Autor Thema: CSU-Politiker: Erhöhung darf nicht kommen - Aufstand gegen Rundfunkgebühren  (Gelesen 3932 mal)

Offline Zeitungsbezahler

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Der SPD-Kumpel verbreitet Fake-News oder Verschwörungstheorien:
SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
Zitat
[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html

Zitat aus dem Artikel des Handelsblatt, die Bildunterschrift des DPA-Fotos lautet:
Rundfunkbeitrag
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags wäre die erste seit 2009.

Wir haben ja ausgiebig nachgewiesen, daß bisherige "Nur-Radio-Nutzer" oder "Garnichtbesitzer-von-Empfangsgeräten" da ganz andere Erfahrungen gemacht haben.

Tja, lieber Carsten Schneider, dann stellen wir dich mal zu den "Reichsbürgern", "Impfgegenern", "Verschwörungstheoretikern", "Nazis und Linksradikalen", "Aluhutträgern" und so fort, die irgendwelchen Falschinformationen, die massenhaft verbreitet werden Glauben schenken und deshalb leider von Fakten nichts wissen können...


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2020, 13:00 von Bürger »

Offline PersonX

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Wenn von Erhöhung "Rundfunkbeitrag" gesprochen wird, welchen es erst seit 2013 gibt, dann ist das natürlich richtig.
Denn es gilt, wenn die Rundfunkgebühr abgeschafft wurde, dann konnte diese "Rundfunkgebühr" auch nicht mehr erhöht werden.
Es gilt, die Rundfunkgebühr wurde mit Aufhebung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags aufgehoben.

Die Grundgebühr der Rundfunkgebühr betrug bis Ende 2012 5,76 €. Die Gebühr, wenn ein Gerät zum Empfang für Fernsehen bereitgehalten wurde betrug zusätzlich zur Grundgebühr 12,22 € in Summe also 17,98 €.

Beide Gebühren der Rundfunkgebühr also die "Grundgebühr" + "Fernsehgebühr" wurden zum Jahresende 2012 somit abgeschafft.
Als Ersatz wurde ein Beitrag ab Anfang 2013 neu eingeführt, welcher lediglich von der Höhe 17,98 betrug.
Dieser Beitrag wurde tatsächlich noch nicht erhöht, sondern erst einmal gesenkt.
Dass es durch die Umstellung von einer Grundgebühr und Fernsehgebühr zu einer Erhöhung gekommen ist blenden Politiker aus, in dem Sie tatsächlich davon reden, dass der Beitrag nicht erhöht wurde.


-> Leider ist der Fake Anteil -> das Datum bzw. der Zeitraum mit 11 Jahren, weil den Rundfunkbeitrag gibt es erst seit Ende 2012, somit deutlich kürzer als 11 Jahre.
Oder aber alternativ sprechen Politiker noch von Rundfunkgebühren.
Es sollte also deutlich differenziert werden, welcher Fake wann vorgeworfen wird.

Die Rundfunkgebühren welche Ende 2012 abgeschaft wurden können somit auch nicht mehr geändert werden.


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Offline Bürger

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SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
Quelle: Handelsblatt 19.05.2020
Zitat
[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
weiterlesen auf:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-spd-warnt-cdu-vor-nein-zu-hoeherem-rundfunkbeitrag/25841780.html

Es muss daran erinnert werden, dass es auch schon 2015 und 2018(?) von der "unabhängigen Kommission" empfohlene und "sehr gut begründbare" Beitragssenkungen gab.
[Links folgen ggf. noch - bitte etwas Geduld]

Beitragssenkungen aber sind ja für ARD-ZDF-GEZ und die Medienpolitik seit jeher nie "populär" gewesen... ::)
...und wurden daher entweder gar nicht oder allenfalls zu einem Bruchteil umgesetzt.

Wer angesichts der jetzigen Wirtschaftslage meint, ein "weiter so" sei "gut begründbar", der hat - mit Verlaub - ***

***Edit "Bürger": Wortwahl entfernt. Bitte auf die Wortwahl achten ;) :police:


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Offline Bürger

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...presseähnlicher Artikel eines ÖRR-Senders

Deutschlandfunk, 19.05.2020
Sächsischer Landtag
Gerangel um den Rundfunkbeitrag
In der Debatte, ob der Rundfunkbeitrag erhöht werden soll, nimmt Sachsen eine besondere Rolle ein. Die dortige Staatskanzlei koordiniert die Medienpolitik der unionsgeführten Länder. Nun bekommt die sächsische Landesregierung wegen der geplanten Beitragserhöhung nun Gegenwind von der eigenen Landtagsfraktion.
Von Bastian Brandau

Zitat
[...]

AfD: Zweitstärkste Kraft – und Rundfunkgegner

[...] In der CDU gebe es erhebliche Vorbehalte, sagt der medienpolitische Sprecher Andreas Nowak:

„Das sind zum Teil natürlich die Vergütungs- und insbesondere auch die Pensionsstrukturen, die da eine Rolle spielen. Wenn also Durchschnittsvergütungen von 8000 bis 9000 Euro bei den Redakteuren angegeben werden, das kann man dem KEF-Bericht ja entnehmen, oder eben auch diese Deckungsstocklücke von 2,9 Milliarden Euro. Die existiert für die Erfüllung der Pension aus den Altverträgen. Das sind Themen, das versteht der Bürger auf der Straße nicht. Und das wiederum verstehen wir auch. Und diese Themen sind intensiv bei uns in den Wahlkreisbüros präsent“ – wo die CDU, die lange Jahre in Sachsen fast alle Direktmandate gewinnen konnte, zuletzt verloren hatte. Am stärksten an die AfD, die in Sachsen zweitstärkste Fraktion ist.

[...] Mit der Konkurrenz zur AfD habe die Skepsis in seiner Fraktion aber nichts zu tun, sagt Unionspolitiker Nowak. Ihm und anderen Abgeordneten gehe es auch um Äußerungen einzelner ARD-Journalisten wie die des Monitor-Chefredakteurs Georg Restle – und auch die aktuelle wirtschaftliche Situation durch Corona.

[...]

Bis wann sich die Fraktion, deren Mitglied auch der Abgeordnete und Ministerpräsident Michael Kretschmer ist, festlegen will, ist nicht bekannt. Allerdings wollen sich die MinisterpräsidentInnen schon im nächsten Monat wieder mit dem Rundfunkbeitrag befassen.

Staatskanzlei unter Druck

[...]

Im sächsischen Landtag bräuchte es dazu 60 Stimmen, sieben mehr hat das schwarz-grün-rote Regierungsbündnis. Allerdings stellt die momentan zögerliche Unionsfraktion alleine 45 Landtagsabgeordnete. Ohne deren Zustimmung, daran ändert auch eine positive Tendenz bei der oppositionellen Linken nichts, hätte die Beitragserhöhung keine Chance im sächsischen Landtag.

Weiterlesen unter
https://www.deutschlandfunk.de/saechsischer-landtag-gerangel-um-den-rundfunkbeitrag.2907.de.html?dram:article_id=476969(Link führt zu einem Angebot des örR. Zum Aufrufen der Webseite URL kopieren (Klick auf "Auswählen", dann ctrl+c), in einem neuen Browserfenster/-tab in die Adresszeile einfügen (ctrl+v) und bestätigen)


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Offline MichaelEngel

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Wir leben im neuen Totalitarismus. Die Masse sieht fern und hört Radio, es gibt kein Individuum. Wer nicht zahlte, war ein Schwarzseher. Wer nur die Radiogebühr zahlte, war auch ein Schwarzseher, aber als Hörer getarnt. Deswegen hat der Beitrag nur entlastet (die Masse), nicht belastet (die schwarzsehenden Volksschädlinge).


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« Letzte Änderung: 20. Mai 2020, 15:17 von Bürger »

Offline mickschecker

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Den Begriff "Schwarzseher" sollte man besser nicht als Argumentation herbei ziehen, dieses gewisse Etwas mit fadem Beigeschmack hat schließlich zwei Seiten, welche man betrachten muss. Von wem wurde denn dieses Schwarzsehen in die Welt gesetzt? Sollte dieser Schlaumeier nicht besser die Voraussetzungen schaffen, dass es gar nicht erst zu dieser fiesen hinterhältigen Form von Verunglimpfung kommen kann. Wenn man etwas nicht haben will, zahlt man nicht dafür und ist somit kein Schwarzseher, Nassauer, Absahner oder sonst was Böses. Wenn die ehrenwerte Herrschaft es nicht mag, dass ihre "Dienstleistung" für lau verkonsumiert wird, soll sie doch gefälligst die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies wirksam unterbunden werden kann. Etwas allen feil zu bieten und dafür cash zu wollen ist wie ein Raubtier auf freier Wildbahn. Es fragt nicht wer gefressen werden will, es packt zu..


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Offline Spark

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SPD warnt CDU vor Nein zu höherem Rundfunkbeitrag
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[...] Gebührenerhöhungen seien nie populär. Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar. Sie sei die erste seit elf Jahren und von einer unabhängigen Kommission empfohlen worden.
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"Aber die jetzt geplante Erhöhung sei sehr gut begründbar."
Alleine diese Aussage des Vertreters der VVP (ehemals SPD) disqualifiziert diese "Partei" als Volksvertreter. Weiß dieser Mensch eigentlich noch, was er da von sich gibt?
Oder ist er vielleicht der Meinung, dass es sich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk um ein Unternehmen handelt, welches kurz vor dem Bankrott steht?
Was würde denn seiner Meinung nach passieren, wenn die Erhöhung noch nicht kommen würde? Oder hat er vielleicht Angst, dass ohne folgende Beispiele unsere Demokratie zusammenbrechen würde?

1) Wenn eine gewisse spätpubertierende Christina kleinen Mädchen gewisse Praktiken nicht mehr erklärt?
 Dafür gibt es schon seit Jahrzehnten ein Angebot, welches das höchstwahrscheinlich noch besser kann, genannt Bravo.

2) Wenn noch kleinere Mädchen nicht mehr trällern, dass ihre Oma eine alte "Umweltsau" ist?
Diese Art der Verunglimpfung kann genauso von den Privaten geleistet werden. Dafür bedarf es nicht extra eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

3) Wenn "Prima Ballerinas" älteren Menschen in diesem Land nicht mehr den Tod wünschen?
Das ist überhaupt nicht erforderlich, denn ältere Menschen werden zwangsläufig früher oder später ins Gras beißen. So ist nun einmal der Lauf der Dinge.

4) Wenn gewisse Möchtegernkomiker fremde Staatsoberhäupter nicht mehr auf Teufel komm raus beleidigen?
Eine Demokratie, die soetwas nötig hat, ist einfach nur armselig.

Die Aufzählung ließe sich noch beliebig erweitern, aber das lohnt nicht.
Ist sich dieser Vertreter der VVP (ehemals SPD) eigentlich bewußt, dass es draußen im Land Menschen gibt, die wirklich real um ihre Existenz fürchten müssen? Und das, während der öffentlich-rechtliche Rundfunk geradezu in Geld schwimmt, welches diesen Menschen notfalls auch mit Gewalt abgenommen wird.
Und da spricht dieser Mensch doch tatsächlich allen Ernstes von "sehr gut begründet".

Vielleicht müssen aber einfach nur die Prioritäten einmal etwas anders gesetzt werden? Nicht jeder geistige Dünnschiss eines Öffentlich-Rechtlichen muss auch zwangsläufig umgesetzt werden. Schwachsinn kann auch einmal auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, dann klappt es auch mit den Pensionen.


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"Wenn so eine Welle des Aufruhrs durch das Land geht, wenn "es in der Luft liegt", wenn viele mitmachen, dann kann in einer letzten, gewaltigen Anstrengung dieses System abgeschüttelt werden."
(II. Flugblatt der Weißen Rose)

"Fear. It's the oldest tool of power. If you're distracted by fear of those around you, it keeps you from seeing the actions of those above."
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"Die Meinungsbildung muß aber absolut frei sein; sie findet keine Grenze."
(Dr. H. v. Mangoldt - am 11. Januar 1949)

Offline Uwe

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Bildquelle: https://www.hfph.de/forschung/institute/leadership/pressespiegel/logo_welt.jpg

„Dann wird uns das Verfassungsgericht erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat“

Quelle: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier


Zitat
Die für den kommenden Januar geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags könnte noch kippen, wenn nur ein einziges Bundesland seine Zustimmung verweigert. Jan Marcus Rossa, Medienpolitiker der FDP, plädiert zwar für eine Beitragssenkung – aber nicht wegen Corona.

[…] WELT: Falls jetzt doch ein Länderparlament gegen die Erhöhung stimmt, auch mit Berufung auf Corona und eine vermeintlich nicht zu vermittelnde Erhöhung – was passiert dann?

Rossa: Dann wird uns am Ende das Bundesverfassungsgericht erneut erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat. Und es ist kein Zeichen besonnener und verantwortungsvoller Politik, wenn den Ländern dann wie 2007 wieder einmal bescheinigt würde, dass ihre Entscheidung über die Beitragshöhe einer verfassungsrechtlichen überprüfung nicht standhalten wird.

weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html


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„Dann wird uns das Verfassungsgericht erklären, wie hoch der Beitrag zu sein hat“

Quelle: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier

[...]
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html
Alles wird verdreht. Die Politik ist doch seit sehr langer Zeit raus, was Gestaltung des Rundfunks angeht. Es müsste heißen, mit dem demokratischem Prozess ist keine Veränderung mehr möglich, Das BVerfG hat den Bestand des ÖRR garantiert, wir können nichts machen! Das ist die wichtigste Erkenntnis, daher das Zitat hier nochmal ganz groß! Dieses Politik - Kasperlethater ist Ablenkung, es ist das bewährte Framing. Auf die Spielwiese, ihr Kinder! Mit Verträgen und Gerichtsentscheidungen wird der demokratische Prozess untergraben, und nicht nur beim Rundfunk. Diese Dinge müssen konsequent beim Namen genannt werden, bis dahin sind wir auf der Wiese spielen...

Verdrehung auch beim Andreas Nowak Zitat:
Zitat
Das sind Themen, das versteht der Bürger auf der Straße nicht.
Das hätte man wohl gerne, der Bürger versteht nur zu gut!


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« Letzte Änderung: 25. Mai 2020, 04:39 von Bürger »
Chef eines Möbel- und Dekorationsgeschäfts

Offline Spark

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Zitat: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier:
Zitat
Jan Marcus Rossa: Als FDP treten wir in der Tat dafür ein, dass die Rundfunkbeiträge auf Sicht sinken. Das ist schon unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten geboten, denn hohe Rundfunkbeiträge führen zwangsläufig dazu, dass den Bürgern weniger Geld für andere Medien bleibt.

Anscheinend sind Herrn Rossa die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts aus 2016 noch nicht bekannt, wo dieses anmerkte, dass das "hinzunehmen sei"?
Im Übrigen hätte das einem auch schon klar sein müssen, bevor diese "Zwangsabgabe" für ein bestimmtes Medium überhaupt erst eingeführt wurde.
Wenn man allerdings sehenden Auges eine Abwendung von der freien Selbstbestimmung toleriert, dann hat man aus der Geschichte wirklich nichts gelernt.

Zitat: WELT 22.05.2020 Von Christian Meier:
Zitat
WELT: Corona ist ein „sachfremdes“ Argument?

Rossa: Natürlich. Die Beitragserhöhung würde ja erst 2021 kommen, wenn die Corona-Krise hoffentlich hinter uns liegen wird. Mit der Festlegung des Finanzbedarfs der Anstalten hat das nichts zu tun.

Mit dem wirklichen Leben scheint Herr Rossa nicht besonders vertraut zu sein.
Glaubt er wirklich, dass wenn der Corona-Virus sich verkrümmelt haben wird, dass dann auch die finanziellen Nebenwirkungen mit einem Schlag verschwunden sind?
Da irrt er aber gewaltig, denn die werden noch weit darüber hinaus bestehen bleiben.
Und ich spreche da aus Erfahrung. Ich war selber schon in einer sehr schwierigen Situation und es hat Jahre gedauert, sich davon halbwegs zu erholen.

weiterlesen auf:
https://www.welt.de/kultur/medien/article208117545/Streit-um-Rundfunkbeitrag-Dann-wird-uns-das-Verfassungsgericht-erklaeren-wie-hoch-der-Beitrag-zu-sein-hat.html


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