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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Staatsrechtler Christoph Degenhart:
„Die Rolle der Abnicker für unsere Parlamentarier ist unwürdig“
Stand: 11.03.2020 17:54 Uhr
Von Christian Meier, Medienredakteur

Welt: Wo steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk?

Christoph Degenhart: Es geht ihm einerseits durchaus komfortabel, weil das Bundesverfassungsgericht ihm zuletzt in einem Urteil aus 2018 erneut praktisch uneingeschränkte Vollmachten gegeben hat. Außerhalb der rechtlichen Sphäre sehe ich ihn anderseits in einem Stadium schwindender Relevanz durch einen Generationenabriss bei den Zuschauern und Zuhörern.

Welt: Immerhin zitieren die Anstalten regelmäßig Umfragen, laut denen das Vertrauen in die Sender hoch sein soll. Etwa 80 Prozent der Bevölkerung sähen den beitragsfinanzierten Rundfunk positiv.
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Christoph Degenhart:

Degenhart war Prozessvertreter in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundesverwaltungsgericht und Verfassungsgerichten der Länder sowie dem Europäischen Gerichtshof.
... Er ist als Vertreter von Mehr Demokratie Mitverfasser einer 2012 erhobenen Verfassungsbeschwerde zu Euro-Rettungsschirm und Europäischem Fiskalpakt.[3] Degenhart vertritt mehrere Beschwerdeführer aus der Wirtschaft in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das QE-Programm, also die Anleihenkäufe der EZB. Degenhart hat u. a. im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger das Verfahren um die Tagesschau-App, die 2015 in letzter Instanz vom BGH als rechtswidrig gewertet wurde, gutachterlich begleitet. Im Auftrag des Mietwagenunternehmens Sixt legte er Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag ein.[4] ...

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