Gerade, wenn man hier etwas in die Historie zurückblickt; Zeitung hatte es ab dem ersten Erscheinungstag einer Zeitung überhaupt immer, auch zu Zeiten der Kriege, wo ringsum vieles andere krachen ging. Zeitung = Nachricht und Nachricht = systemrelevant; im Gegensatz zum Rundfunk kommt Zeitung ab Verlassen des Druckhauses ohne weitere Belastung des Energienetzes aus.
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Es muß begriffen werden, daß auch Meinungsvielfalt elementare Grundlage für das Vielvölkerkonstrukt Europa ist, auch dann, wenn manche Entscheidungsträger darüber nicht amüsiert sind.
Hach, das hohe Lied der Meinungsvielfalt! Leider weit von jeder Realität. - Die Medien, sowohl im Printbereich als auch in Hörfunk und TV, egal ob privat oder öffentlich-rechtlich, haben über Wochen gezeigt, dass sie vor allem eines gut können: Verlautbarungen der Bundesregierung und der Länderregierungen verbreiten. Bis in den März hat man weitgehend unhinterfragt den Blödsinn publiziert, den Bundesregierung und Virologen äußerten, zum Beispiel, dass die Corona-Infektionen Europa und insbesondere Deutschland entweder gar nicht erreichen würden, wenn doch, so sei man gut vorbereitet. Klar, deshalb demonstrieren Ärzte ja auch nackt dagegen, dass es weiterhin an Schutzmasken und -bekleidung fehlt*. Ganz nebenbei hat man 80-90% der Grundrechte suspendiert, bei Strafandrohung, sollten Bürger auf die Idee kommen, dass dies der Exekutive nicht zusteht und selbst der Gesetzgeber dies auch im Verteidigungsfall nicht dürfte. Das alles berichten die Medien lediglich, fragen aber nicht nach, kritisieren nicht, sondern diffamieren "Abweichler" die sich eigene Gedanken machen und/oder besser im Mathematik und Statistik sind als das Gros der Politiker und Journalisten als Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und rechtsradikal. Publizieren die in die Ecke der Parias Gestellten dann in weniger etablierten Medien, dann kommt die Fake-News-Keule und ähnliches. Das ist die traurige Medienrealität 2020.
Nein, um die Meinungsvielfalt ist es nicht gut bestellt, wenn unisono das Gleiche zu lesen ist, was über Wasserstandsmeldungen zur den bekannten Infektionen eigentlich kaum hinausgeht. So kann man keinen Kunden auf Dauer halten. Die Totholzbedrucker sehen im Medienstaatsvertrag daher wohl lediglich eine Unterstützung ihres überholten Geschäftsmodells und Druck auf lästige Konkurrenz. Aktuell gut zu sehen an den Beiträgen von Michael Hanfeld in der FAZ - siehe u.a.
1) Im obigen Einstiegsbeitrag verlinkten Artikel
Brüssel sorgt für Unruhe - Killt die EU die Medienpolitik? (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33644.02)
Regeln für Online-Plattformen - Medienstaatsvertrag nimmt weitere Hürde (04/2020)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33653.0- in denen er auf die EU-Kommission eindrischt. Die Verlagseigner wird es gewiss freuen, dass ihre Angestellten so um den Fortbestand des Unternehmens (und ihres eigenen Arbeitsplatzes) besorgt sind. Als Politiker, der solche Gesetze auskocht, ist man zudem sicher dankbar für diese Unterstützung und wird sich wohl weiter um die Verlage kümmern, z. B. bei der Umsetzung des EU-Leistungsschutzrechts. Und die Macher im ÖR-Rundfunk, der vom Medienstaatsvertrag profitiert, freuen sich gewiss auch ein bischen, dass Herr Hanfeld sie diesmal verschont.
M. Boettcher
*Berliner Morgenpost, 28.04.2020
Coronavirus: Nackte Ärzte protestieren für Schutzkleidung
https://www.morgenpost.de/vermischtes/article229002695/Coronavirus-Nackte-Aerzte-protestieren-fuer-Schutzkleidung.html
Ken Je(b)sen, Betreiber von KenFM, soll "politische Entfremdung" betreiben und "unwahre Verschwörungstheorien" verbreiten. Daher beobachtet ihn der sogn. Verfassungsschutz. Würden die "Verschwörungspraktiker" dieses Dienstes ihren Maßstab an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Publikationen von der BILD-Zeitung bis zum Magazin SPIEGEL anlegen, in Deutschland bliebe kein Medium unbeobachtet. So schnell wird in Deutschland zum Staatsfeind, der nicht mit dem Strom schwimmt.