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  • 9:15 Petition z.Gesamtschuld*Bayer.Landtag VERTAGT!: 06. Mai 2020

Autor Thema: Petition zur Gesamtschuld - öff. Beratung Bayer. Landtag - Livestream 06.05.  (Gelesen 1690 mal)

Offline seppl

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Die von mir am 19.01.2020 beim Bayerischen Landtag online unter dem Az WK.0073.18 eingereichte Eingabe :
Zitat
Gegenstand der Petition:
Rundfunkbeitrag: Es gibt bislang keine Möglichkeit der Beschränkung auf den eigenen Anteil zum Zwecke der Vollstreckung (entsprechend § 268 AO) bei gesamtschuldnerischer Haftung nach RBStV §2 (3) - Dies ist bislang eine Verletzung der Privatautonomie, eine Missachtung der grundrechlich garantierten Vertrags- und Vereinigungsfreiheiten natürlicher Personen sowie ein unzulässiger Eingriff in die Privatspäre der Wohnung.
Ziel der Petition:
Einführung einer Klausel in die Satzung zum Einzug des Rundfunkbeitrags des Bayerischen Rundfunks zur Aufteilung der aus der Mehrpersoneninhaberschaft einer Wohnung entstehenden Gesamtschuld bzw. eine Beschränkung auf den eigenen Anteil natürlicher Personen zum Zwecke der Vollstreckung.
Gegen welche Behörde / Institution richtet sich die Petition:
Rechtsaufsichtsbehörde über den BR-Staatsvertrag, die Änderungen an der NDBR Satzung genehmigen muss. Die Landesregierung/der Landtag Bayern.
Begründung für die Petition:
Eine gesetzlich angeordnete Gesamtschuldnerschaft kann der Gesetzgeber zur Verwaltungsvereinfachung zwar hoheitlich bestimmen, jedoch nicht ohne Beachtung der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Das Zusammenwohnen als allgemeiner Ausdruck der Lebensgestaltung kann nicht als Willenserklärung, den Rundfunkbeitrag gemeinschaftlich zu schulden, gedeutet werden. Weiterer Sachvortrag wird nur bei Notwendigkeit nachgereicht.
Es werden Unterlagen nachgereicht: NEIN
Rechtsbehelfe:
Öffentliche Behandlung: JA
soll am 06.05.2020 in öffentlicher Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst behandelt werden. Die öffentlich geplante Ausschusssitzung soll nur per Livestream - DER NICHT AUFGEZEICHNET WIRD - unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag ab 9:15 Uhr mitverfolgbar sein. Grund dafür gibt Corona.
E-Mail Bayer. Landtag vom 30.04.20, 13:04:
Zitat
Rundfunkbeitrag
Petition vom 19.01.2020

Sehr geehrter Herr xxx,
hiermit teilen wir mit, dass Ihre Petition am Mittwoch, 06.05.2020 zur Behandlung im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst vorgesehen ist. Die Beratung Ihres Anliegens ist in öffentlicher Sitzung geplant.
Aufgrund der besonderen Situation durch die Corona-Pandemie ist ein Zutritt zum Landtagsgebäude derzeit nicht möglich. Sie können die Ausschusssitzung jedoch über einen Livestream auf dem YouTube-Kanal des Bayerischen Landtags unter https://www.youtube.com/user/BayernLandtag mitverfolgen. Es erfolgt keine Aufzeichnung, die nach der Sitzung noch (on demand) abrufbar ist.
Falls Sie mit einer Übertragung Ihres Petitionsverfahrens per Livestream nicht einverstanden sind, geben Sie uns bitte bis spätestens 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) 41262473). In diesem Fall würde entweder eine nichtöffentliche Behandlung erfolgen oder die Beratung im Ausschuss bis auf Weiteres vertagt werden.
Zum Ablauf der Sitzung möchten wir Ihnen noch folgende Hinweise geben:
Die Sitzung und der Livestream beginnen um 09:15 Uhr. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf Ihrer Petition können wir Ihnen leider nicht mitteilen, da diese vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Frau Kerstin Radler und Frau Susanne Kurz betraut. Die Berichterstatter haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine Zusammenfassung.
Das Beratungsergebnis werden wir Ihnen schriftlich mitteilen.
Das Landtagsamt kann nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung Ihrer Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt ganz im Ermessen des Ausschusses. Über einen eventuell neuen Termin würden wir Sie informieren.

Mit freundlichen Grüßen
xxx


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 15:12 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline ope23

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Ich lege mein ein Sandkorn Wissen dazu, ehe es am Ende niemand gewusst haben will:

Auf alle Fälle kann man den eigenen Computer-Bildschirm mitschneiden (wie Bildschirmfoto, vulgo: Screenshot).

z.B. mit SimpleScreenRecorder (it's open source)

Erstmal alles, alles ganz roh aufnehmen. Bearbeiten geht auch später.

Mich würde es nicht wundern, wenn der BND die YT-Übertragung der Ausschusssitzung so einrichtet, dass man mit feinerer Software (wie youtube-dl) nicht an den Stream herankommt.

Viel Erfolg!  :D


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« Letzte Änderung: 01. Mai 2020, 12:25 von DumbTV »

Offline pinguin

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User Seppl dürfte dieses, da es seine Sache betrifft, ganz legal aufnehmen dürfen, denn er wäre im Normalfall ja eh sonst vor Ort dabei?

Übrigens; der Landtag braucht keine Rundfunklizenz, denn diesem Stream, auch wenn Live-TV(?), liegt keine Sendeplan zugrunde. Oder doch?

Ist hier OT, und soll hier auch nicht abgehandelt werden.


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline hankhug

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Da bin ich ja mal gespannt, was Berichterstatterin Frau Susanne Kurz als Mitglied des Rundfunkrates (siehe https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/susanne-kurz/) so zu berichten hat...

Wes Geistes Kind Berichterstatterin Frau Kerstin Radler ist, lässt sich z.B. hier nachlesen: https://fw-landtag.de/aktuelles/presse/pressemitteilungen-details/radler-zur-aktuellen-stunde-im-landtag-afd-verhoehnt-medienschaffende/
Da laut dieser Pressemitteilung Frau Radler auch 6 Jahre nach Einführung des Rundfunkbeitrags noch nicht mitbekommen hat, dass es sich um einen Beitrag und nicht um eine Gebühr handelt ([Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk] "...muss sich aus Gebühren auskömmlich finanzieren können..."), darf man bereits Mutmaßungen anstellen, mit welcher Sachkompetenz und Detailtiefe man sich mit dieser Petition auseinandersetzen wird.
Von einer studierten Juristin (https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/kerstin-radler/) dürfte man eigentlich mehr erwarten.

Wenn man auf die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst schaut (https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/wissenschaftsausschuss/), hätte man doch mit
- Dr. Winfried Bausback (Universitätsprofessur für Öffentliches Recht)
- Dr. Hubert Faltermeier (Verwaltungsjurist)
- Volkmar Halbleib (u.a. Verwaltungsrichter in den Schwerpunkten Kommunal-, Abgaben- und Gewerberecht)
mindestens 3 in diesem Rechtsgebiet erfahrenere Personen als Frau Radler als Berichterstatter benennen können.



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« Letzte Änderung: 02. Mai 2020, 02:27 von hankhug »

Offline hankhug

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Vielleicht will man ja den Ausschuss im Sinne des erwünschten Ergebnisses lieber nicht mit sachlich fundierter Information konfrontieren... 8)


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Offline HÖRby

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Da war schon mal was mit diesem Ausschuß für Kunst+Krempel und da steht auch, wie dieser Ausschuß funktioniert:

„Bayern-Petition“ Verhandlung Landtag München, Mi. 08.06.16, 9.15 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18698

Petitionen  gehören dort eben NICHT hin, sondern werden im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden (Seite 20) eingebracht, :
Aber Rundfunk wird in diesem K&K-Ausschuß trotzdem verhandelt.

Seiten 19, 20, 31 (Aktuelle Stunden), 40 (Eingaben und Beschwerden, Petitionen):
https://www.bayern.landtag.de/fileadmin/Internet_Dokumente/Sonstiges_Z/Taetigkeitsbericht_17WP.pdf
Und allg:
https://www.bayern.landtag.de/dokumente/taetigkeitsbericht/

Ein Datum fällt mir auf (Seite 40): 14.06.'18, die Rechenschaftsberichte werden im Plenum vorgetragen, eben auch seinerzeit sehr, sehr viele Petitionen in Sachen Rundfunk, Piazolo war dabei, Stierstorfer könnte sein.
Die Protokolle gehen jedoch nur zum 05.11.'18 zurück.
https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/protokolle?execution=e1s1


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Der gesamte Gefängnisfunk ist eine zwangsalimentierte Pensionskasse mit angeschlossener Sendemöglichkeit.

Offline seppl

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Die Petitionsausschüsse anderer Bundesländer werden nur beratend aktiv bei Petitionen, d.h. sie geben Empfehlungen an die Landesregierung, wie diese entscheiden sollte. Das offizielle Endurteil jedoch obliegt den demokratisch gewählten Volksvertretern des Landes.

Sollte in diesem Fall des Rundfunkbeitrags die "Empfehlung" der dem Ausschuss zugehörigen Personen gleichzeitig auch der Beschluss der Landesregierung sein, liegt eine unzulässige Verbindung zwischen Rundfunk und Regierung vor, die auch nicht mehr als "staatsnah", sondern nur noch als "staatsbeteiligt" bezeichnet werden muss. Da ist es dann auch völlig egal, wieviel Prozent Regierungsvertreter im Rundfunkrat sitzen bzw. sitzen dürfen.

Wie @hankhug recherchiert hat, die ist Berichterstatterin des Petitionsausschusses Frau Susanne Kurz in dieser Sache Mitglied des Rundfunkrates des BR und somit schon befangen.

Die Landesrundfunkanstalten verkaufen die Empfehlungen der Ausschüsse meiner Erfahrung nach gern als abschliessende Beurteilung. Das entnehme ich einem Schreiben des Hamburger Petitionsausschusses an mich, in dem offensichtlich der NDR die (ablehnende) Empfehlung des Petitionsausschusses MckPom als endgültige Entscheidung der Landesregierung zu der dort laufenden Petition deklariert hat.

Wir werden erkennen, wie eng die Landesregierung mit dem Bayerischen Rundfunk verbunden ist...


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« Letzte Änderung: 03. Mai 2020, 15:21 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline hankhug

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Zu den Aufgaben des BR Rundfunkrates gehört (siehe https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/bayerischer-rundfunk-rundfunkrat-aufgaben102.html) Folgendes:
"...Seine Mitglieder sind verpflichtet, sich für die Interessen des Rundfunks ... einzusetzen."

Nun könnte man ja ggf. noch argumentieren, dass es noch in Ordnung ist, als Berichterstatter eine Pro- und eine Contra-Stimme für/gegen die Rundfunkanstalt zu nominieren.

Nicht in Ordnung ist es jedoch, zwei offensichtliche Pro-Stimmen zu nominieren und zwar
- mit Frau Susanne Kurz eine, die als Rundfunkratsmitglied laut Satzung sogar verpflichtet ist, sich für die Rundfunkinteressen einzusetzen sowie
- mit Frau Kerstin Radler eine, die laut von mir vorher referenzierter Pressemitteilung ein offensichtliches und unkritisches Hohelied auf die LRA singt. Und die dabei noch eklatante Kompetenzmängel offenbart
(siehe https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33664.msg205132.html#msg205132).


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 14:25 von Bürger »

Offline seppl

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Bezugnehmend auf die Mail des Landtags vom Eingangsbeitrag
Zitat
Falls Sie mit einer Übertragung Ihres Petitionsverfahrens per Livestream nicht einverstanden sind, geben Sie uns bitte bis spätestens 12 Uhr am Vortag der Sitzung Bescheid (per E-Mail: petitionen@bayern.landtag.de oder telefonisch unter +49 (89) xxx). In diesem Fall würde entweder eine nichtöffentliche Behandlung erfolgen oder die Beratung im Ausschuss bis auf Weiteres vertagt werden.
Habe ich habe nun soeben dem Landtag Bayern eine begründete ablehnende Haltung zur Livestream-Übertragung morgen gesendet:

Zitat
Sehr geehrte Frau xxx,

hiermit bitte ich um Vertagung der Beratung zur o.g. Petition.

Grund: Die Berichterstatterinnen sind durch ihre enge Zugehörigkeit zum Bayerischen Rundfunk in ihrer Prüfungsfähigkeit befangen. Es fehlt hier an der vorgeschriebenen Staatsferne des öffentlich rechtlichen Rundfunks.

Zudem sind zur  Prüfung der Angelegenheit Juristen des Verfassungsrechts notwendig. Eine reine verwaltungsrechtliche Sichtweise erkennt erfahrungsgemäß verfassungsrechtliche Problematiken schlecht, da nur der Blickwinkel der hoheitlichen Verwaltungstätigkeit, nicht aber die verfassungsmäßigen Persönlichkeitsrechte - die hier verletzt werden - beleuchtet wird.

Dem Gremium muss daher ein Verfassungsjurist beratend beistehen.

Eine öffentliche Beratung in dieser wichtigen Angelegenheit ist vonnöten, Eine mediale Übertragung in Form von einem Livestream lehne ich jedoch aus Gründen der unüberschaubaren technischen Manipulationsmöglichkeiten ab. Bitte verlegen Sie aus diesen Gründen die öffentliche Beratung auf einen unbestimmten Termin, der nach Aufhebung der Quarantänemaßnahmen unter persönlichem Erscheinen von Interessenten stattfinden kann.

Mit freundlichen Grüssen

xxx


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 11:17 von seppl »
„Eine ewige Erfahrung lehrt jedoch, daß jeder Mensch, der Macht hat, dazu getrieben wird, sie zu mißbrauchen. Er geht immer weiter, bis er an Grenzen stößt. Wer hätte das gedacht: Sogar die Tugend hat Grenzen nötig. Damit die Macht nicht mißbraucht werden kann, ist es nötig, durch die Anordnung der Dinge zu bewirken, daß die Macht die Macht bremse.“ (Montesquieu)

Offline Bürger

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Es sollte mglw. grundsätzlich auf Nicht-Zuständigkeit des "Ausschusses für Wissenschaft und Kunst" gepocht werden:
Bayerischer Landtag - Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/wissenschaftsausschuss/
Zitat
[...] Der Aufgabenbereich entspricht im Wesentlichen den Politikfeldern des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst, dessen Arbeit der Fachausschuss kontrolliert, unterstützt und begleitet. [...] Darüber hinaus berät und entscheidet der Ausschuss über Eingaben und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die in seinen fachlichen Zuständigkeitsbereich fallen.

Es handelt sich bei der Frage der "Gesamtschuld" - offensichtlich ;) - nicht um Fragen von "Wissenschaft" und "Kunst", sondern um finanzrechtliche/ verwaltungsrechtliche Grundsatzfragen.

Es sollte daher mglw. die Verweisung an den statt dessen zuständigen Ausschuss beantragt werden.

Dazu müssten ggf. die weiteren Ausschüsse gesichtet werden:
Bayerischer Landtag - Ausschüsse in der 18. Wahlperiode (2018-2023)
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/
Zitat
- Staatshaushalt und Finanzfragen
- Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
- Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport
- Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
- Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Arbeit und Soziales, Jugend und Familie
- Wissenschaft und Kunst
- Bildung und Kultus
- Fragen des öffentlichen Dienstes
- Eingaben und Beschwerden
- Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
- Umwelt und Verbraucherschutz
- Gesundheit und Pflege
- Wohnen, Bau und Verkehr


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 14:38 von Bürger »
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Offline seppl

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Es wurde meinem Wunsch entsprochen und der Termin auf bislang unbestimmte Zeit vertagt:

Zitat
Rundfunkbeitrag
Petition vom 19.01.2020

Zum Schreiben vom 04.05.2020

Sehr geehrter Herr xxx,
hiermit bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihres o.g. Schreibens, das wir den Petitionsunterlagen beigefügt haben. Wir bestätigen Ihnen hiermit außerdem, dass die Beratung Ihrer Petition vertagt wird, bis eine persönliche Teilnahme an der Ausschusssitzung wieder möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
xxx

xxx
Referat P II Ausschüsse, Kommissionen
Leiterin des Büros des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst


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Offline hankhug

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Es sollte mglw. grundsätzlich auf Nicht-Zuständigkeit des "Ausschusses für Wissenschaft und Kunst" gepocht werden:
Bayerischer Landtag - Ausschuss für Wissenschaft und Kunst
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/wissenschaftsausschuss/
In dem zitierten Link steht allerdings auch gleich zuoberst und fett markiert
Zitat
Hochschulen und Universitäten, Forschung, aber auch Musik, Museen, Theater sowie die öffentlich-rechtlichen Medien sind einige Themen, mit denen sich der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst befasst.


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Offline Bürger

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Ja, aber man sollte hier darauf beharren, dass es nicht um eine Frage bzgl. "öffentlich-rechtlicher Medien" und deren "Rundfunktätigkeit"/ "Rundfunkfreiheit" (wie auch der Freiheit von Wissenschaft und Kunst) geht, sondern um eine verwaltungs-/ verfassungsrechtliche Frage bzgl. der Aufteilung/ Gesamtschuld einer "öffentlichen Abgabe" bzw. der "Verwaltungstätigkeit des Beitragseinzugs" bzw. dessen gesetzlicher Grundlsage - und somit eher eine juristische Abgaben-/ Finanzfrage ist, welche meiner Überzeugung nach nicht in die Kompetenz eines Wissenschafts- und Kunst-Ausschusses fällt.

Schon Dr. Pagenkopf hatte seinerzeit die Zuweisung der abgabgenrechtlichen Verfahren zum nicht für Abgabenrecht zuständigen Senat des BVerwG beklagt - siehe u.a. unter
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe? (08/2016)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20028.0.html
Dr. Martin Pagenkopf: Rundfunkbeitrag als Demokratieabgabe?
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) Heft 35/2016. 25.08.2016. Seite 2535-2540.
https://rsw.beck.de/cms/?toc=NJW.202
Daraus auf Seite 2536:
Zitat von: Pagenkopf, (NJW) Heft 35/2016, 25.08.2016, S. 2536
[...] Die Darlegungen des BVerwG zur Verneinung einer Steuer sind ausgesprochen apodiktisch. Das mag dem Umstand geschuldet sein, dass der entscheidende Senat nicht für das Abgabenrecht zuständig ist, sondern allgemein für das Kultur- und Rundfunkrecht. [...]

Das muss man aber einfordern, denn geschenkt wird es einem nicht, und ein "das haben wir aber schon immer so gemacht" ist keine sachliche Begründung für eine fortgesetzte Fehlhandhabung.

Das sollte man auch dem Landtag so deutlich machen, denn auch dieser hält an Gepflogenheiten fest.
Hier ist eine Gelegenheit, das mal etwas "aufzumischen" und in "geordnete" Bahnen zu lenken.

Vielleicht muss man gegen die Übertragung auf den Wissenschafts- und Kunstausschuss Widerspruch einlegen? Dann könnte es eine Entscheidung (Widerspruchsbescheid?) über die Zuständigkeit geben, gegen welche dann Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Ob man das wollen würde, wäre eine andere Frage. Man könnte aber einmal beobachen, wie das so läuft...


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 20:25 von Bürger »
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Offline hankhug

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@Bürger: Ok, verstanden.

Interessant vielleicht @seppl:
https://www.bayern.landtag.de/info-service/petitionen/was-geschieht-mit-ihrer-petition-im-parlament/
Zitat
Das Petitionsgesetz gibt dem Parlament und seinen Ausschüssen verschiedene weitere Möglichkeiten der Aufklärung: Vor allem kann der Ausschuss der Person, die die Petition eingereicht hat, Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu äußern.
Das könntest Du doch, falls Du die Reise auf Dich nehmen willst, beim Landtag ggf. anregen? Und Dich ggf. von einem verfassungsrechtlich gebildeten Menschen beraten lassen, was man dort stichhaltig vortragen könnte.

Damit könnte man der Gefahr vorbeugen, dass der Ausschuss dort nur mit verkürzten (Halb-)Wahrheiten versorgt wird und das Ganze so abläuft wie beschrieben unter
„Bayern-Petition“ Verhandlung Landtag München, Mi. 08.06.16, 9.15 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18698.msg124426.html#msg124426

Die LRA-Sympathisanten=Berichterstatter werden sicherlich mit dem Argument der Praktikabilität sowie des Datenschutzes ähnlich zu Punkt 7 des genannten Petitionsprotokolls von >MaHe< vom 08.06.2016 daherkommen.

Wenn der Landtag das ablehnt mit der Begründung, dass sie schon selbst schlau genug sind und keine Ratschläge von Polit- und Rechts-Amateuren aus dem nicht-bayerischen Ausland benötigen, wäre das ja auch schon ein Erkenntnisgewinn.  8)


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« Letzte Änderung: 04. Mai 2020, 20:44 von Bürger »

Offline hankhug

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Vielleicht muss man gegen die Übertragung auf den Wissenschafts- und Kunstausschuss Widerspruch einlegen? Dann könnte es eine Entscheidung (Widerspruchsbescheid?) über die Zuständigkeit geben, gegen welche dann Rechtsmittel eingelegt werden könnten. Ob man das wollen würde, wäre eine andere Frage. Man könnte aber einmal beobachten, wie das so läuft...
Möglicherweise hat man hier als Petitionist Petent* nicht so viele Einflussmöglichkeiten. Die Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags BayLTGeschO §76 (1) besagt jedenfalls (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayLTGO-76):
Zitat
(1) 1Eingaben und Beschwerden (Petitionen) werden dem zuständigen Fachausschuss bzw. dem Ausschuss für Eingaben und Beschwerden zugeleitet. 2Bestehen zwischen den Ausschussvorsitzenden nach Einholung des Einvernehmens ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter divergierende Auffassungen über die Zuständigkeit, entscheidet der Ältestenrat.
Das bayerische Petitionsgesetz BayPetG Art.5 (1) enthält zur Zuständigkeit auch nicht viel mehr Verbindliches (https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPetG-5):
Zitat
1Petitionen behandelt der Ausschuß des Landtags, in dessen Sachgebiet die Petition erkennbar fällt. 2In den übrigen Fällen entscheidet der Ausschuß für Eingaben und Beschwerden.
Aber ein Hinweis an den Ausschuss für Eingaben und Beschwerden schadet sicher nicht.


*Edit "Bürger": Kleine Korrektur - die übliche deutsche Bezeichnung lautet "Petent" - siehe u.a. unter
Petition (wikipedia)
https://de.wikipedia.org/wiki/Petition
"Der Einsender einer Petition wird Petent genannt."


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« Letzte Änderung: 05. Mai 2020, 21:58 von Bürger »