Autor Thema: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"  (Gelesen 743 mal)

Offline pinguin

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Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« am: 13. Mai 2020, 15:12 »
Ausgang für dieses Thema:

Begriff "Verbraucher" -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33600.msg205295.html#msg205295

mit seiner Aussage aus §13 BGB:

§ 13 BGB - Verbraucher
https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__13.html

Zitat
§ 13 Verbraucher
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

gilt es hier herauszuarbeiten, wenn es denn herauszuarbeiten und nicht bereits offensichtlich ist, was unter dem Begriff "Rechtsgeschäft" zu verstehen ist.

Wiki schreibt dazu:

Zitat
Das Rechtsgeschäft (lateinisch negotium juridicum) besteht im Recht aus einer oder mehreren Willenserklärungen, die entweder allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist.[1]

Rechtsgeschäft
https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsgesch%C3%A4ft

Wenn ein "Rechtsgeschäft" eine Willenserklärung voraussetzt, wird auf Basis einer fehlenden Willenserklärung kein "Rechtsgeschäft" begründet.

Wir bleiben thematisch mal beim Rundfunk.

Erst die Anmeldung durch den Rundfunknutzer, hilfsweise: Rundfunkinteressent, ist geeignet, ein "Rechtsgeschäft" zum ÖRR zu begründen, denn diese Anmeldung ist freilich eine Willenserklärung.

Da sowohl Europa wie auch der Bund vorgeben, daß eine fehlende Willenserklärung nicht als Zustimmung gewertet werden darf, hierfür siehe:

Zitat
Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1582058369858&uri=CELEX:02011L0083-20180701

Zitat
Artikel 27
Unbestellte Waren und Dienstleistungen


Werden unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 5 und Anhang I Nummer 29 der Richtlinie 2005/29/EG unbestellte Waren, Wasser, Gas, Strom, Fernwärme oder digitaler Inhalt geliefert oder unbestellte Dienstleistungen erbracht, so ist der Verbraucher von der Pflicht zur Erbringung der Gegenleistung befreit. In diesen Fällen gilt das Ausbleiben einer Antwort des Verbrauchers auf eine solche unbestellte Lieferung oder Erbringung nicht als Zustimmung.

EuGH C-345/02 - Zwangsbeiträge als Teil einer Beihilfe meldepflichtig
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33338.msg203745.html#msg203745

folgt freilich aus dem Umstand der Nichtreaktion des Rundfunknichtinteressenten, daß aus seiner Nichtreaktion mangels Abgabe einer Willenserklärung auch kein Rechtsgeschäft begründet wird.

Es bedarf also stets einer positiven Willenserklärung des Verbrauchers, denn das Schweigen auf ein Angebot ist keine Zustimmung, für was auch immer.

Und immerhin unterbreiten auch die dt. ÖRR bloß Angebote; siehe

Zitat
II. Abschnitt
Vorschriften für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

[...]
§ 11a
Angebote


(1) Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind Rundfunkprogramme (Hörfunk- und Fernsehprogramme) und Telemedienangebote nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und der jeweiligen landesrechtlichen Regelungen. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten.

(2) Rundfunkprogramme, die über unterschiedliche Übertragungswege zeitgleich verbreitet werden, gelten zahlenmäßig als ein Angebot.

Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV)
https://bravors.brandenburg.de/vertraege/rstv

Die Rundfunkunternehmen haben übrigens auch keinerlei Handhabe, einen Verbraucher zu zwingen, ihnen eine Einzugsermächtigung zu erteilen, denn Druck auf Verbraucher ist unlauter.

Hier zur Erinnerung, daß die dt. ÖRR gemäß BGH KZR 31/14, Rnn. 2, 29 & 47 "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" sind.

Übrigens; diese zitierte Richtlinie schließt nicht nur "unbestellte Dienstleistungen" ein, sondern auch "unbestellte "digitale Inhalte"; beides ist vom Verbraucher nicht zu finanzieren, wenn es nicht von ihm zuvor ausdrücklich bestellt worden ist.


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2020, 19:23 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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Offline marga

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #1 am: 13. Mai 2020, 17:02 »
(...)
Hier zur Erinnerung, daß die dt. ÖRR gemäß BGH KZR 31/14, Rnn. 2, 29 & 47 "Unternehmen im Sinne des Kartellrechts" sind.
(...)

Unternehmen im Sinne des Kartellrechts, im Sinne von Rundfunkgestaltung, nicht aber im Sinne vom Beitragseinzug mit § 10 Abs. (5) RBStV!

1.   Es bedarf keines Rechtsgeschäftes.
2.   Wird die Landesrundfunkanstalt im Zwangsbeitragseinzug des ZBS als hoheitliche Aufgabe bezeichnet.
3.   Siehe Klage vom 16.01.2017 Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes
Zitat
Mit Festsetzungsbescheid vom 01.08.2015 setzte der Beitragsservice des Beklagten gegenüber dem Kläger, der trotz entsprechender Zahlungsaufforderungen keine Rundfunkbeiträge entrichtet hatte, den rückständigen Betrag an Rundfunkbeiträgen für den Zeitraum vom xx.xx.xxxx bis xx.xx.xxxx in Höhe von xxx.xx € sowie einen Säumniszuschlag von 8,00 €, insgesamt xxx,xx € fest.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 31.08.2015 Widerspruch ein. Der Kläger machte geltend, dass der Bescheid kein rechtsfähiger und vollstreckbarer Titel sei. Hierfür sei vielmehr ein vorheriger Leistungsbescheid erforderlich.

Hierzu die Begründung:
Zitat
Maßgeblich kommt es daher da rauf an, ob das Rechtsverhältnis zwischen den Beteiligten - hier dem Beklagten und dem Kläger als Beitragsschuldner - öffentlich-rechtlich ausgestaltet ist, m.a.W. seine Grundlage im öffentlichen Recht hat.
Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt besonderer, nicht für jedermann geltender, sondern ihn einseitig berechtigender Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient.
Diese Voraussetzungen liegen hier vor, weil der Beklagte aufgrund der ihn als Anstalt öffentlichen Rechts einseitig berechtigenden Befugnis zur Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge (§ 10 Abs. 5 RBStV) gehandelt hat, welche ihm eine öffentlich-rechtliche Handlungsbefugnis dahingehend einräumt, sich der Handlungsform eines Verwaltungsaktes zu bedienen.
Dementsprechend weisen die streitgegen- ständlichen Bescheide - trotz ihrer „kundenfreundlichen“ Formulierungsanteile - auch formal alle Kennzeichen eines Verwaltungsakts auf:
Sie werden als Bescheide bezeichnet, enthalten eine Rechtsmittelbelehrung und setzen den rückständigen Betrag einseitig gegenüber dem Kläger als Beitragsschuldner fest.
Vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 01.12.2016, a.a.O.; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 04.11.2016, a.a.O., Rn. 24, zitiert nach juris
Quelle: https://filehorst.de/d/cnqsyhgb

PS:
Es bedarf im Zwangsbeitragseinzug des ZBS keinerlei "Rechnungserstellung"


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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline pinguin

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #2 am: 13. Mai 2020, 19:13 »
Werte Userin Marga,

Du machst den Schritt B vor dem Schritt A; wenn sich der Bürger/die Bürgerin als Rundfunkinteressent/in angemeldet hat und ihrer daraus resultierenden Zahlungspflicht nicht nachkommt, dann wäre es denkbar, daß der ÖRR so verfahren darf, wenn der Bürger/die Bürgerin ihr evtl. aufkommendes Rundfunkdesinteresse dem ÖRR, (bspw.), nicht kundgetan hat.

Der Bürger ist nicht verpflichtet, sein Desinteresse zu bekunden.

Ein Beitrag darf nur von dem Bürger/der Bürgerin erhoben werden, die Interesse an der mit dem Beitrag finanzierten staatlichen Dienstleistung hat. Diese Aussagen des Bundesrechts brechen gemäß BVerfG 2 BvN 1/95, Rn. 60, jedes entgegenstehende Handeln der Länder und ihrer Einrichtungen, denn neben einer Regel des Bundes hat nur gleichlautendes Landesverfassungsrecht regelmäßig Bestand.

Bei Normenkollisionen zwischen Bund und Land treten die Normen des Landes regelmäßig zurück, und der Bund hat geregelt, wie eingangs zitiert.


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Offline marga

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #3 am: 13. Mai 2020, 19:58 »
(...)
Du machst den Schritt B vor dem Schritt A; wenn sich der Bürger/die Bürgerin als Rundfunkinteressent/in angemeldet hat und ihrer daraus resultierenden Zahlungspflicht nicht nachkommt, dann wäre es denkbar, daß der ÖRR so verfahren darf, wenn der Bürger/die Bürgerin ihr evtl. aufkommendes Rundfunkdesinteresse dem ÖRR, (bspw.), nicht kundgetan hat.
(...)

Es spielt für den wohnenden Zwangsbebeitragten Bürger absolut keine Rolle, sobald sie oder er sich angemeldet hat (Melderegister EMA) oder auch Rundfunkinteresse hat oder Rundfunkdesinteresse hat.

Entscheidend wird letztendlich immer § 10 Abs. (5) RBStV greifen und du oder sie muss bezahlen.  ;)

PS:
L e i t s ä t z e  Bundesverfassungsgericht zum Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
Zitat
Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. >:(
Quelle: https://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html


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« Letzte Änderung: 13. Mai 2020, 20:19 von marga »
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Offline Roggi

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #4 am: 13. Mai 2020, 20:48 »
Es ist ja schön, dass der örR ein Gesetz hat, welches ihm erlaubt, Rundfunkbeiträge per Verwaltungsakt festzusetzen und beizutreiben.
Es ist aber schöner, dass der Bürger Gesetze hat, die ihn davor schützen, gegen seinen Willen handeln zu müssen.
Es wäre noch schöner, wenn der örR - oder die Landesrundfunkanstalten - sich an alle Gesetze halten würden, auch wenn es bedeutet, auf die Einnahmen von "angeblich weniger als 10%" der Bürger zu verzichten.

Es gibt eine Reihe weiterer Gesetze und Urteile, die von unseren "achsowichtigen" Intendanten und Ministerpräsidenten missachtet werden. Immer mit der Begründung, einen Verwaltungsakt vollstrecken zu dürfen.


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Widerspruch und Klage 2019 https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30197.0
Hilfstexte und Musterbriefe: http://volxweb.org/node/166/

Offline Spark

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #5 am: 13. Mai 2020, 22:27 »
Ein Kriterium für Beiträge, welches wohl vom Bundesverfassungsgericht früher einmal selbst aufgestellt wurde, lautete sinngemäß:
Die Gruppe der mit einem Beitrag belasteten muß sich zahlenmäßig deutlich von der Allgemeinheit unterscheiden.

Dieses Kriterium wurde 2018 einfach verworfen.
Warum sollte aber dagegen ein Interesse/Nichtinteresse an einer staatlichen Leistung immer noch eine Rolle spielen? Wenn das eine schon verworfen wurde, kann das andere genauso seine bisherige Gültigkeit verloren haben.

Der Bürger muß sich nicht anmelden (oder wird zwangsangemeldet) weil er Interesse oder auch Nichtinteresse an Rundfunk hat. Der Bürger muß sich anmelden (oder wird zwangsangemeldet) weil er eine Wohnung hat und damit pauschal zahlungspflichtig ist.

Und es sollte auch langsam verstanden werden, dass es gerade diese putzigen Kuttenträger in Karlsruhe waren, die diesen Irrsinn auch noch abgesegnet haben.

Früher hieß es auch einmal, dass wesentlich Ungleiches nicht gleich behandelt werden darf. Interessiert heute niemanden mehr. Das Verhältnis von Einpersonenhaushalten zu Mehrpersonenhaushalten liegt bei über 40% zu 50+X%, wobei X < 10 ist.
Auch das stört die Kuttenträger in Karlsruhe absolut nicht.

Also von einem "Rechtsgeschäft" kann in Sachen Rundfunk nun wirklich nicht mehr gesprochen werden. Dann gäbe es vielleicht sogar wenigstens noch ein paar Rechte.
Beim Rundfunkbeitrag gibt es aber gar keine Rechte, nur eine Pflicht zur Zahlung.
Es sei denn, dass man gnädigerweise die Befreiungsmöglichkeiten des § 4  RBStV als solche ansehen will.


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Offline pinguin

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #6 am: 14. Mai 2020, 00:28 »
Schon vergessen?

BVerfG 1 BvR 1675/16 - Rundfunkbeitrag ist eine Sonderabgabe
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33318.msg203645.html#msg203645

Es ändert nix daran, daß der Bund hiermit Kriterien aufgestellt hat, die die Länder einzuhalten haben; die Wohnung ist nicht jene Dienstleistung des Staates, die mit dem Rundfunkbeitrag finanziert wird.

In diesem Thema geht es um den Begriff "Rechtsgeschäft".


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Offline Spark

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #7 am: 14. Mai 2020, 05:28 »
@pinguin
Du versteifst dich darauf, dass das BVerG in 1 BvR 1675/16 u.a. - Rn.60 vom 18.07.2018 gesagt hätte, dass der Rundfunkbeitrag eine Sonderabgabe wäre.
Genau das hat das BVerG aber nicht getan. Es hat lediglich geäußert, dass der Rundfunkbeitrag nicht den Charakter einer Sonderlast und eines Beitrages verliert, nur weil er von einer Vielzahl oder gar allen Bürgern zu entrichten ist und damit nicht zur Steuer wird.

Viele Charaktereigenschaften eines Beitrages treffen auch auf eine Sonderabgabe zu, aber deshalb werden beide Abgabeformen nicht automatisch identisch. Die Aussage des BVerG bezog sich wohl eher auf Vorzugslasten in Abgrenzung zur Steuer allgemein.
Man kann ja von den Richter/innen in Karlsruhe halten was man will, aber blöd sind sie bestimmt nicht.

In Sachen Rundfunkbeitrag kann von einem "Rechtsgeschäft" nicht mehr die Rede sein. Die Rechtslage hat sich nämlich seit 2013 grundlegend geändert.
Früher, zu Zeiten der Rundfunkgebühr, konnte vielleicht noch von einem "Rechtsgeschäft" geredet werden. Der Bürger schaffte sich ein Empfangsgerät an und bekundete somit zumindest ein Interesse am Rundfunk und auch die Bereitschaft dafür eine Gebühr zu entrichten.
Jetzt mit dem Rundfunkbeitrag muß der Bürger gar nichts mehr bekunden. Er muß nicht einmal ein Empfangsgerät besitzen, oder einen Nutzungswillen, oder gar ein Interesse.
Es reicht schon aus, dass zumindest theoretisch die Möglichkeit dazu besteht und der "Aufhänger" dafür ist die Wohnung. Es hätte auch genausogut das Hör- und Sehvermögen eines Bürgers sein können.


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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #8 am: 14. Mai 2020, 08:21 »
Es hätte auch genausogut das Hör- und Sehvermögen eines Bürgers sein können.
Genau aus diesem Grund darf von Willkür gesprochen werden, denn es fehlt der Bezug.

Zum Thema Rechtsgeschäft, die Prüfung ob eine Rundfunkbeitragspflicht bestehen soll oder nicht, soll nur anhand des Tatbestand, welcher im zum Gesetz transformierten Rundfunkbeitragstaatsvertrag steht, festgestellt werden. Der Tatbestand wird dabei mit dem "Wohnen" bezeichnet. Das Wohnen selbst hat jedoch keinen sachlichen Bezug zum Rundfunk. Es gibt kein Rechtsgeschäft zwischen Bürger und dem vom Staat beauftrageten Anbieter für Angebote. Der Beitrag wurde "Einseitig" vom Staat auferlegt und soll nach den Angaben fällig werden, wenn ein Tatbestand erfüllt ist. VG prüfen zumeist einen Tatbestand "Wohnen" mehr nicht. Natürlich kann der Staat einem Bürger neben der Steuer nicht unendlich Abgaben auferlegen, welche die Leistungsfähigkeit nicht berücksichtigen ;-), deshalb wird immer erklärt, dass der Betrag gering sei und es Befreiungsmöglichkeiten gäbe, aber ein Nachweis, dass der Beitrag die Leistungsfähigkeit der Abgabepflichtigen damit berücksichtigt ist nicht erbracht. Der Staat missbraucht hier seine Macht mit einem Vereinfachungsmodel, welches lediglich geringe Einkommen berücksichtigt, jedoch hat das nichts mit einer Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit zu tun. Der Fehler des Staats liegt zusätzlich darin, nicht selbst den Beitrag zu kassieren, sondern um "Kosten" zu sparen diese als Schickschuld zu gestalten. Staatlich auferlegte Pflicht etwas zu machen, vergleichbar mit der Pflicht im Winter auf Wegen Schnee weg zu räumen. Also diese Pflicht ;-). Wer keinen Schnee selbst räumen kann darf es delegieren.Beim Rundfunk darf ein Empfänger staatlicher Leistung, der Staat müsste die Auftragsnehmer -Rundfunkanstalten- bezahlen, diese dürfen die Zahlung gegenüber dem Staat einklagen, staatlicherseits fällige Beiträge feststellen. Dazu nutzen die Auftragnehmer diese Bescheide. Nicht geklärt ist dabei ob diese Fälligkeit tatsächlich gegeben ist. Die Prüfung beim VG läuft darsuf hinaus, dass der Bürger selbst festzustellen hat, was seine Pflicht sei und dass er Höhe und Fälligkeit anhand der Gesetze selber zu bestimmen habe. Aber genau an dieser Stelle wird es fraglich, da die Feststellung der Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit eine Aufgabe ist, welche üblicherweise der staatlichen Verwaltung vorbehalten ist. Der Bürger soll also jetzt diese Aufgabe mit übernehmen, er wird bevorteilt ;-). Schließlich darf er jetzt anhand seiner Kenntnisse ausrechnen die Höhe und die Fälligkeit, dabei kann er natürlich Fehler machen, wie jede Verwaltung auch. Fehler lassen sich entsprechend in einem Verfahren prüfen.Genau das machen die meisten, ein Bescheid über x wird angefochten, entweder wegen Unzufriedenheit oder aber aus Gründen, welche die Angaben im Bescheid selbst betreffen. Diese kann das VG prüfen. Die gesetzliche Grundlage zieht ein VG nach 2018 18.07. nicht in Zweifel. Die erklären, die Schuld wird einseitig durch "Gesetz" erklärt. Andere Schulden werden dabei ebenfalls per Gesetz erklärt, z.B. Pflicht zum Schneeräumen oder Pflicht KFZ Steuer zu zahlen. Diese KFZ Steuer wird auch erst mit einem Tatbestand fällig. Die Höhe rechnet die Verwaltung aus. Ein Rechtsgeschäft ist dazu mit dem Staat nicht notwendig ;-).

 Oder anders ausgedrückt, wenn ein Bürger einen Wohnsitz in Deutschland hat und Halter eines Fahrzeugs werden will, dann tätig er ein Rechtsgeschäft der Anmeldung eines Fahrzeugs um dieses im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen.Beim Rundfunk beginnt das mit mit dem Rechtsgeschäft Inhaber -Wohnend- einer Raumeinheit zu werden. Die Folgen dieses Rechtsgeschäft stehen im Gesetz. Es folgt die einseitige Pflicht zur Erbringung einer Abgabe. Ob die Abgabe an dieses Rechtsgeschäft gebunden werden darf, dass kann ja nun geklärt werden. ;-)


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2020, 16:54 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #9 am: 14. Mai 2020, 08:42 »
Oder anders ausgedrückt, wenn ein Bürger einen Wohnsitz in Deutschland hat und Halter eines Fahrzeugs werden will, dann tätig er ein Rechtsgeschäft der Anmeldung eines Fahrzeugs um dieses im öffentlichen Raum bewegen zu dürfen. Beim Rundfunk beginnt das mit mit dem Rechtsgeschäft Inhaber -Wohnend- einer Raumeinheit zu werden.
Das erste Beispiel ist schlüssig und mit Sachzusammenhang -> Fahrzeug - Anmeldung des Fahrzeuges, um es im öffentlichen Verkehrsraum zu benutzen; das zweite Beispiel ist nicht schlüssig und ohne Sachzusammenhang, denn Du mietest keine Wohnung, um Rundfunk konsumieren zu können, sondern um zu wohnen.

Die reale Praxis ist ja das eine, aber auch Ihr schafft es nicht, die vom Bund, (BVerfG), für die Abgabeart "Beitrag" aufgestellten Kriterien auszuhebeln; das BVerfG hat diese seine gefestigten Aussagen in Belangen des Rundfunkbeitrages nicht negiert.


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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #10 am: 14. Mai 2020, 08:59 »
Es hat auch nicht festgestellt dass es ein Beitrag ist, sondern dass es keine Steuer ist. Oder anders ausgedrückt der Rundfunkbeitrag wird nicht zu einem Beitrag, wenn die Prüfung und der Vergleich mit den aufgestellten Kriterien ergibt, dass es keine Steuer ist.

Um der Diskussion Steuer oder Beitrag oder x aus dem Weg zu gehen wurde es vom Gesetzgeber als Beitrag bezeichnet. Das ist so gesehen Etikettenschwindel, denn besser wäre wohl nur "Rundfunkabgabe" und dann eine Bestimmung des Charakters. ;-) Das Bundesverfassungsgericht sagt ja, es gibt keinen abschließenden Katalog, der Abgabearten oder doch? Wenn doch, dann muss der Charakter sich ein ordnen lassen. Wenn nicht muss festgestellt werden ob die Länder berechtigt waren diese Abgabe zu erschaffen. Die Prüfung des Bundesverfassungsgericht ist ja bekannt. Ob diese nun richtig ist oder falsch sei zu prüfen, nur anhand der tatsächlichen Feststellungen.


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2020, 09:15 von PersonX »

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #11 am: 14. Mai 2020, 12:06 »
Es hat auch nicht festgestellt dass es ein Beitrag ist, sondern dass es keine Steuer ist.
Falsch ->

Rn. 58 - BVerfG - 1 BvR 1675/16 -
Zitat
2. Demnach handelt es sich beim Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine nichtsteuerliche Abgabe, nämlich um einen Beitrag.

Es ist ein "Beitrag" mit Folge der Einhaltepflicht der Kriterien für die Abgabeart "Beitrag".



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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #12 am: 14. Mai 2020, 13:45 »
Stimmt, mein Fehler diese RN 58 habe ich schlicht vergessen.


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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #13 am: 14. Mai 2020, 15:53 »
In der offiziellen Landesstatistik wird Rundfunkbeitrag seit 1.1.2013 als Steuer geführt.
Tipp: jeder kann bei seinem Landesstatistikorgan nachfragen und diese Information bekommen.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier nicht weiter abdriften in andernorts bereits ausführlich geführte, separate Einzel-Diskussionen bzgl. Steuer/ Beitrag/ Sonderabgabe usw., sondern hier bitte zurück und ausschließlich/ eng/ zielgerichtet zum eigentlichen Kern-Thema dieses Threads, welches da lautet
Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
Danke für allerseitiges Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 14. Mai 2020, 17:00 von Bürger »

Offline pinguin

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Re: Zur Diskussion: Begriff "Rechtsgeschäft"
« Antwort #14 am: 14. Mai 2020, 18:09 »
Stimmt, mein Fehler diese RN 58 habe ich schlicht vergessen.
Eigentlich unkritisch, weil wir alle nicht fehlerfrei sind, aber -> gerade aus dieser Unvollkommenheit heraus resultiert das real praktizierte Unrecht, einerseits gegenüber rundfunkfernen Personen und andererseits darüberhinaus gegenüber grundsätzlich zu befreienden Personen, die nur deswegen nicht befreit werden, weil eben solche Fehler passieren.

Zur abschließenden Wiederholung:
Zur Beitragspflicht bedarf es ob der Vorgabe des Bundes grundsätzlich des Interesses an der mit dem Beitrag finanzierten Dienstleistung des Staates.

Nun zurück zum Begriff "Rechtsgeschäft".


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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