- Nutzer - Muss zahlen !
===> Keine Solidarität mit dem Nutzer!!! Aber immer framen "Wir sind Deins!" usw. Wer glaubt denen noch?
Hallo? Jemand der guten Geister noch Zuhause?
Natürlich
zahlen Nutzer und
Nutzerin; das war so, ist so, bleibt so auch im europäischen und internationalen Rahmenrecht.
Wer
nicht zu zahlen hat, sind
Nichtnutzer und
Nichtnutzerin.
Böse Leute sagen auch, daß die so heißen, weil sie zu nix nutze sind.
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;