Autor Thema: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona  (Gelesen 1766 mal)

Offline Markus KA

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  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Rundfunkabgabe und Corona
Der Beitrags-Lockdown

Quelle: sueddeutsche.de 05.05.2020
Bericht von Lisa Priller-Gebhardt

Zitat
Betriebe, die vom Lockdown betroffen sind, wollen die Rundfunkabgabe zeitweise stoppen - wie viele Privatpersonen. Das dürfte den öffentlich-rechtlichen Sendern noch Kopfzerbrechen bereiten.

[...]

Der Beitragsservice prüft, wie man Corona-Betroffenen jetzt entgegenkommen kann

"Aktuell rufen einzelne Verbände und Berufsinnungen ihre Mitglieder dazu auf, einen solchen Antrag einzureichen. Auf die Möglichkeit, sich befristet von der Rundfunkbeitragspflicht befreien zu lassen, weist beispielsweise der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, Dehoga, in Bayern hin. Er empfiehlt, um die Kostenbelastung weiter zu reduzieren, einen solchen Antrag für die Betriebsstätte zu stellen. Auch der Zentralverband des Bäckerhandwerks hat seine Mitglieder über eine solche Möglichkeit informiert."

Das Beitragsaufkommen für 2020 wird sich wohl anders entwickeln, als noch zu Jahresbeginn gedacht

[...]

Weiterlesen auf:
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-stundung-unternehmen-corona-1.4896712


Edit "Bürger": Siehe u.a. auch unter
CORONA: GEZ kann Unternehmen erlassen werden (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33580.0

Siehe und diskutiere zu konkreten Anträgen u.a. unter
Ausnahmezustand/Epidemie: Betriebsstätten Anträge Härtefall/ Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33501.0


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2020, 03:37 von Bürger »
KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline MichaelEngel

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #1 am: 06. Mai 2020, 14:16 »
Vielleicht sollte der Beitragsservice den Betrieben genau das schreiben, was sie schrieben:

Zitat
Der Antragsteller kann sich nicht deshalb mit Erfolg aufgrund seiner Einkommensituation auf eine besondere Härte berufen, weil er angehalten ist, zuerst sein erspartes Geld bis zur Vermögensfreigrenze aufzubrauchen und anschließend zeitgerecht erneut einen Antrag auf Sozialleistungen zu stellen, der dann auch zur Bewilligung von Sozialleistungen führen wird (vgl. bereits zum Rundfunkgebührenstaatsvenrag Verwaltungsgericht Bayreuth, Beschluss vom 11.03.2013, Az. B 3 K 12.702).

Also, die Betriebe sollen zuerst Ihr Kapital den Rundfunkanstalten übertragen und danach beim Staat betteln (wenn sie noch existieren).


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« Letzte Änderung: 06. Mai 2020, 15:16 von DumbTV »

Offline Spark

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #2 am: 06. Mai 2020, 14:58 »
Wenn die Betriebe aufgrund der aktuellen "Corona-Krise" geschlossen sind, dann existiert auch der angebliche Vorteil, welcher mit dem Beitrag abgegolten werden soll, nicht mehr.
Kein Vorteil, kein Beitrag.


Edit "Bürger": Siehe und diskutiere zu konkreten Anträgen u.a. unter
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« Letzte Änderung: 06. Mai 2020, 15:37 von Bürger »
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Offline Bürger

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #3 am: 06. Mai 2020, 15:41 »
Ich erlaube mir kurzes Eigenzitat aus
CORONA: GEZ kann Unternehmen erlassen werden (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33580.msg204842.html#msg204842
An alle Inhaber von Betriebsstätten - und seien diese auch noch so klein oder noch so groß:

Keine falsche "Bescheidenheit" oder Rücksichtnahme...

Anträge bei "Beitragsservice"/GEZ trotz/wegen "erhöhten Vorgangsaufkommens"?
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=30694.0

...sondern einfach machen - allem voran die (in den Artikeln und Beispiel-Anträgen leider nicht erwähnte) sofortige Kündigung etwaiger Lastschrifteinzugsermächtigungen/ SEPA-Mandate für ARD-ZDF-GEZ sowie auch sofortiger Stopp etwaiger Daueraufträge an ARD-ZDF-GEZ, denn das Geld, was dort einmal eingeht ist quasi schon in diesem Moment "atomisiert" > Rückerstattung faktisch aussichtslos.

Siehe auch:
Ausnahmezustand/Epidemie: Betriebsstätten Anträge Härtefall/ Niederschlagung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33501.0
Die Anträge selbst bitte dort diskutieren - eingangs verlinkten Artikel hier.


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Offline Bommber

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #4 am: 26. Mai 2020, 01:11 »
Aus
Rundfunkabgabe und Corona
Der Beitrags-Lockdown
Quelle: sueddeutsche.de 05.05.2020
[...]
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-stundung-unternehmen-corona-1.4896712
ein weiterer Auszug:
Zitat
(...) Ebenso informieren sich Privatpersonen derzeit, ob sie die Abbuchungen stoppen können. "Wir haben viele Anfragen zum Thema Rundfunkbeitrag. Es wird uns sicherlich noch lange beschäftigen", sagt Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen. "Anders als bei Miet-, Strom- oder Handyrechnungen handelt sich hierbei aber nicht um ein Dauerschuld-Verhältnis", gibt Körber zu bedenken. Ob die Zahlungen gestundet werden, wird von Fall zu Fall entschieden. Anspruch besteht keiner. "Es geht vielmehr darum, beim Beitragsservice um eine Mahnsperre zu bitten", sagt die Verbraucherschutzexpertin. Folglich wird sich das Beitragsaufkommen für 2020 wohl anders entwickeln als noch zu Jahresbeginn gedacht. Nicht nur den Verbraucherzentralen, sondern auch den öffentlich-rechtlichen Sendern sowie der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wird das noch Kopfzerbrechen bereiten. (...)

Verstehe ich das richtig?

Grundversorgung für Privatpersonen alà
- Internet
- Handy-Verträge
- KFW-Kredite (wie im Falle von Person XY tatsächlich bereits bestätigt)
- Miete
können gestundet werden.

Rundfunk-Schutzgelder aber nicht?  :o


Edit "Bürger": Beitrag aus anderem Thread hierher verschoben.
Bitte bei der Erstellung von Beiträgen/ Verlinkung zu externen Quellen immer erst per Forum-Suche prüfen, ob der Artikel schon im Forum behandelt wird.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2020, 03:41 von Bürger »

Offline PersonX

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #5 am: 26. Mai 2020, 07:17 »
Da sich der Betrag der "öffentlichen Abgaben" nach der Leistungsfähigkeit der Betroffenen überhaupt richtet, können auch Rundfunkabgaben -Schutzgelder- auf Antrag gestundet oder der Vollzug ausgesetzt werden.
 Hat eine Person als Betroffener plötzlich durch externe Umstände kein Einkommen mehr oder ein stark verkürztes, dann ändert sich so gesehen auch die Last der Steuer -gesamte Abgabenlast z.B. Einkommensteuer.
Da laut Bundesverfassungsgericht der Beitragszahler neben der steuerlichen Last zusätzlich mit dem Beitrag belastet wird sollte dieser nicht vor Steuern anfallen.
Weiß eine Person jedoch aktuell noch nicht ob sie überhaupt z.B. Einkommensteuer zahlen wird müssen, so sollte der Antrag auf Aussetzung so gestellt sein, dass dieser zeitlich so bemessen wird, bis festgestellt worden ist, welche Steuerlast für das aktuelle Jahr anfällt. Erst mit dieser Feststellung kann Person U sicher sein, ob sie über genügend Einkommen verfügt haben wird um überhaupt einen Beitrag leisten zu müssen.
Stellt Person U fest oder ist eine Prognose möglich, dass dieses Einkommen von der Höhe geeignet ist befreit zu werden, dann sollte zusätzlich der Antrag auf Befreiung gestellt werden.
Im Zweifelsfall sind eben rechtzeitig mehr Anträge notwendig. Möglichkeiten der zeitlichen Begrenzung der Anträge gibt es auch z.B. quartalsweise oder immer dann, wenn sich eine Änderung ergibt.
Zu prüfen sei, dass mögliche Unterstützung zum Lebensunterhalt nicht dazu gedacht sind als durchlaufender Posten abgeführt zu werden, denn die steuerliche Last bestimmt sich nur nach der eigenen Leistungsfähigkeit, nicht nach der Hilfe von anderen. Es sollte also gelten, dass Hilfe zum Lebensunterhalt nicht dazu verwendet werden kann öffentliche Abgabe zu befriedigen.


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Offline Spark

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #6 am: 26. Mai 2020, 07:33 »
Aus
Rundfunkabgabe und Corona
Der Beitrags-Lockdown
Quelle: sueddeutsche.de 05.05.2020
[...]
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-stundung-unternehmen-corona-1.4896712
ein weiterer Auszug:
Zitat
(...) "Anders als bei Miet-, Strom- oder Handyrechnungen handelt (es) sich hierbei aber nicht um ein Dauerschuld-Verhältnis", gibt Körber zu bedenken.

Ja was glaubt Frau Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen denn dann, um was es sich bei der Rundfunkabgabe handelt? Etwa um eine einmalige Leistung? :laugh:


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Offline pinguin

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #7 am: 26. Mai 2020, 08:19 »
Sorry für das Vollzitat des Vor-Beitrages:

Aus
Rundfunkabgabe und Corona
Der Beitrags-Lockdown
Quelle: sueddeutsche.de 05.05.2020
[...]
https://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkbeitrag-stundung-unternehmen-corona-1.4896712
ein weiterer Auszug:
Zitat
(...) "Anders als bei Miet-, Strom- oder Handyrechnungen handelt (es) sich hierbei aber nicht um ein Dauerschuld-Verhältnis", gibt Körber zu bedenken.

Ja was glaubt Frau Kathrin Körber von der Verbraucherzentrale Niedersachsen denn dann, um was es sich bei der Rundfunkabgabe handelt? Etwa um eine einmalige Leistung? :laugh:
Dieser Satz war jetzt auch mir gerade aufgefallen; wenn es kein Dauerschuldverhältnis ist, muß man diesem die Würde wahrend entgehen können, gilt Art. 1 GG immerhin zur Einhaltepflicht für alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die sich in eigener Sache nicht darauf berufen dürfen. (Als Querverweis siehe:

jurist. Personen d. öffentl. Rechts > kein Anspruch auf Grundrechte Art 1-17 GG
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=21498.0


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« Letzte Änderung: 26. Mai 2020, 13:16 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

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- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #8 am: 26. Mai 2020, 12:04 »
Die Stundung hat man ja sowieso automatisch, wenn man bisher brav bezahlt hat und damit einfach aufhört (oder aufhören läßt, indem man seine Einzugsermächtigung wiederruft).
Bis es zu einem Beitragsbescheid kommt, vergehen ja ein paar Monate und für diesen Zeitraum hätte man ja schon eine Stundung...
Bleibt nur noch der Säumniszuschlag, aber der wird ja öfter vor Gericht einkassiert.
Wenn man stattdessen Barzahlung anböte, die vorerst nicht entgegengenommen würde, könnte man sich auch diesen Zuschlag sparen.


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Offline Bürger

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #9 am: 30. Mai 2020, 01:29 »
Querverweis aus aktuellem Anlass ::)
32 Bundestags-Unionsabgeordnete für Rdf.-beitragserhöhung – auch wg. Corona (05/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33760.0


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Offline befreie_dich

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Re: Der Beitrags-Lockdown - Rundfunkabgabe und Corona
« Antwort #10 am: 28. August 2020, 21:07 »
Passend zum Thema hier ein Verweis auf
Vollstreckungsauftrag des Südwestrundfunks trotz Corona-Pandemie
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33639.msg207562.html#msg207562
Zitat
Hierfür haben wir aufgrund der aktuellen Situation eine Frist von 3 Monaten vorgesehen.
Es ging dabei um einen Befreiungsantrag.


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« Letzte Änderung: 29. August 2020, 00:41 von Bürger »
Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

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