Autor Thema: Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden  (Gelesen 1498 mal)

Offline Uwe

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medienpolitik.net, 11.05.2020

Medienstaatsvertrag in der Ratifizierung
Auftrag für öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll flexibler gestaltet werden


Zitat
Interview mit Heike Raab, Staatssekretärin, Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa, für Medien und Digitales

Nachdem die EU-Kommission Ende April grünes Licht gegeben hat und mittlerweile alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs den Medienstaatsvertrag im Umlaufverfahren unterschrieben haben, läuft die Ratifizierung in den Landtagen. Der Medienstaatsvertrag soll spätestens zum Jahresende 2020 in Kraft treten. Hinzu gekommen sind des Weiteren fünf neue Protokollerklärungen. Diese betreffen die Themen Barrierefreiheit, Jugendmedienschutz, Regionale Vielfalt, Rundfunkzulassung und Medienkonzentrationsrecht. Für Medienstaatssekretärin Heike Raab ist es das wichtigste medienpolitische Vorhaben der letzten Jahre in Deutschland und Europa. Zur Neudefinition des Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bemerkt die Koordinatorin für die Rundfunkpolitik der Länder: „Die Diskussionen zu Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehen natürlich weiter. Wir erleben aktuell einen enormen Digitalisierungsschub. Ich bin überzeugt, dies wird auch zu weitreichenden und nachhaltigen Veränderungen führen.“ Der Auftrag müsse flexibler werden, um die Möglichkeiten der Digitalisierung schneller und besser nutzen zu können.
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienpolitik.net/2020/05/das-wichtigste-medienpolitische-vorhaben-der-letzten-jahre/


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2020, 14:32 von Bürger »
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Offline Nevrion

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Wieso lese ich eigentlich so oft, dass alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt oder unterschrieben haben, wenn es doch nachweislich eine Enthaltung aus Sachsen Anhalt gab - siehe u.a. unter
Ministerpräsidentenkonferenz 12.03.2020: Länder beschließen Erhöhung des RfB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33500.msg204337.html#msg204337
medienpolitik.net, 13.03.2020 Von Helmut Hartung, Chefredakteur medienpolitik.net
Jetzt sind die öffentlich-rechtlichen Sender am Zug
Länder stimmen für neuen Rundfunkbeitrag – Sachsen-Anhalt enthielt sich

[...]
https://www.medienpolitik.net/2020/03/jetzt-sind-die-oeffentlich-rechtlichen-sender-am-zug/


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2020, 14:46 von Bürger »

Offline unGEZahlt

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Wieso lese ich eigentlich so oft, dass alle 16 Ministerpräsidenten zugestimmt oder unterschrieben haben, wenn es doch nachweislich eine Enthaltung aus Sachsen Anhalt gab....

Diese ach so tolle Enthaltsamkeit soll angeblich nichts wert sein.
( Quelle:  https://www.medienkorrespondenz.de/politik/artikel/ministerpraesidenten-einigen-sichnbspauf-erhoehung-des-rundfunkbeitrags.html )
Zitat:
Zitat
Eine Enthaltung, so heißt es, stelle letztlich die Einstimmigkeit nicht grundsätzlich in Frage, so dass das weitere Verfahren in Gang gesetzt wurde.

Somit soll es, zumindest wohl nach deren Auffassung, angeblich keine Form der Uneinstimmigkeit geben.

( PS. Nur als Beispiel -> Entscheidungsfrage: Krieg oder Frieden? Willst Du Dich da etwa "enthalten" ? ? )

Markus


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2020, 17:56 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

Ulrich Wilhelm (sinngemäß auf der BVerfG-Toilette) : "Wenn sie ARDZDFDR nicht bezahlen können, dann sollen sie doch ihre Handys verkaufen!“

( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline Nevrion

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Na ist doch eigentlich super. Dann enthalten wir uns einfach bei der Zahlung der Rundfunkbeiträge, wenn die beim ÖRR das ja dann als gezahlt werten :D (Sorry, aber der Witz lag einfach auf der Hand)

Man sollte jedenfalls lieber noch mal nachzählen, ob da wirklich 16 Unterschriften unten dem neuen Rundfunkstaatsvertrag drunter stehen und derartige Fake-News nicht unkommentiert hinnehmen ;)


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« Letzte Änderung: 11. Mai 2020, 21:57 von Bürger »

Offline Zeitungsbezahler

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Ich weiß nicht, Enthaltungen zählen als "an der Abstimmung nicht teilgenommen", wenn es um die Ermittlung von Mehrheitsbeschlüssen geht (egal ob relative oder absolute).
Nur wenn alle zwingend zustimmen müssen, damit es bundeseinheitlich ist, dann könnte die Erhöhung hinfällig sein.
Ansonsten wäre ja noch die Möglichkeit, daß man in einem Bundesland halt weniger Rundfunkbeitrag zahlt, schließlich ist Rundfunk ja Landessache...


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Offline unGEZahlt

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Man sollte jedenfalls lieber noch mal nachzählen, ob da wirklich 16 Unterschriften unter dem neuen Rundfunkstaatsvertrag drunter stehen...

Nur damit klar ist, dass die Zählerei nun endgültig hinfällig ist!

Aktualitätshalber:
Der Allerletzte (m. M. n. auch im allerwahrsten Sinne des Wortes) lebt nun wohl doch nicht mehr so enthaltsam und will mit seinen nunmehr noch mehr verschmierteren Händen nun plötzlich doch noch seine wertlose Signatur hergeben.
13. Juni 2020, -Haseloff will Vertrag über höheren Rundfunkbeitrag unterschreiben-,
( Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/sachsen-anhalt-haseloff-will-vertrag-ueber-hoeheren.2849.de.html?drn:news_id=1140579 )
Zitat
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Haseloff, hat angekündigt, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu unterzeichnen.

Welche Überraschung ( ? ? )
Damit werden nun doch alle sechszehn der falschen Fuffziger für die Rundfunkbeitragserhöhung unterschreiben.

Markus


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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 14:44 von unGEZahlt »
Lebenslänglich für NICHTS? -> Nein Danke, ö.-r. R.!
Ist der Rundfunkbeitrag nun die Strafe für das Bedürfnis, ein Dach über den Kopf haben zu wollen?
Zwangsbeitragszahlung = Korruptionsunterstützung. Das zahle ich NICHT, schon allein aus Gewissensgründen.

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( Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28135.msg177046.html#msg177046 )

Offline pjotre

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Der Einstiegsbeitrag enthält eine "Bombe" und die ist derart gut getarnt...
Dies Forum sollte über einen zweiten Schwerpunkt nachdenken, die Verhinderung der Umwandlung von ARD, ZDF etc. durch die Hintertür unter Abtöten eines wesentlichen Teils der alternativ informierenden Websites durch Internet-Zensur ab 2021.

Der neue Medienstaatsvertrag, 120 Seiten Sammelsuriums-Jura, schafft in verdeckter Form ein System analog zu China.
Hier ist zur Abwehr des Unvorstellbaren ein breiter Fächer von Maßnahmen gegenüber den Landesregierungen eingeleitet. Das schlägt sich auch irgendwo im Web nieder.

Also bitte unbedingt in die Priorität Nummer 1 verschieben: Medienstaatsvertrag durch harte Maßnahmen ausbremsen, bevor diese Unvorstellbarkeiten gewagt werden. Gelingt das Projekt "Medienstaatsvertrag", so ist der Rundfunk-"Beitrag" für ewig. Leistet das Forum Unterstützung beim hier betriebenen Ausbremsen und kommen wir mit vereinten Kräften zum Erfolg, so stirbt der Beitrag, weil nur noch 15 % Zuschauer bei ARD, ZDF etc. bis Alter 50. Wir müssen diese Auseinandersetzung gegen das Unvorstellbare kooperativ auf eine breitere Grundlage stellen.

Wenn die Rechtsstreite verloren wurden, dann, weil unsere lieben Nurjuristen - auch die teureren von SIXT usw. - nun mal Nurjuristen sind und von Statistik, Volkswirtschaft, Institutionen nun mal im Studium wenig bis gar nichts lernen. Die Bürger alleine als Laien schaffen natürlich erst recht nicht, gegen den bisherigen Justizskandal zu kämpfen - erst recht nicht gegen den X-fach größeren Justiz- und Politik-Skandal des Medienstaatsvertrages.

Sinn der nebulösen Worte im Einstiegsbeitrag ist, die Staatsmacht über das Internet herbeizuführen - als Zugabe dann der "Rundfunkbeitrag" und ARD, ZDF etc. gerettet für die nächsten Jahrzehnte. Hiergegen müssen wir die Kräfte bündeln. Bisher ging es um ein paar Euro pro Monat. Ab jetzt geht es um die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung. Es droht eine "gutmenschliche Verbote-Diktatur mit bundesweit verteilten Wahrheits-"Ministerien" in Form der Landesmedienanstalten.

Prioritäten setzen!
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« Letzte Änderung: 14. Juni 2020, 23:54 von Bürger »
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

Offline NichtzahlerKa

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@pjotre
Könntest Du etwas konkreter werden? Wo ist das Problem? Ist das Problem der Medienstaatsvertrag oder die "selbstgerechte Umsetzung"?

Beispiel:
Es steht darin:
Zitat
Die Rundfunkprogramme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten.
Wir wissen, dass das Zwangs-Polit-TV das nicht tut. Das kann man jeden Tag fassungslos bestaunen. Durchgriffsrechte dagegen haben wir aber nicht. Es ist also in der Realität kein "Recht" des Bürgers was hier durchgesetzt werden soll (dass meine Überzeugung nicht unsachlich geschmäht wird), sondern lediglich ein Recht der Parteien Programme zu zensieren und zu steuern, denn die entscheiden über diese "Achtung". Aber das Problem liegt nicht im Text selbst.

Weiter:
Zitat
Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungsfreies Miteinander hinwirken.
Das wiederum halte ich für einen unzulässigen Eingriff des Staates in die Privatautonomie. Es ist mein GRUNDRECHT jeden Beteiligten z.B. an Staatspropagandaprogrammerstellung PRIVAT zu diskriminieren und (rein sinnbildlich) die Tür vor den Kopf zu knallen. Mit solchen "Grundsätzen" wird eine parteipolitische Agenda (á la immer weiterer Eingriff in die Privatautonomie durch immer allgemeinere "Gleichstellungsgesetze") betrieben. Wikipedia schreibt dazu:
Zitat
Das [Diskriminierungs-]Verbot gilt als Willkürverbot in demokratischen Staaten grundsätzlich für jedes Staatshandeln. Wie weit es auch für das Handeln zwischen Privaten gilt, hängt davon ab, welchen Stellenwert eine Gesellschaft dem widerstreitenden Prinzip der Privatautonomie und anderen Grundrechten zugesteht.
Es ist also direkte politische Einflussnahme auf alle Programme.


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« Letzte Änderung: 15. Juni 2020, 17:28 von Bürger »

Offline pjotre

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 @NichtzahlerKA :

Wir sollten uns nicht vom gutmenschlichen Blabla einwickeln lassen.
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Solche Möchtegern-Bestimmungen haben sowieso in einem Gesetz nichts zu suchen - steht ja im bundesrechtlich übergeordneten, also maßgeblichen GG und StGB.

Das Entscheidende ist clever im Gesetz verteilt und verdeckt:
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- Internet-Zensur für unerwünschte Inhalte
- Lizenzpflicht und Gebührenpflicht für Websites mit allen erdenklichen bürokratischen Nachweispflichten
- Recht der Lizenzstreichung durch die quasi-staatlichen Landesmedienanstalten
- Recht der bundesweiten Sichtbarkeits-Unterdrückung für "unbotmäßige" Websites, also selbst wenn kein StGB-Verstoß
- Bußgelder bis 500.000 Euro, Ermessensentscheid der Landesmedienanstalt, wofür und wie hoch
  (Man vergleiche mit StGB und Kfz-Bußgeld-Katalogen, da ist die Geldstrafe klar nach oben limitiert je nach Schwere der Tat.)
- und anderes für eine Totalkontrolle auf Willkür-Basis der Herrschenden


Gleichzeitig Finanzierung aus der Rundfunkabgabe für die Umwandlung
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von ARD, ZDF,... in Internet-Unternehmen zwecks Dominanz auch dort, Manipulationsintrument für regierende Parteien. Seit diversen Jahren regiert in Rheinland-Pfalz nicht mehr die CDU, sondern die SPD, nun inklusive Grüne. Der entsprechende Schwenk bei ARD, ZDF,... erfolgte zeitgleich über Jahre verteilt und ist weitgehend geschafft.

Rund 5 Leute in RP machen die Musik einer drohenden "Gutmenschen-Diktatur". Darum geht es, ein Edelmenschen-Neo-Totalitarismus, wo alle Nicht-Angepassten schikaniert werden können, bis sie das Handtuch werfen. DDR lässt grüßen. In der Nazi-Zeit war es sicherlich viel rabiater, aber die Instrumente von totaler Manipulationsmacht sind immer prinzipiell analog.
Der neue Medienstaatsvertrag, 120 Seiten Sammelsuriums-Jura, schafft in verdeckter Form ein System analog zu China.

Da liegt unsere Hauptaufgabe.
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Die kleine Rundfunkabgabe war unser Problem von gestern. Die Bekämpfung gegen die Verabschiedung des Medienstaatsvertrages ist unsere Pflicht. Hier wird mit heuchlerischen Edelziel-Bekundungen ein anderer Staat geschaffen und dem wären wir dann Jahrzehnte lang ausgesetzt. Also müssen wir die rechtlich und politisch ganz schwere Pflicht meistern, ein noch gar nicht erlassenes Gesetz schon vorher zu kippen.

Wie sehr wir für "später" auf des BVerfG bauen können, das wissen wir ja seit 18. Juli 2018 - und das war rund 7 Jahre nach Vorbereitung des Gesetzes. Diesmal müssen wir VORHER handeln, denn diesmal geht es um viel mehr als damals 2011++.


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« Letzte Änderung: 15. Juni 2020, 17:31 von Bürger »
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Offline Spark

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@pjotre
Könntest Du etwas konkreter werden? Wo ist das Problem? Ist das Problem der Medienstaatsvertrag oder die "selbstgerechte Umsetzung"?
Für die Herrschenden stellt das Internet eine Bedrohung dar. Warum? Weil es erstmals Millionen Menschen ermöglicht, sich frei auszutauschen und dieses nicht kontrolliert werden kann.
Früher war das anders. Die Kreise bewegten sich in Stammtischgröße, kein Grund zu großer Besorgnis, denn über allem thronte ja immer noch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und gab die Marschrichtung vor.

Mit der immer größer werdenden Bedeutung des Internets im Alltag funktioniert das aber nicht mehr richtig, also muß eine Kontrolle her. Das geht aber nicht von heute auf morgen. Daher kreierte man erstmal ein künstlich geschaffenes Bedrohungszenario und gab ihm den Namen "Fake News".
Man überlege kurz, wie oft man in den letzten Jahren Artikel, meistens Interviews mit Rundfunkern, gelesen hat, in denen der Ausdruck "In Zeiten von Fake News" und oft in Verbindung mit den Begriffen "Echokammern" und "Filterblasen" verwendet wurden. Auch Politiker haben das sehr gut drauf. Könnte fast eine Wehling-Schöpfung sein.

Das ist sehr praktisch, denn es ermöglicht Andersdenkende und Kritiker sehr leicht zu diffamieren. Und die Bürger in diesem Land wurden über Jahrzehnte mit Tatorten, Fußball, Quizsendungen und noch jede Menge anderem Zeugs dermaßen weichgekocht, dass sie es gar nicht mehr merken oder auch nur einmal eine Sekunde darüber nachdenken.

Frei und selbstständig denkende Bürger, das ist für die Herrschenden ein absoluter Alptraum. Das geht ja nunmal gar nicht.
Also muß dafür gesorgt werden, dass ARD, ZDF & Co wieder die Oberhand bekommen, damit sie weiterhin die Marschrichtung vorgeben können. Und dieser Medienstaatsvertrag dient der Bewerkstelligung dessen.

Anmerkung: Dieser Kommentar ist selbstverständlich eine rein fiktive Verschwörungstheorie. Ähnlichkeiten mit real existierenden Begebenheiten sind rein zufällig.


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« Letzte Änderung: 15. Juni 2020, 17:28 von Bürger »
"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
(Mulder)

"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Offline ope23

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Ich habe eine andere Verschwörungstheorie parat.

Ein Computer-Fuzzy hat mir zugeflüstert, dass DuFilmst ab Januar 2021 seinen Dienst in der EU weitgehend lahmlegen würde (Artikel 13 usw.). Womöglich drängeln sich in dieses Vakuum die miefigen "Kanäle" der alten deutschen Medienzombies.

Der Aufruhr der Digital Naives (richtig: ohne t) wird erheblich sein. Wenn das deutsche Internet unter Kuratel einer Winzbehörde gestellt wird, wird das weltweites Aufsehen erregen. White Hat Hacker aus der freien Welt (zu der Deutschland ja dann nicht mehr zählt) werden uns befreien wollen.

Die öffentlich-rechtlichen LRA und diese eine Staatskanzlei spielen mit einem Feuer, das sie nicht beherrschen werden. Der Medienstaatsvertrag ist nicht unser Untergang, sondern der ihrige. Der Rundfunkbeitrag wird ganz schnell Geschichte werden.

So die Erzählung vom Fenster in meine Straße herab. Da wird ja viel fantasiert.


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Offline pjotre

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Alles in den Beiträgen richtig erkannt.
Der neue Medienstaatsvertrag ist laut FAZ seit 5 Jahren in Arbeit. Stimmt wohl, begann um 2016 mit Versuchsballon funk.net.

Die Theorie einer Person P dazu könnte lauten
Zitat
Alle Aktionen gegen die Bösen
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Selbstverständlich war die Propaganda mit "Fake News" usw. eine geziele Aktion, um das Internet einer totalen - und irgendwann dann vielleicht totalitären - Kontrolle zu untwerfen.
- Facebook, Twitter, Google, Porno ohne Kinderkontrolle, Straftaten, Bo__ben und Dr_-ogentr_af-ic im Web, Anti-Diskriminierung, alles pro-Greta, total unsinniger Hauptteil der Corona-Bürgerdisziplinierung, "liberaler Konservatismus ist Na_zis", Diffamierung von Fleischessern und Autofahrern, "Omasau", Diffamierung der erziehenden Mutter statt Karrierefrau, Verherrlichung der illegalen Außerkraftsetzung der Gesetze über Grenzübertritt mit Gefahr des duchaus gewollten Zusammenbruchs der Sozialsysteme (Zerstörung "soziale Marktwirtschaft"), Corona-App, Medizingeschichte auf Chip usw.usw. -

alles das ist die Vorbereitung von langer Hand seit mehreren Jahren, ein völlig anderes Land entstehen zu lassen
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- eine DDR2 mit ARD, ZDF und Medianagenturen als Zentralfaktor für das Ende der individuellen Freiheit.
Ob jedem von uns alles gefällt, was Leute so tun oder nicht, darum geht es überhaupt nicht. Freiheit ist vor allem die Freiheit der anderen, anders sein zu dürfen als wir vielleicht mögen. Dieses Recht soll abgeschaltet werden.

Motiv ist die Pfründenrettung. Der Kollateralschaden ist: unser Grundsetz wird in einen Schrotthaufen verwandelt und wir werden nicht mehr "einigermaßen freie Bürger in einem einigermaßen freien Land" sein.
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Edit "Bürger": Beitrag leicht modifiziert.
Bitte keine weiteren spekulativen Theorien über das "wer" und "warum".
Bitte hier in den Pressemeldungen (die nach geraumer Zeit ohnehin ins nicht mehr kommentierbare Archiv wandern) auch keine Diskussion zu möglichen Strategien dagegen usw., sondern hier bitte allenfalls noch konkret anhand und zum im Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel.
Alles weitere bitte in entweder dazu bereits bestehenden Threads > Forum-Suche oder - falls noch nicht vorhanden oder aktueller erforderlich - in gut aufbereitetem eigenständigen Thread mit aussagekräftigem Thread-Betreff, damit dort dann die Diskussion gezielt und auffindbar geführt werden kann.
Weitere allgemeine/ spekulierende/ theoretisierende/ strategisch überlegende usw. Beiträge werden aus hiesigem Thread entfernt - aus Kapazitätsgründen ggf. unkommentiert.
Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Selbstdisziplin und die konsequente Berücksichtigung.


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Offline drboe

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  • Ersatzmaßstab Wohnung: das BVerfG erklärt die Welt
Seit Jahren tingelt die Staatssekretärin Heike Raab durch die Redaktionen mit der stets gleichen "Message": der Rundfunkauftrag muss präzisiert, erweitert, flexibilisiert, neu formuliert/gefasst die Vielfalt und die Finanzierung gesichert werden. Das alles angereichert durch wohlfeile "Buzzwords" wie Medienfreiheit, Medienvielfalt, kulturelle Vielfalt, Relevanz, demokratische Kommunikationskultur, Beitragsstabilität, Einsparungen, Strukturreform, der richtigen Balance usw. usf. Gern auch mit Versatzstücken zu Jugend, Online-Kultur, Klicks und ähnlichem Wortmüll mit denen man die Zuhörer und Zuschauer "abholen" will. - Von wo? - aus dem Altersheim? - Die Bilanz dieser PR-Tätigkeit ist erbärmlich: es wird immer teurer den antiquierten Riesen der 50er und 60er Jahre zu alimentieren, dessen Nutzer von Jahr für Jahr weniger werden, - die Zielgruppe dürfte vor dem Aussterben stehen, - dessen besten Zeiten seit Jahrzehnten Geschichte sind und dessen Programmangebot eines von vorgestern ist.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

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