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Recht einer verhältnismäß. Einflussnahme auf Vorzugslast-Abgabentatbestand?

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Spark:
Recht einer verhältnismäßigen Einflussnahme auf den Abgabentatbestand einer Vorzugslast?

Wie unschwer zu erkennen, zielt dieses auf die allgemeine Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs. 1 GG ab. Aber auch Artikel 3 Abs.1 GG ist hier mitbetroffen.

Die direkte Frage auf ein Recht einer verhältnismäßigen Einflussnahme auf den Abgabentatbestand einer Vorzugslast ist mir derzeit nicht bekannt. Aber müßte ein solches Recht nicht zwangsläufig existieren? Alleine schon um eine ausreichende Balance zwischen Rechten und Pflichten der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Artikel 2 Abs.1 GG zu gewährleisten und auch, um eine Ungleichbehandlung i.V.m. Artikel 3 Abs.1 GG zu verhindern.

Wie jedem hier bekannt, gibt es beim Rundfunkbeitrag keine Rechte, nur eine Pflicht zur Zahlung dessen. Eine verhältnismäßige Einflussnahme auf den Abgabentatbestand existiert auch nicht.

Gibt es vielleicht vergleichbare Vorzugslasten, die genauso extrem ausgestaltet sind, wie der derzeitige Rundfunkbeitrag?


Edit "Bürger": Thread-Betreff noch präzisiert - hoffentlich ok so.

Bürger:
Ich halte die Fragestellung bzw. auch die Formulierung für sehr gut.

Sie drückt meines Erachtens - mit anderen Worten - das aus, was u.a. auch Dr. Hennecke(?) in seiner Streitschrift ausdrückt - siehe u.a. unter
Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html

Die genaue Quelle und den genauen Wortlaut habe ich gerade nicht parat und bitte diesbezüglich um Hilfestellung.

Es muss demgemäß - sofern kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht - eine (verhältnismäßige/ zumutbare) Möglichkeit geben, den Abgabentatbestand nicht zu verwirklichen.

Dies ist beim Rundfunkbeitrags-Ersatz-Abgabentatbestand "Wohnen" nicht gegeben - war es aber so gesehen auch bei der Zwischen-Station der "PC-Gebühr" schon nicht mehr.

Schließlich hatte auch Prof. Kirchhof in seinem Gutachten eine sog. "Widerlegbarkeit der Regelvermutung" als erforderlich erachtet. Nichts davon ist umgesetzt - siehe u.a. unter
Stellungnahme Prof. Kirchhof zur vom Gutachten abweichenden Gesetzgebung
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.0.html
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,10673.msg72732.html#msg72732
wobei dies noch eine etwas andere Spur ist, als das
Recht einer verhältnismäßigen Einflussnahme auf den Abgabentatbestand einer Vorzugslast.

Zeitungsbezahler:

--- Zitat von: Bürger am 04. März 2020, 05:17 ---Es muss demgemäß - sofern kein Anschluss- und Benutzungszwang besteht - eine (verhältnismäßige/ zumutbare) Möglichkeit geben, den Abgabentatbestand nicht zu verwirklichen.
--- Ende Zitat ---

Sarkasmus ein:
Gibt es, du hast schließlich die Möglichkeit, obdachlos zu werden.
Sakasmus aus.

Dahingehend war ja Kirchhof I ja schon auf dem richtigen Weg, keine Geräte - kein Vorteil.
Davon ausgehend war auch das Verwaltungsgericht Berlin mit seiner 27.Kammer in Form eines "Musterurteils" dieser Ansicht, hat aber nichts genutzt, weil höhere Gerichte das anders sehen mußten...
Die Rechtsverbiegung von Kirchhof II mit dem Vorteil der Möglichkeit macht ja das Willkürurteil offensichtlich.

seppl:
Wie ich anhand des Beispiels einer Studentin in ihrer Verhandlung
siehe
VERHANDLUNG VG Hamburg, Di 18.02.2020, 11:30 Uhr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33312.msg204073.html#msg204073

versucht habe darzustellen, ist mit so einer Schuld, die nicht aus einer Willenserklärung, bzw. nicht aus eigener Verantwortung entsteht, die hoheitliche Einflussnahme auf die persönliche Lebensgestaltung auszuschliessen. Hier sind die Studiengebühren, die als Kredit zurückzuzahlen sind ein gutes Beispiel. Sie werden nicht als Last auf die Berechnung des Rundfunkbeitrags aufgerechnet, sonders als "Privatvergnügen" verbucht. Das geht nicht. Auch der Status der Alleinerziehenden ist finanziell so belastend, dass jedem normal denkenden Menschen klar sein muss, dass hier eigentlich Befreiungstatbestände bestehen. (Wenn der Rundfunkbeitrag nicht aus dieser Missachtung der Person nicht schon generell abgelehnt wird)

Ein anderes Beispiel, das ich heranziehe, ist der Häuslebauer, der - um sich einen Lebenstraum zu erfüllen - für den Bau oder Kauf von Eigentum hohe Kreditveträge abschliesst, die ihm im wirtschaftlichen Haushaltsbereich für mehr oder weniger lange Zeit nur wenig Spielraum lassen und es rechnerisch nur geht, wenn er jede mögliche für ihn unnötige Last weglassen kann. Dies wird ebenfalls nicht berücksichtigt, gehört aber zum unantastbaren Bereich der persönlichen Lebensgestaltung.

Das Urteil, dass Studenten die Möglichkeit gibt, sich auch aus anderen als behördlich belegten Finanzschwierigkeiten befreien lassen zu können geht bereits für diese Problematik in die richtige Richtung, nur nicht so weit, dass es die persönliche Lebensgestaltung nicht mehr beeinflusst. Die Studentin des Beispiels hat ja nicht aus Spaß geklagt. Man darf gespannt sein, welche Fälle mit der Zeit da noch auftauchen werden. Was für Studenten gilt, muss auch für andere Menschen gelten.

PersonX:

--- Zitat von: Spark am 04. März 2020, 03:26 ---Wie jedem hier bekannt, gibt es beim Rundfunkbeitrag keine Rechte, nur eine Pflicht zur Zahlung dessen. Eine verhältnismäßige Einflussnahme auf den Abgabentatbestand existiert auch nicht.
--- Ende Zitat ---

Nur weil die Rechte nicht schriftlich fixiert wurden im Rundfunkbeitragstaatsvertrag bzw. in den Zustimmungsgesetzen bedeutet das jedoch nicht, dass es keine gibt. Jeder hat, wenn der Staat vergessen hat, eine Beschwer dahin gehend zu erschaffen, dass der Rundfunkbeitrag nicht abgelehnt werden kann, das Recht entsprechend auch bereits aus Kostengründen gelten zu machen.
Darüber hatte das Bundesverfassungsgericht soweit ersichtlich auch keine Entscheidung getroffen, also ob das Recht dazu entfallen ist.

Bleibt halt festzustellen, wie genau die Erklärung aussehen muss, welche abgegeben wird. Tendenziell würde bei Fortsetzung der dann als Belästigung empfundenen Schreiben eine Unterlassungserklärung gefordert, nachdem erklärt wurde, das Recht entsprechend der nicht vorhanden Beschwer zu nutzen, dadurch dass der Abgabentatbestand -bereits aus Kostengründen- nicht realisiert wird.

Siehe

--- Zitat von: Bürger am 04. März 2020, 05:17 ---Streitschrift von Dr. Frank Hennecke verfügbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22074.0.html

--- Ende Zitat ---
dort unter

--- Zitat ---4.4.3. Die Beschwer
Eine für die Grundrechtsverletzung erforderliche persönliche Beschwer des Bürgers als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde entfällt nicht schon dann, wenn er tatsächlich Rundfunk empfängt, dies auch will und zu einer angemessenen Zahlung bereit ist. Die Beschwer liegt nicht in einer Zahlungspflicht für empfangene Leistungen als solcher, sondern vielmehr darin, daß dem Bürger die grundrechtlich garantierte Freiheit genommen ist, den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk - auch zu seiner Kostenentlastung - abzulehnen.
--- Ende Zitat ---

Auf einen Antrag auf Befreiung kommt es in allen Fällen, wo der Abgabentatbestand durch Erklärung seiner Rechte nicht realisiert wird, nicht mehr an. Der Gesetzgeber will ja nur solche Personen befreien, welche für sich den Abgabentatbestand anerkennen.


Edit "Bürger":
Link und Zitat Dr. Hennecke zu "Beschwer" ergänzt.

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