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Autor Thema: “Existenzielle Bedrohung der Rundfunkvielfalt”: Private fordern Staatshilfe  (Gelesen 1789 mal)

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“Existenzielle Bedrohung der Rundfunkvielfalt”: Privatradios und Medienanstalten fordern Staatshilfe

Zitat
Mit einem gemeinsamen Appell haben sich die im Saarland zugelassenen Privatradios und die Landesmedienanstalt Saarland (LMS) an den Landtag und die Regierung des Saarlandes gerichtet. Um eine "existenzielle Bedrohung der Rundfunkvielfalt" abzuwenden, bitten sie um staatliche Unterstützung. Auch in anderen Bundesländern wird der Ruf nach öffentlichen Geldern laut.
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weiterlesen: https://meedia.de/2020/04/06/existenzielle-bedrohung-der-rundfunkvielfalt-privatradios-und-medienanstalten-fordern-staatshilfe/

Lt. BVerfG sind doch die Öffrech für die Vielfalt zuständig. Kommt jetzt noch der Solidarbeitrag für private Medien?


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Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


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Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

 
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