[ChrisLPZ]

medienkorrespondenz.de, 01.03.2020

Direktorenwahl bei niedersächsischer Medienanstalt: Interne Lösung statt RTL-Manager

Von Volker Nünning

Die Pressemitteilung, die die Niedersächsische Landesmedienanstalt (NLM) am Morgen des 21. Februar verschickt, liest sich unspektakulär: Neuer Direktor der NLM werde deren stellvertretender Direktor Christian Krebs; den 44-jährigen Juristen habe die NLM-Versammlung am Vortag in ihrer Sitzung zum neuen Leiter der Medienanstalt gewählt. Der Versammlung, der aktuell 37 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und dem Kirchenbereich angehören, oblag es, zum 1. August einen Nachfolger für den scheidenden Direktor Andreas Fischer zu bestimmen. Ende Juli tritt der Jurist im Alter von dann 64 Jahren in den Ruhestand. Die in Hannover ansässige NLM ist die Aufsichtsbehörde unter anderem für acht Fernsehsender der RTL-Gruppe, darunter das Hauptprogramm RTL Television.

Aus der Pressemitteilung der NLM ging nicht hervor, dass sich Christian Krebs in der Versammlung gegen einen zweiten Bewerber durchgesetzt hatte. Und bei diesem Kandidaten handelte es sich nach MK-Informationen ausgerechnet um einen Manager der RTL-Gruppe, also der Unternehmensgruppe, deren Fernsehprogramme größtenteils von der NLM lizenziert und beaufsichtigt werden. Die Brisanz, die darin steckt, ist offensichtlich, so dass von den Beteiligten alles versucht wurde, um dies im Nachgang unter der Decke zu halten.

Was nicht öffentlich werden sollte
[…]
Landesmedienanstalten in der Kritik
[…]

Weiterlesen auf:
https://www.medienkorrespondenz.de/leitartikel/artikel/interessenkonflikt-abgewendet.html

siehe auch:
Niedersächsische Landesmedienanstalt: Direktorenwahl am 20. Februar vom 01. Februar 2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33216

Direktorenstelle bei der Niedersächsischen Landesmedienanstalt öffentlich ausgeschrieben vom 03. Januar 2020
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32915

Landesmedienanstalt NI will für Direktorensuche Personalberater einschalten vom 30. September 2019
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32193

Anmerkung:
Die Landesmedienanstalten werden über den Rundfunkbeitrag finanziert.

[marga]

(...)
Was nicht öffentlich werden sollte
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Landesmedienanstalten in der Kritik
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Die Landesmedienanstalten beschäftigen Landesbeamte, die von unserem Zwangsrundfunkbeitrag bezahlt werden und nicht vom Staat, wie es nach dem Grundgesetz sein soll.

Art. 33   Grundgesetz
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html

Dass Landesbeamte in den Landesmedienanstalten vom Zwangsrundfunkbeitrag bezahlt werden, ist als "verdeckte Steuer" zu bewerten.

Aufgrund dessen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkunternehmen uns als "STAATSFERN" suggeriert werden, werden diese ja nicht vom Staat bezahlt, sondern vom wohnenden Bürger, der wohnende Bürger aber selber der Staat ist. Also eine "verdeckte Steuer" zur Finanzierung der Landesmedienanstalten.

§ 61 Finanzierung, Haushalts- und Rechnungswesen
(1) Der Finanzbedarf der LMS soll vorrangig durch den ihr zustehenden Anteil an der Rundfunkgebühr gedeckt werden.

Quelle: Landesmediengesetz Saarland
https://www.lmsaar.de/wp-content/uploads/2016/03/I_2_SMG.pdf

PS:
Ein Normenkonflikt den die Landesregierungen bewusst mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und dem Landesmediengesetz vertuschen?