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Autor Thema: Netzwerk KRISTA - Netzwerk kritische Richter & Staatsanwälte (seit 01/2021)  (Gelesen 1559 mal)

  • Beiträge: 1.193
  • „Wie der Herr, so`s Gescherr“
Netzfund (offensichtlich erst seit 01/2021)

Netzwerk KRISTA - Netzwerk kritische Richter & Staatsanwälte
www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de

Zitat
Wer sind wir?
Wir sind ein schnell wachsendes Netzwerk von Richtern und Staatsanwälten*, die das politische Handeln und das Handeln der Gesetzes- und Verordnungsgeber in der Corona-Krise aus rechtsstaatlicher Sicht mit großer Sorge beobachten. Wir setzen uns ein für das Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Dabei vertreten wir unsere private Meinung.

Zitat
Was sind unsere Ziele?

- eine tatsachenbasierte, offene, pluralistische und sachliche Diskussion juristischer Fragestellungen der Corona-Krise
- das Setzen eines Signals für die Bevölkerung, dass die Entwicklungen seit März 2020 auch von uns Praktikern mit ausgewiesener juristischer Expertise mit großer Sorge verfolgt und verfassungsrechtlich für zumindest sehr bedenklich gehalten werden
- die Förderung einer aufgeklärten und sachlichen Diskussionskultur in den Gerichten und Staatsanwaltschaften betreffend die Krise
- die Stärkung des Einzelnen durch die Gründung eines Netzwerkes; hierbei kann jedes Mitglied selbst entscheiden, ob es seine Identität offenbaren möchte
- die Formulierung gemeinsamer Erklärungen für die Öffentlichkeit
- längerfristig, über die Corona-Krise hinaus: die Diskussion bedeutsamer Problembereiche der Justiz sowohl intern als auch als dritte Gewalt im Staatsgefüge

Impressum
https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de/impressum
Zitat
Angaben gemäß § 5 TMG
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Dr. Pieter Schleiter
c/o Rechtsanwältin Viviane Fischer
[...] Berlin
[...]
E-Mail: netzwerkkrista@protonmail.ch


Edit "Bürger":
Beitrag musste aufbereitet und um ein paar sinnstiftende und zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" wenigstens ansatzweise in Bezug stehene Informationen ergänzt werden.

WICHTIG: Hier im Forum ist KEIN Platz für Diskussionen zu all den Corona-Maßnahmen! Etwaige derartige Beiträge oder Beiträge, die derartige Diskussionen herausfordern, werden kommentarlos entfernt.

Hier allenfalls mit konkretem Bezug zum Forum-Thema "Rundfunkbeitrag" bzw. zu allererst mit weiteren Recherche-Ergebnissen zu o.g. Initiative und deren Initiatoren kommentieren.

Danke für allerseitiges Verständnis, entsprechende Eigenverantwortung, Selbstdisziplin und Berücksichtigung.


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Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Januar 2021, 12:56 von Bürger«
Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? OVG Saarlouis Beschluß vom 10.11.2016 1 D 230/16, Urteil AZ: 6 K 2043/15 https://recht.saarland.de/bssl/document/MWRE170006268 , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb)

Z
  • Beiträge: 1.453
Die Protagonisten sind (einschlägig) bekannt. Da ist eher nichts konkretes bezüglich unseren Themas zu erwarten.
Das Forum möchte sich doch nicht in eine Narrativecke drängen lassen und hält einen gewissen Abstand zu Organisationen, wo die Gefahr besteht, gekapert zu werden.


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  • IP logged

  • Beiträge: 2.077
  • Sparquote 2013...2022: 10x(~210)=~2100€
RAe und Corona. Das ist in Ordnung so. Aber kaum Möglichkeit der Brücke zu unseren Themen.

Richter und Staatsanwälte werden sich sehr überlegen, bevor sie Mitglied bei einem e.V. für rechtliche Angelegenheiten werden, sofern die Möglichkeit besteht, zu Vereinsthemen irgendwann beruflich bearbeiten zu müssen. Es ist natürlich ein plus, dies mal als e.V. in den Raum zu stellen. Ob es gelingt, diese Hürde zu meistern, bleibt abzuwarten.

RAe und Corona, ein häufiger Schwerpunkt ist, geschädigte Unternehmer und Freiberufler anwaltlich zu helfen, die über einen geeigneten Vertrag mit einem Rechtsschutzversicherer verfügen.
Da die Mitgliedschaft mit einem vertrauenbildenden Telefonat verbunden ist, ist zu hoffen, dass alle Gechädigten mit geeignetem Vertrag auf diese Weise die Möglichkeiten erörtern können, ohne eine Beratungsgebühr aufwenden zu müssen.

Für die Rundfunkabgabe ist Bereitschaft von Rechtsschutzversicherern gegenwärtig kaum zu erwarten. Die Vertragsklauseln haben gewöhnlich ausreichenden Spielraum für ein nein.

Rechtsschutzversicherung: Das Ja wird von vielen Anwälten kostenfrei vorgeklärt - eine gängige Routine in diesem System.

Die Websites der neuen Aktion enthalten keine ausführlichen textlichen Infos, jedenfalls das, was hier gesichtet wurde.
... nicht intensiv gesucht... schon vor einigen Tagen...
Mehr wird hoffentlich bald kommen.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2021, 02:22 von Bürger«
"Glücklich das Land, das Rechtsstaatsverteidiger hat. Traurig das Land, das sie nötig hat."   (Pedro Rosso)
Deine Worte weht der Wind ins Nirvana des ewigen Vergessens. Willst du die Welt wandeln, so musst du handeln. Um Böses abzuschaffen, Paragrafen sind deine Waffen.

G
  • Beiträge: 1.544
Für die Rundfunkabgabe ist Bereitschaft von Rechtsschutzversicherern gegenwärtig kaum zu erwarten. Die Vertragsklauseln haben gewöhnlich ausreichenden Spielraum für ein nein.
Selbst wenn die Rechtsschutzversicherung übernimmt, bezahlt sie nur die Vergütung nach Gebührenordnung, damit findet man keinen Rechtsanwalt, weil das angesichts des Widerstandes der Staatsfunker ein 1-Euro Job wäre. Und das wissen die Staatsfunker genau.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2021, 02:23 von Bürger«

  • Beiträge: 6.605
Netzwerk KRISTA - Netzwerk kritische Richter & Staatsanwälte
www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de
Impressum
https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de/impressum
Zitat
Angaben gemäß § 5 TMG
Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte
Dr. Pieter Schleiter
[...]
Weitere Info dazu, ohne das darüberhinaus auszuweiten:

Richter aus Brandenburg legt Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein
https://www.pnn.de/brandenburg/protest-gegen-corona-regeln-richter-aus-brandenburg-legt-verfassungsbeschwerde-in-karlsruhe-ein/26824584.html

Kontroverse nach Richter-Beschwerde beim Verfassungsgericht
https://www.pnn.de/brandenburg/corona-regeln-in-berlin-und-brandenburg-kontroverse-nach-richter-beschwerde-beim-verfassungsgericht/26829448.html
Zitat
[...] Der Brandenburger Pieter Schleiter, Strafrichter am Berliner Landgericht, hat seine Verfassungsbeschwerde als Privatperson eingereicht. [...]

Zur Erinnerung; in Brandenburg ist die EMRK Teil der Landesverfassung, so daß die Anforderungen an die Maßnahmen des Staates etwas höher sind, als in Berlin oder anderswo in D.


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 19. Januar 2021, 02:26 von Bürger«
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, das sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für
- Gegner internationaler, nationaler wie speziell europäischer Grundrechte;
- Gegner nationaler wie europäischer Mindestlöhne;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;

B

BM

  • Beiträge: 105
Kritische Richter und Staatsanwälte kann ich mir, insbesondere nach meinen Erfahrungen am Verwaltungsgericht, gar nicht mehr vorstellen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich?

Im Falle des Rundfunk-Zwangsbeitrages habe ich die Justiz kennengelernt als Teil des Unterdrückungsapparates und sie hat sich auf die gleiche „demokratischen“ Stufe gestellt wie der Propagandaapparat.
In anderen Ländern, z.B. in China, Rußland, Saudi Arabien usw., ich würde sagen in den meisten Ländern der Welt, kann man gut erkennen, wie die Machtelite, der Propagandaapparat und die Justiz in komplizenhafter Geschlossenheit dem angeblichen Souverän, also den Bürgern, gegenüber stehen.  Hierzulande ist das sicher nicht ganz so deutlich ausgeprägt.

Grundsätzlich sind mir kritische Geister natürlich sympathisch, wenn sie Widersprüchliches, Verlogenes, Falsches, Unrechtes aufdecken.



Die Justiz ist pyramidal aufgebaut und die oberste juristische Instanz hat befunden, daß die „Zwangsabgabe“ rechtens ist. Damit befindet sich die Justiz, der ganze staatliche Komplex, der mit seinen Gesetzen, Verordnungen, Vorschriften usw. und natürlich mittels seines gutbezahlten Personalbestandes definiert, was Recht ist, in in einer Art Gegnerschaft zu mir.
Ich als Rundfunkbeitragsverweigerer werde „kriminalisiert“ oder zumindest als „im Unrecht  befindlich“ bezeichnet.

Wenn die Corona-Krise mit allen möglichen Auswirkungen, die m.E. noch gar nicht absehbar sind,  den Auslöser gibt, um merkwürdige Entscheidungsprozesse, die jetzt und in Zukunft gravierende Konsequenzen für die Bürger haben, nach juristischen Gesichtspunkten (wer will eine „rechtsstaatliche Sicht“ definieren?) zu hinterfragen, ist mir diese Initiative doch sehr recht.  Vielleicht fallen denen auch andere Beispiele staatlicher Willkür auf.

Ich denke nur, daß diese Initiative nicht viel bringen wird. Richter und Staatsanwälte sind nun mal gutbezahlte Teilhaber der Macht. Es wäre eine Kritik aus der Elite heraus und dafür gäbe es aus dem Apparat heraus wenig Gewinn.


Der Gründer der Initiative, der Herr Pieter Schleiter, wird sich vermutlich mit dem Vorwurf der „Nestbeschmutzung“ auseinander setzen müssen und alle die sich dieser Initiative anschließen, könnten Karriereeinbußen hinnehmen(?).

An den Moderator „Bürger“:
Selbstverständlich hat "Corona" etwas mit diesem Forum zu tun.
Es werden viele neue Besucher dazu kommen, die sich über die Rundfunkabgabe orientieren wollen.
Z.B. Menschen, die in den letzten Monaten arbeitslos geworden sind.
Z.B. Kleinselbstständige, denen aufgrund der Coronaeinschränkungen gerade die Existenzgrundlage weggebrochen ist und die kein Alg2 (Hartz4) bekommen, die jetzt sparen müssen, die ihr ererbtes Elternhaus verkaufen müssen, die kein Einkommen haben und ihre Rücklagen aufzehren müssen  usw.
Diese dürfen jetzt einen hochgradig „verfetteten“ Medienapparat subventionieren, der ihnen im Wesentlichen die Botschaft einbläst, “Alles ist wohlgeordnet“.
Das GEZ-Boykott-Forum könnte durch erhöhte Besucherzahlen sogar als Profiteur der Corona-Krise dastehen.


Edit "Bürger":
"Alles hat mit allem zu tun" - das bedeutet aber nicht, dass hier im Forum alles diskutiert werden kann und soll. Zu nichts mehr aber auch nichts weniger dient der hiermit vorsorglich nochmals erneuerte Hinweis:

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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Januar 2021, 12:58 von Bürger«

N
  • Beiträge: 865
@BM ich mir auch nicht, darum habe ich mir eine Stunde podcast vom Schleiter reingezogen. Klingt mir sehr vernünftig der Mann. Ihn ärgert, dass in der Politik (und vielleicht auch im Verwaltungsrecht?) nicht mit der gleichen Sorgfalt gearbeitet wird, wie er im Strafrecht verpflichtet ist zu arbeiten. Er sperrt ja auch keine Leute weg, nur weil er keine bessere Idee hat (überspitzt gesagt), sondern nur wenn man konstruktiv beweisen kann, dass es das Richtige ist.
Wieso ich das Netzwerk interessant finde: Corona wird schneller vorbei sein, als die Rundfunkwillkürjustiz. GGf. könnte man dort später kritische Geister und Verbündete finden. Auch "Beweisansprüche" an den Gesetzgeber sind ein hochinteressantes Feld. Wie alle wissen, dass es stumpfsinnige Verschwendung von 90% des Geldes ist, keine Inhalte zu fördern, sondern "Anstalten". Wäre der Gesetzgeber nicht verpflichtet, mal zu beweisen, dass dem nicht so ist? Hier könnten Ansätze und Urteile des BVerfG auf unser Themenfeld "fernwirken".


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 22. Januar 2021, 22:44 von Bürger«

 
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