"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Aktionen – Alternativen – Erlebnisse

Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht

(1/2) > >>

Markus KA:
Beschwerdeformular zur Meldung eines Verstoßes gegen das EU-Recht

https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/

In einem fiktiven Fall könnte kostenlose Beschwerde gegen eine Landesrundfunkanstalt bei der europäischen Komission eingereicht worden sein.

Markus KA:
Angaben zum Beschwerdeführer eingeben

Markus KA:
Angaben zur Rundfunkanstalt

Markus KA:
Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO  durch den vollautomatisierten Erlass vollstreckbarer Titel, allgemein bekannt als "Festsetzungsbescheide".

Verstoß gegen Art. 22 Abs. 1 DSGVO  durch den vollautomatisierten Erlass von Vollstreckungsersuchen an die ersuchte Vollstreckungsbehörde.

[Verstoß gegen Art. 51 DSGVO durch § 27 Abs.1 Satz 1 LDSG] (betrifft Baden-Württemberg, vergleichbarer Wortlaut in den eigenen Landesdatenschutzgesetzen suchen, falls vorhanden)

Markus KA:
Der  vollständig automatisierte Erlass von Vollstreckungstiteln und Vollstreckungsersuchen durch die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten beeinträchtigen Personen rechtlich und anderweitig erheblich. Sie stellen einen gravierenden Verstoß gegen Art. 22 DSGVO dar.

§ 27 Abs.1 Satz 1 LDSG ist mit Art. 51 DSGVO unvereinbar, weil keine unabhängige Aufsichtsbehörde vorliegt und diese zudem nur über eingeschränkte Rechte verfügt.

Navigation

[0] Themen-Index

[#] Nächste Seite