußert hat (siehe auch dieses Video), und es hat sich (bisher) nichts geändert.
Unter der Prämisse, dass es keine private Aussagen sind, sollte der Bund natürlich Farbe bekennen.
Das Ergebnis könnte überraschend ausfallen.
Wenn beide Videoverlinkungen zum gleichen Video führen, ist in jedem Falle eine der daraus zitierten Aussagen nicht korrekt wiedergegeben.

@PersonX
Wenn Herr Altmeier als Privatperson eingeladen worden ist, ist es seine private Meinung; wurde er aber als Bundeswirtschaftsminister eingeladen, kann diese Aussage nicht als private Meinung gewertet werden, so es diesen speziellen Hinweis, daß es sich um eine private Meinung handelt, nicht von ihm persönlich hat.


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- Parteien, der Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

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S
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  • Keine Akzeptanz mit Zwang!Nie wieder Haft für ÖRR!
Die Aussage von Frau Merkel bezog sich auf diesen "Schwachsinn" mit dem "öffentlich-rechtlichen Facebook" von dieser Professoren-Tante.
Die "Zwangsmitgliedschaft wie beim Fernsehen" hat sie lediglich als Vergleich herangezogen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

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Die "Zwangsmitgliedschaft wie beim Fernsehen" hat sie lediglich als Vergleich herangezogen.
Warum, wieso, weshalb, spielt doch gar keine Rolle, wenn sie genau diese Aussage als BK getätigt hat?


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