Autor Thema: EuGH C-87/19 - Ausstrahlung von Fernsehendung = Dienstleistung nach Art. 56 AEUV  (Gelesen 83 mal)

Offline pinguin

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Rundfunkentscheidung
Rechtssache C-87/19

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=entgelt&docid=221464&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=789169#ctx1

Rn. 34 - EuGH C-87/19
Zitat
Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen einschließlich der im Wege des Kabelfernsehens übertragenen Sendungen als solche eine Dienstleistung im Sinne von Art. 56 AEUV (Urteil vom 13. Dezember 2007, United Pan-Europe Communications Belgium u. a., C-250/06, EU:C:2007:783, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).


Rundfunkentscheidung
Rechtssache C-250/06

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=71711&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=807646

Rn. 28 - EuGH C-250/06
Zitat
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist die Ausstrahlung von Fernsehsendungen einschließlich der im Wege des Kabelfernsehens übertragenen Sendungen als solche eine Dienstleistung im Sinne von Art. 49 EG (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1974, Sacchi, 155/73, Slg. 1974, 409, Randnr. 6, vom 18. März 1980, Debauve u. a., 52/79, Slg. 1980, 833, Randnr. 8, vom 5. Oktober 1994, TV10, C-23/93, Slg. 1994, I-4795, Randnr. 13, und vom 29. November 2001, De Coster, C-17/00, Slg. 2001, I-9445, Randnr. 28).

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Weiter interessant aus C-250/06:

Rn. 30 - EuGH C-250/06
Zitat
Außerdem hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass jede nationale Regelung gegen Art. 49 EG verstößt, die die Erbringung von Dienstleistungen zwischen Mitgliedstaaten gegenüber der Erbringung von Dienstleistungen erschwert, die innerhalb eines einzigen Mitgliedstaats stattfindet (vgl. Urteile De Coster, Randnr. 30, Mobistar und Belgacom Mobile, Randnr. 30, Cipolla u. a., Randnr. 57, und vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz, C-76/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67).

Es wird auch noch einmal darauf hingewiesen, daß nichts gerechtfertigt ist, was eine der vom europäischen Recht garantierten Grundfreiheit die praktische Wirksamkeit nimmt:

Rn. 45 - EuGH C-250/06
Zitat
Eine solche Regelung kann vor allem keine Ermessensausübung der nationalen Behörden rechtfertigen, die geeignet ist, den eine Grundfreiheit betreffenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts ihre praktische Wirksamkeit zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, Slg. 2001, I-1271, Randnr. 37, und vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 35).

Die Formulierungen in den Rundfunkverträgen stehen dem EU-Recht evtl. entgegen?

Rn. 46 -  EuGH C-250/06
Zitat
[...] Insbesondere müssen die Rundfunkveranstalter in der Lage sein, im Voraus die Art und den Umfang der zu erfüllenden Voraussetzungen sowie der öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen, die sie gegebenenfalls eingehen müssen, um diesen Status zu erhalten, genau festzustellen. Die bloße Formulierung von Grundsatzerklärungen und allgemeinpolitischen Zielen in der Begründung der nationalen Regelung kann [...] nicht als ausreichend angesehen werden.[...]

Hinweise:
Art. 49 EG ist Art. 56 AEUV.
Art. 56 AEUV läßt sich aktuell nicht in das Thema einbinden; EUR-Ex ist aktuell down.

Zitat
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« Letzte Änderung: 26. März 2020, 01:03 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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